Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
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Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
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Das Unternehmen ist zahlungsunfähig, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat (Teilnahmeformular TNW 2).
Korruption
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Eine Rechtskräftige Verurteilung wegen: § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) (Teilnahmeformular TNW 2).
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
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Eine Rechtskräftige Verurteilung wegen: § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen) (Teilnahmeformular TNW 2).
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
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Der öffentliche Auftraggeber verfügt über hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass das Unternehmen Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken oder eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann (Teilnahmeformular TNW 2).
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
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Das Unternehmen hat nachweislich bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen (Teilnahmeformular TNW 2).
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
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Eine Rechtskräftige Verurteilung wegen: § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte); § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Abs. 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen (Teilnahmeformular TNW 2).
Betrugsbekämpfung
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Eine Rechtskräftige Verurteilung wegen: § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden; § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden (Teilnahmeformular TNW 2).
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
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Eine Rechtskräftige Verurteilung wegen: den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels) (Teilnahmeformular TNW 2).
Zahlungsunfähigkeit
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Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (Teilnahmeformular TNW 2).
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
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Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (Teilnahmeformular TNW 2).
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (Teilnahmeformular TNW 2).
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren
erhalten.
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Wenn das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln (Teilnahmeformular TNW 2).
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
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Wenn ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann (Teilnahmeformular TNW 2).
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
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Wenn das Unternehmen a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln (Teilnahmeformular TNW 2).
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
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Wenn das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden (Teilnahmeformular TNW 2).
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
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Wenn das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat (Teilnahmeformular TNW 2).
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
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Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (Teilnahmeformular TNW 2).
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
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Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (Teilnahmeformular TNW 2).
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
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Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (Teilnahmeformular TNW 2).
Entrichtung von Steuern
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Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (Teilnahmeformular TNW 2).
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
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Eine rechtskräftige Verurteilung wegen: § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) (Teilnahmeformular TNW 2).