Vertrag über die Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für den Bundesgerichtshof

Vertrag über die Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für den Bundesgerichtshof (BGH) Die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs nimmt Entscheidungen aus dem gesamten Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit - vom Amtsgericht bis zum Bundesgerichtshof - sowie Entscheidungen supranationaler und ausländischer Gerichte mit einem Schwerpunkt aus dem Themenbereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit in eine juristische Datenbank auf. …

CPV: 79100000 Servicios jurídicos, 79130000 Servicios de documentación y certificación jurídicas, 79131000 Servicios de documentación
Plazo:
2 de octubre de 2024 a las 11:30
Tipo de plazo:
Presentación de una oferta
Lugar de ejecución:
Vertrag über die Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für den Bundesgerichtshof
Organismo adjudicador:
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI
Número de premio:
B 12.30 - 0152/24/VV : 1

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung : Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI
Rechtsform des Erwerbers : Zentrale Regierungsbehörde
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers : Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel : Vertrag über die Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für den Bundesgerichtshof
Beschreibung : Vertrag über die Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für den Bundesgerichtshof (BGH)
Kennung des Verfahrens : c812fc64-f616-4892-bf2b-7b6396aefc59
Interne Kennung : B 12.30 - 0152/24/VV : 1
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt : nein
Begründung des beschleunigten Verfahrens :
Zentrale Elemente des Verfahrens :

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 79131000 Dokumentationsdienste
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 79130000 Rechtliche Dokumentations- und Beglaubigungsdienste
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich

2.1.2 Erfüllungsort

Postanschrift : Herrenstraße 45 a
Stadt : Karlsruhe
Postleitzahl : 76133
Land, Gliederung (NUTS) : Karlsruhe, Stadtkreis ( DE122 )
Land : Deutschland

2.1.4 Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen : a) Mit dem Angebot sind als Beleg für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen folgende Erklärungen einzureichen: Anlage Eigenerklärung Ausschlussgründe, Anlage Eigenerklärung Sanktionen Russland. b) Die Bindefrist beginnt ab Ende der Angebotsfrist.
Rechtsgrundlage :
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift :

2.1.5 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung :
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann : 2
Auftragsbedingungen :
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können : 1

2.1.6 Ausschlussgründe

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe : Nachweis gemäß Vergabeunterlagen

5. Los

5.1 Technische ID des Loses : LOT-0001

Titel : Standard-Los
Beschreibung : Die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs nimmt Entscheidungen aus dem gesamten Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit - vom Amtsgericht bis zum Bundesgerichtshof - sowie Entscheidungen supranationaler und ausländischer Gerichte mit einem Schwerpunkt aus dem Themenbereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit in eine juristische Datenbank auf. Gegenstand dieses Vertrages ist die dokumentarische Erschließung dieser Entscheidungen für den BGH nach einem vorgegebenen Schema. Die Auftragnehmerin stellt das Dokumentationsergebnis in eine vom Bedarfsträger zur Verfügung gestellte Erfassungssoftware online ein. Die Gesamtleistung wird in folgende Lose aufgeteilt: Los 1 = ca. 33.000 Entscheidungen Los 2 = ca. 33.000 Entscheidungen Entsprechend § 97 Abs. 4 GWB wird der Auftrag in zwei Mengenlosen vergeben. Bieter können auf eines oder beide Lose ein Angebot abgeben. Dies ist im Angebotsformular kenntlich zu machen. Jeder Bieter kann auf beide Lose Angebote abgeben, jedoch gem. § 30 Abs. 1 S. 2 VgV auf höchstens ein Los den Zuschlag erhalten. Hierdurch soll vor allem auch die Kontinuität der Dokumentation der Gerichtsentscheidungen im Falle eines Ausfalls eines Auftragnehmers gewährleistet werden. Diese Zuschlagslimitierung gilt nicht, wenn die Angebote nur eines Bieters in die Wertung gelangen. Die Lose werden im Turnus mit bis zu 20 Entscheidungen pro Arbeitspaket beliefert. Die chronologische Reihenfolge wird durch die Angabe des Erstbearbeitungsdatums und -zeitpunkts durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs im Erfassungssystem dokumentiert. Wöchentlich werden bis zu 250 Entscheidungen insgesamt auf beide Lose, d.h. bis zu 125 pro Los versandt. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen werden auf ein Los pro Jahr ca. 5.500 Entscheidungen entfallen.
Interne Kennung : LOT-0001

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 79131000 Dokumentationsdienste
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 79130000 Rechtliche Dokumentations- und Beglaubigungsdienste
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Optionen :
Beschreibung der Optionen : Die Laufzeit verlängert sich maximal dreimal um jeweils ein Jahr zu gleichbleibenden Konditionen, wenn der Vertrag nicht acht Monate vor dem Ende der Vertragslaufzeit in der Form des § 12 gekündigt wird. Insgesamt ist der Vertrag um weitere 36 Monate verlängerbar.

5.1.2 Erfüllungsort

Postanschrift : Herrenstraße 45 a
Stadt : Karlsruhe
Postleitzahl : 76133
Land, Gliederung (NUTS) : Karlsruhe, Stadtkreis ( DE122 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.3 Geschätzte Dauer

Laufzeit : 36 Monat

5.1.6 Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme : Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben : Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen : ja
Zusätzliche Informationen : Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit Zuschlagserteilung und endet mit der vollständigen Erbringung der Leistung spätestens nach 3 Jahren. Die Laufzeit verlängert sich maximal dreimal um jeweils ein Jahr zu gleichbleibenden Konditionen, wenn der Vertrag nicht acht Monate vor dem Ende der Vertragslaufzeit in der Form des § 12 gekündigt wird. Die Laufzeit des Vertrags beträgt insgesamt aber maximal sechs Jahre.

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe : Keine strategische Beschaffung

5.1.9 Eignungskriterien

Kriterium :
Art : Eignung zur Berufsausübung
Kriterium :
Art : Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Kriterium :
Art : Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung : Angaben zu den technischen Fachkräften Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit tragen Sie bitte in der Vorlage "05_Ergänzende_Angaben_zur_Leistungserbringung" die festen und von Montag bis Freitag von 8:00 bis 16:00 Uhr erreichbaren technischen Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, ein. 1. Es ist eine verantwortliche Ansprechperson des Bieters, die für die Auftragsabwicklung und Beratung vorgesehen ist, sowie eine zweite Ansprechperson als Vertretung zu benennen. 2. Für sämtliche Mitarbeiter der Dokumentargruppe muss der Nachweis erbracht werden, dass es sich um Volljuristen nach deutschem Recht handelt, da die Dokumentation von Gerichtsentscheidungen der deutschen Zivil- und Strafgerichte vorzunehmen ist, und hierzu ein vertieftes Verständnis des materiellen und formellen Rechts der Bundesrepublik Deutschland vorausgesetzt werden muss. Die Dokumentargruppe muss mindestens aus vier Dokumentaren bestehen. Bitte geben Sie in der Vorlage "05_Ergänzende_Angaben_zur_Leistungserbringung" die Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Dokumentargruppe an, die Sie zur Leistungserbringung einsetzen werden. • Alle der mindestens vier Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Dokumentargruppe müssen mindestens die Qualifikation "Volljurist" nach deutschem Recht vorweisen können. Der Vordruck "05_Ergänzende_Angaben_zur_Leistungserbringung" wird als Beleg der Eignung verwendet und ist aber auch Angebots- und Vertragsbestandteil. Hinweis: Für die Auftragsabwicklung ist es erforderlich, dass zusätzlich personenbezogene Daten der Ansprechpersonen anzugeben sind. Diese Daten müssen jedoch noch nicht bei Angebotsabgabe mitgeteilt werden. Daher sind in den entsprechenden Feldern "Platzhalter" eingesetzt. Vor Zuschlagserteilung werden die personenbezogenen Daten vom Beschaffungsamt des BMI angefordert.

5.1.10 Zuschlagskriterien

Kriterium :
Art : Qualität
Bezeichnung : Zuschlagskriterien gemäß Kriterienkatalog
Beschreibung :
Gewichtung (Prozentanteil, genau) : 50
Kriterium :
Art : Preis
Bezeichnung : Preis
Beschreibung :
Gewichtung (Prozentanteil, genau) : 50
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann :
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde :

5.1.11 Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind : Deutsch

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung :
Elektronische Einreichung : Zulässig
Adresse für die Einreichung : http://www.evergabe-online.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können : Deutsch
Elektronischer Katalog : Nicht zulässig
Varianten : Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen : Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote : 02/10/2024 11:30 +02:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss : 105 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können :
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen : siehe Vergabeunterlagen
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung :
Eröffnungsdatum : 02/10/2024 11:31 +02:00
Auftragsbedingungen :
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen : Nein
Elektronische Rechnungsstellung : Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt : ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet : ja
Informationen über die Überprüfungsfristen : Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI (BeschA). Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber dem BeschA zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem BeschA gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB). Teilt das BeschA dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BeschA geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BeschA. Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Kaiser-Friedrich-Straße 16, 53113 Bonn zu richten. Hinweis: Das BeschA ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung :
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem :
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion : nein

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle : Vergabekammer des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt : Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt : Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI
TED eSender : Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

5.1 Technische ID des Loses : LOT-0002

Titel : Standard-Los
Beschreibung : Die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs nimmt Entscheidungen aus dem gesamten Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit - vom Amtsgericht bis zum Bundesgerichtshof - sowie Entscheidungen supranationaler und ausländischer Gerichte mit einem Schwerpunkt aus dem Themenbereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit in eine juristische Datenbank auf. Gegenstand dieses Vertrages ist die dokumentarische Erschließung dieser Entscheidungen für den BGH nach einem vorgegebenen Schema. Die Auftragnehmerin stellt das Dokumentationsergebnis in eine vom Bedarfsträger zur Verfügung gestellte Erfassungssoftware online ein. Die Gesamtleistung wird in folgende Lose aufgeteilt: Los 1 = ca. 33.000 Entscheidungen Los 2 = ca. 33.000 Entscheidungen Entsprechend § 97 Abs. 4 GWB wird der Auftrag in zwei Mengenlosen vergeben. Bieter können auf eines oder beide Lose ein Angebot abgeben. Dies ist im Angebotsformular kenntlich zu machen. Jeder Bieter kann auf beide Lose Angebote abgeben, jedoch gem. § 30 Abs. 1 S. 2 VgV auf höchstens ein Los den Zuschlag erhalten. Hierdurch soll vor allem auch die Kontinuität der Dokumentation der Gerichtsentscheidungen im Falle eines Ausfalls eines Auftragnehmers gewährleistet werden. Diese Zuschlagslimitierung gilt nicht, wenn die Angebote nur eines Bieters in die Wertung gelangen. Die Lose werden im Turnus mit bis zu 20 Entscheidungen pro Arbeitspaket beliefert. Die chronologische Reihenfolge wird durch die Angabe des Erstbearbeitungsdatums und -zeitpunkts durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs im Erfassungssystem dokumentiert. Wöchentlich werden bis zu 250 Entscheidungen insgesamt auf beide Lose, d.h. bis zu 125 pro Los versandt. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen werden auf ein Los pro Jahr ca. 5.500 Entscheidungen entfallen.
Interne Kennung : LOT-0002

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 79131000 Dokumentationsdienste
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 79130000 Rechtliche Dokumentations- und Beglaubigungsdienste
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich

5.1.2 Erfüllungsort

Postanschrift : Herrenstraße 45 a
Stadt : Karlsruhe
Postleitzahl : 76133
Land, Gliederung (NUTS) : Karlsruhe, Stadtkreis ( DE122 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.3 Geschätzte Dauer

Laufzeit : 72 Monat

5.1.6 Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme : Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben : Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen : ja
Zusätzliche Informationen : Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit Zuschlagserteilung und endet mit der vollständigen Erbringung der Leistung spätestens nach 3 Jahren. Die Laufzeit verlängert sich maximal dreimal um jeweils ein Jahr zu gleichbleibenden Konditionen, wenn der Vertrag nicht acht Monate vor dem Ende der Vertragslaufzeit in der Form des § 12 gekündigt wird. Die Laufzeit des Vertrags beträgt insgesamt aber maximal sechs Jahre.

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe : Keine strategische Beschaffung

5.1.9 Eignungskriterien

Kriterium :
Art : Eignung zur Berufsausübung
Kriterium :
Art : Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Kriterium :
Art : Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung : Angaben zu den technischen Fachkräften Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit tragen Sie bitte in der Vorlage "05_Ergänzende_Angaben_zur_Leistungserbringung" die festen und von Montag bis Freitag von 8:00 bis 16:00 Uhr erreichbaren technischen Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, ein. 1. Es ist eine verantwortliche Ansprechperson des Bieters, die für die Auftragsabwicklung und Beratung vorgesehen ist, sowie eine zweite Ansprechperson als Vertretung zu benennen. 2. Für sämtliche Mitarbeiter der Dokumentargruppe muss der Nachweis erbracht werden, dass es sich um Volljuristen nach deutschem Recht handelt, da die Dokumentation von Gerichtsentscheidungen der deutschen Zivil- und Strafgerichte vorzunehmen ist, und hierzu ein vertieftes Verständnis des materiellen und formellen Rechts der Bundesrepublik Deutschland vorausgesetzt werden muss. Die Dokumentargruppe muss mindestens aus vier Dokumentaren bestehen. Bitte geben Sie in der Vorlage "05_Ergänzende_Angaben_zur_Leistungserbringung" die Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Dokumentargruppe an, die Sie zur Leistungserbringung einsetzen werden. • Alle der mindestens vier Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Dokumentargruppe müssen mindestens die Qualifikation "Volljurist" nach deutschem Recht vorweisen können. Der Vordruck "05_Ergänzende_Angaben_zur_Leistungserbringung" wird als Beleg der Eignung verwendet und ist aber auch Angebots- und Vertragsbestandteil. Hinweis: Für die Auftragsabwicklung ist es erforderlich, dass zusätzlich personenbezogene Daten der Ansprechpersonen anzugeben sind. Diese Daten müssen jedoch noch nicht bei Angebotsabgabe mitgeteilt werden. Daher sind in den entsprechenden Feldern "Platzhalter" eingesetzt. Vor Zuschlagserteilung werden die personenbezogenen Daten vom Beschaffungsamt des BMI angefordert.

5.1.10 Zuschlagskriterien

Kriterium :
Art : Qualität
Bezeichnung : Zuschlagskriterien gemäß Kriterienkatalog
Beschreibung :
Gewichtung (Prozentanteil, genau) : 50
Kriterium :
Art : Preis
Bezeichnung : Preis
Beschreibung :
Gewichtung (Prozentanteil, genau) : 50
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann :
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde :

5.1.11 Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind : Deutsch

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung :
Elektronische Einreichung : Zulässig
Adresse für die Einreichung : http://www.evergabe-online.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können : Deutsch
Elektronischer Katalog : Nicht zulässig
Varianten : Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen : Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote : 02/10/2024 11:30 +02:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss : 105 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können :
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen : siehe Vergabeunterlagen
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung :
Eröffnungsdatum : 02/10/2024 11:31 +02:00
Auftragsbedingungen :
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen : Nein
Elektronische Rechnungsstellung : Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt : ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet : ja
Informationen über die Überprüfungsfristen : Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI (BeschA). Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber dem BeschA zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem BeschA gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB). Teilt das BeschA dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BeschA geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BeschA. Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Kaiser-Friedrich-Straße 16, 53113 Bonn zu richten. Hinweis: Das BeschA ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung :
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem :
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion : nein

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle : Vergabekammer des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt : Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt : Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI
TED eSender : Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

8. Organisationen

8.1 ORG-7001

Offizielle Bezeichnung : Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer : t:0049228996100
Postanschrift : Brühler Straße 3
Stadt : Bonn
Postleitzahl : 53119
Land, Gliederung (NUTS) : Bonn, Kreisfreie Stadt ( DEA22 )
Land : Deutschland
Telefon : +49 22899610-0
Fax : +49 22899610-1610
Internetadresse : http://www.bescha.bund.de
Rollen dieser Organisation :
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1 ORG-7004

Offizielle Bezeichnung : Vergabekammer des Bundes
Registrierungsnummer : t:022894990
Postanschrift : Kaiser-Friedrich-Straße 16
Stadt : Bonn
Postleitzahl : 53113
Land, Gliederung (NUTS) : Bonn, Kreisfreie Stadt ( DEA22 )
Land : Deutschland
Telefon : +49 2289499-0
Fax : +49 2289499-163
Rollen dieser Organisation :
Überprüfungsstelle

8.1 ORG-7005

Offizielle Bezeichnung : Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer : 0204:994-DOEVD-83
Stadt : Bonn
Postleitzahl : 53119
Land, Gliederung (NUTS) : Bonn, Kreisfreie Stadt ( DEA22 )
Land : Deutschland
Telefon : +49228996100
Rollen dieser Organisation :
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung : 61d32a7b-d0b6-4eb7-8699-e3b39f0b4713 - 01
Formulartyp : Wettbewerb
Art der Bekanntmachung : Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung : 21/08/2024 11:50 +02:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist : Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung : 00505353-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe : 163/2024
Datum der Veröffentlichung : 22/08/2024