Beschreibung
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(1) Nachweise und Erklärungen zur Eignung gemäß §§ 45, 46 VgV und §§ 123, 124 GWB entsprechend 124_LD (Umsatz vergleichbarer Leistungen der letzten drei Geschäftsjahre, Referenzen über vergleichbare Leistungen der letzten drei Jahre, Arbeitskräfte, Berufsregistereintragung, Insolvenzverfahren, Liquidation, keine schwere Verfehlung, Gewerbezentralregisterauszug, Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträgen, Berufsgenossenschaft). Zur Berücksichtigung von Referenzen über vergleichbare Leistungen werden insbesondere folgende Aspekte im Vergleich zur ausgeschriebenen Leistung herangezogen: Art der Maßnahme, Auftragsvolumen, Ausführungsdauer, technische und gerätespezifische Anforderungen, Ausstattung (Personal, Maschinen) mit ausreichender Verfügbarkeit, Art und Weise sowie Besonderheiten der Ausführung. Konkretisierungen hierzu können sich ggf. aus den Vergabeunterlagen ergeben. Außerdem wird von der Vergabestelle gemäß § 6 WRegG ein Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt angefordert. Ergänzung zu VHB-Formblatt 124_LD bezüglich der Anforderungen an die Referenzen: Nennung von mindestens drei Referenzen für vergleichbare Leistungen, seit dem 1. Januar 2022 und diese müssen Folgendes erfüllen: ▪ Vertragsdauer muss seit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung mindestens sechs Monate bestehen; ▪ Das jährliche Sendungsvolumen muss jährlich mindestens 100.000 Stück betragen; ▪ Die jeweiligen Auftraggeber müssen von Montag bis Freitag täglich Post zur Abholung und Zustellung bereitstellen (d.h.: Nicht lediglich ein einmaliger oder zweimaliger Versand einer großen Anzahl von Briefen im Rahmen eines großen Mailings o.ä.; hierbei schadet es nicht, wenn an einzelnen Tagen keine Briefsendungen eingeliefert und befördert werden mussten, sofern der Gesamtcharakter des Referenzauftrags - die Beförderung einer bestimmten Anzahl von täglich eingelieferten Briefsendungen - bestehen bleibt). Zu den Referenzen ist vom Bieter zu übermitteln: ▪ Name mit Kontaktdaten (Telefon und E-Mail) mit einer deutsch sprechenden Ansprechperson; ▪ Vertragslaufzeit; ▪ Jährliche Sendungsmengen; Vereinbarte Abholungstage und -uhrzeiten. (2) Bei vorgesehenem Nachunternehmereinsatz ist mit Angebotsabgabe Art und Umfang der Nachunternehmerleistungen zu benennen (VHB-Formblatt 235). Spätestens auf Verlangen sind einzureichen: die Namen der Nachunternehmer, die Nachweise zur Eignung des Nachunternehmers (zur Erfüllung der Eignungsanforderungen bzw. entsprechend den geforderten Nachweisen des Bieters) sowie eine Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers, dass im Auftragsfalle die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen und im Falle einer Eignungsleihe eine gemeinsame Haftung übernommen wird (VHB-Formblatt 236). (3) Bei vorgesehener Bietergemeinschaft (BG): Erklärung mit Angabe der Mitglieder, des geschäftsführenden Mitglieds, welches die BG rechtsverbindlich vertritt sowie die Erklärung, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften (VHB-Formblatt 234). Die Eignungsanforderungen sind grundsätzlich von der BG insgesamt zu erfüllen, sofern nicht die Vorlage gemäß Formblatt 001 Stadt- FR (Nachweisliste UVgO/VgV) ausdrücklich von jedem Mitglied gefordert wird, wie insbesondere gemäß Ziffer (4) und (5). (4) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Mindestentgelten nach dem LTMG (Formblatt 007 Stadt-FR). (5) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen (Formblatt 004 Stadt-FR). (6) Gesamtumsatz des Unternehmens bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre. (7) Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes in Kopie (nicht älter als 6 Monate, ab Tag der öffentlichen Bekanntmachung). (8) Bankerklärung zur finanziellen Leistungsfähigkeit in Kopie (nicht älter als 6 Monate, ab Tag der öffentlichen Bekanntmachung). (9) Unbedenklichkeitsbescheinigung eines Sozialversicherungsträgers in Kopie (nicht älter als 6 Monate, ab Tag der öffentlichen Bekanntmachung). (10) Nennung Mitarbeitenden-Anzahl in den Jahren 2022 bis 2024 (jeweils zum Stichtag 1. Juli, gruppiert nach Lohngruppen sowie Leitungspersonal) sowie gegebenenfalls Darstellung notwendiger Personalneueinstellungen bei Auftragserhalt. (11) Versicherungsschein in Kopie zu einer Betriebshaftpflichtpolice mit folgenden Mindestdeckungssummen: ▪ Sach- und Personenschäden: 1.000.000 Euro pro Schadensfall und 2.000.000 Euro pro Jahr; ▪ Vermögensschäden: 200.000 Euro pro Schadensfall und 400.000 Euro pro Jahr. Sofern die Versicherung zum Zeitpunkt der Anforderung nicht vorhanden ist oder die Mindestdeckungssummen nicht erreicht sind, verpflichtet sich der Bieter im Falle des Zuschlags die Police abzuschließen bzw. den Versicherungsschutz zu erhöhen. (12) Von der Geschäftsführung Auszug aus dem Bundeszentralregister (einfaches polizeiliches Führungszeugnis) in Kopie (nicht älter als 6 Monate, ab Tag der öffentlichen Bekanntmachung). (13) Gültige Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen bis zu einem Einzelgewicht von 1.000 g im Lizenzgebiet Deutschland gemäß § 5 Postgesetz in Kopie. (14) Aktuelle Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur für die genehmigungspflichtigen Bestandteile des Angebotes in Kopie (§ 19 Postgesetz); gilt nur bei marktbeherrschenden Unternehmen. Sofern diese dem Bieter noch nicht vorliegt, ist diese spätestens vor Abschluss eines Vertrages nachzureichen. Die Vorlage des Dokumentes entfällt, wenn die Deutsche Post AG in der Funktion als Universaldienstleister eingesetzt wird. (15) Muster des Formulars, mit welchem die Beschäftigten auf Vertraulichkeit nach den datenschutzrechtlichen Regelungen gemäß Postgesetz, Postdienste-Datenschutzverordnung und Bundesdatenschutzgesetzes verpflichtet werden.