Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
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Eignungskriterien für die Bekanntmachung: Mit dem Teilnahmeantrag ist durch den Bewerber in geeigneter und nachvollziehbarer Form in deutscher Sprache der Nachweis der Einhaltung folgender Bedingungen beizubringen: Alle Unterlagen sind elektronisch über den Vergabemarktplatz abzugeben. Es sind Unterverzeichnisse anzulegen, die mit Register A , B u fortlaufend zu bezeichnen sind. In der Anlage finden Sie die Register in alphabetischer Reihenfolge zur leichteren Zusammenstellung der Unterlagen: - Register A) (Mindestanforderung) Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe gem. § 123 Abs. 1 und 2 GWB zutrifft: Es ist keine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen ist keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden wegen einer Straftat nach: 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des StGBs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des StGBs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), 2. § 89c des StGBs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, 3. § 261 des StGBs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), 4. § 263 des StGBs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. § 264 des StGBs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 6. § 299 des StGBs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen), 7. § 108e des StGBs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), 8. den §§ 333 und 334 des StGBs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder 10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung)." "Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich."
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
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- Register D) (Mindestanforderung) Erklärung des Bewerbers, dass nicht ein Insolvenzverfahren oder wegen eines Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens über das Vermögen des Bewerbers ein Verfahren eröffnet oder beantragt wurde und auch eine Ablehnung eines Antrages mangels Masse nicht erfolgt ist. Sofern ein solches Ereignis später im laufenden Vergabeverfahren eintritt, ist dies der Vergabestelle unverzüglich anzuzeigen.
Korruption
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wie oben erläutert
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
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wie oben erläutert
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
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wie oben erläutert
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
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Register M Mit einer Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 belegen Sie Ihr aktives Engagement für Umwelt und Natur. Bitte fügen Sie dieses Zertifikat bei.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
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wie oben erläutert
Betrugsbekämpfung
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wie oben erläutert
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
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wie oben erläutert
Zahlungsunfähigkeit
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wie oben erläutert
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
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wie oben erläutert
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
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wie oben erläutert
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren
erhalten.
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wie oben erläutert
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
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wie oben erläutert
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
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wie oben erläutert
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
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wie oben erläutert
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
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wie oben erläutert
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
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wie oben erläutert
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
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- Register F) (Mindestanforderung) Aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Sozialversicherungsanstalt, aus der hervorgeht, dass der/die Bewerber seine/ihre Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsabgaben erfüllt hat/haben oder gleichwertige Bescheinigungen des Ursprungs- oder Herkunftslandes.
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
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Entrichtung von Steuern
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- Register E) (Mindestanforderung) Aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, aus dem hervorgeht, dass der/die Bewerber seine/ihre Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern/Abgaben erfüllt hat/haben oder gleichwertige Bescheinigungen des Ursprungs- oder Herkunftslandes.
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
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wie oben erläutert