Vergabe einer Rahmenvereinbarung für Dienstleistungsaufträge zur förmlichen Zustellung von Postzustellaufträgen für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen

Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Rahmenvereinbarung zur förmlichen Zustellung von Postzustellaufträgen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen zu vergeben. Es werden vier Lose gebildet. Die Teillose betreffen die Landgerichtsbezirke Erfurt, Gera, Mühlhausen und Meiningen. …

CPV: 64121100 Servicios de distribución postal
Plazo:
26 de septiembre de 2024 a las 10:00
Tipo de plazo:
Presentación de una oferta
Lugar de ejecución:
Vergabe einer Rahmenvereinbarung für Dienstleistungsaufträge zur förmlichen Zustellung von Postzustellaufträgen für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen
Organismo adjudicador:
Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts
Número de premio:
5400 E Verg - 9/24

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung : Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts
Rechtsform des Erwerbers : Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers : Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel : Vergabe einer Rahmenvereinbarung für Dienstleistungsaufträge zur förmlichen Zustellung von Postzustellaufträgen für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen
Beschreibung : Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Rahmenvereinbarung zur förmlichen Zustellung von Postzustellaufträgen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen zu vergeben. Es werden vier Lose gebildet. Die Teillose betreffen die Landgerichtsbezirke Erfurt, Gera, Mühlhausen und Meiningen. Die Rahmenvereinbarungen beginnen je am 01.01.2025 mit einer Laufzeit von 48 Monaten. Das prognostizierte Versandaufkommen für die Laufzeit von 48 Monten wird wie folgt angenommen: Los 1: 278.153; Los 2: 298.587; Los 3 175.360 und Los 4: 129.113.
Kennung des Verfahrens : bd137989-0924-45ef-9bf6-f0be4f02c708
Interne Kennung : 5400 E Verg - 9/24
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt : nein
Begründung des beschleunigten Verfahrens :
Zentrale Elemente des Verfahrens :

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 64121100 Postzustellung

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : Thüringenweit
Land, Gliederung (NUTS) : Jena, Kreisfreie Stadt ( DEG03 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen : Los 1: Erfurt, Apolda, Arnstadt, Ilmenau, Gotha, Sömmerda, Weimar Los 2: Jena, Gera, Altenburg, Greiz, Pößneck, Bad Lobenstein, Rudolstadt, Stadtroda Los 3: Meiningen, Bad Salzungen, Eisenach, Hildburghausen, Sonneberg, Suhl Los 4: Mühlhausen, Heildbad Heiligenstadt, Nordhausen, Sondershausen

2.1.3 Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt. : 3 677 133,2 Euro

2.1.4 Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage :
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.6 Ausschlussgründe

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe : Das Nichtvorliegen der folgenden Ausschlussgründe ist per Eigenerklärung nachzuweisen. Darin ist zu erklären, dass - für keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, Ausschlussgründe gem. § 123 GWB vorliegen. - das Unternehmen im letzten Jahr vor der Angebotsabgabe seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist - gegen das Unternehmen kein rechtskräftig festgestellter Verstoß nach § 24 Abs. 1 Lieferkettengesetz (LkSG) vorliegt, welcher mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden ist. - sich das Unternehmen nicht im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren zu einer auf eine rechtswidrige Wettbewerbsbeschränkung gerichteten Verabredung verbunden hat; - das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat - für keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist oder von deren Tätigkeit die Eignung des Unternehmens nachhaltig bestimmt wird, oder das Unternehmen nachfolgende Voraussetzungen vorliegen: - ein wirksames Berufsverbot nach § 70 StGB - ein wirksames vorläufiges Berufsverbot nach § 132a StPO - eine wirksame Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO - eine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 149 GewO. - für das Unternehmen keine rechtskräftige Bußgeldentscheidung wegen nachfolgender Verstöße innerhalb der letzten zwei Jahre mit wenigstens 2.500 EUR (in Worten: zweitausendfünfhundert Euro) Geldbuße vorliegt: - § 19 Mindestlohngesetz - § 98c Aufenthaltsgesetz - § 21 I i. V. m. § 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz - für das Unternehmen keine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 150a GewO, insbesondere für nachfolgende Verstöße, innerhalb der letzten zwei Jahre vorliegt: - § 21 SchwarzArbG, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen, - § 266a I, II und IV StGB, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt oder - § 404 I SGB III, Bußgeldentscheidungen wegen illegaler Ausländerbeschäftigung nach § 404 II Nr. 3 SGB III
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren : Bieter, die zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022 /576 des Rates vom 8. April 2022 genannten Personen oder Unternehmen gehören, die einen Bezug zu Russland aufweisen, werden ausgeschlossen.

5. Los

5.1 Technische ID des Loses : LOT-0001

Titel : Förmliche Zustellung von Postzustellaufträgen für die Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Erfurt
Beschreibung : Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Rahmenvereinbarung zur förmlichen Zustellung von Postzustellaufträgen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften für die Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Erfurt zu vergeben. Die Rahmenvereinbarung beginnt am 01.01.2025 mit einer Laufzeit von 48 Monaten. Das prognostizierte Versandaufkommen für die Laufzeit von 48 Monaten wird für Los 1 mit 278.153 Stück angenommen. Die Höchstabnahmemenge wird auf 347.691 Stück festgelegt.
Interne Kennung : Los 1 - Erfurt

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 64121100 Postzustellung

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : Erfurt
Land, Gliederung (NUTS) : Erfurt, Kreisfreie Stadt ( DEG01 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen : Erfurt, Apolda, Arnstadt, Ilmenau, Gotha, Sömmerda, Weimar

5.1.3 Geschätzte Dauer

Datum des Beginns : 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit : 31/12/2028

5.1.5 Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt. : 1 060 457,89 Euro

5.1.6 Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme : Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen : nein

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe : Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen Sonstiger Dienstleistungsvertrag

5.1.9 Eignungskriterien

Kriterium :
Art : Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung : 1. Berufs-/Handelsregister 2. Berechtigung zur förmlichen Zustellung 3. Entgeltgenehmigung
Beschreibung : (1) Erklärung über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister sowie Mitteilung der Handelsregisternummer nach Maßgabe der Rechtsvor-schriften des entsprechenden Landes der Gemeinschaft oder des Vertrags-staates des EWR-Abkommens; (2) Erklärung über Verpflichtung zur förmlichen Zustellung oder Eintragung als Anbieter im Anbieterverzeichnis nach § 4 PostG (3) Erklärung über die Notwendigkeit der Entgeltgenehmigung und Vorlage ebenjener Nachweis per Eigenerklärung
Kriterium :
Art : Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung : 1. Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung 2. Berufsgenossenschaft 3. Insolvenz 4. Zahlung von Steuern 5. Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
Beschreibung : (1) Erklärung über das Vorliegen einer gültigen Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe des Versicherungsgebers, der Versicherungsnummer, der versi-cherten Risiken, der Versicherungssumme und des versicherten Zeitraums, (2) Erklärung über die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft; (3) Erklärung, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, für die letzten drei Jahre über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Er-öffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, (4) Erklärung über die Unbedenklichkeit des Finanzamtes, über die Zahlung von Steuern und Abgaben, (5) Erklärung über die Zahlung von Beiträgen an die gesetzliche Krankenkasse, bei der die meisten Beschäftigten versichert sind. Nachweis per Eigenerklärung
Kriterium :
Art : Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung : 1. Referenzaufträge 2. Qualitätssicherung
Beschreibung : (1) Angaben zu zwei vergleichbaren Referenzaufträgen, deren Vertragsenden in den letzten 3 Jahren liegen oder die seit mind. 12 Monaten vertragsgemäß ausgeführt wurden unter Nennung des Auftraggebers, Ansprechpartners, Anzahl der Postzustellaufträge und der Vertragslaufzeit; (2) Angaben zur Qualitätssicherung Nachweis per Eigenerklärung

5.1.10 Zuschlagskriterien

Kriterium :
Art : Preis
Bezeichnung :
Beschreibung : 100
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann :
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde :

5.1.11 Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind : Deutsch

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung :
Elektronische Einreichung : Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können : Deutsch
Elektronischer Katalog : Nicht zulässig
Varianten : Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen : Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote : 26/09/2024 10:00 +02:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss : 97 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können :
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen : Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung :
Eröffnungsdatum : 26/09/2024 10:01 +02:00
Auftragsbedingungen :
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen : Nein
Elektronische Rechnungsstellung : Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt : ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet : ja
Informationen über die Überprüfungsfristen : Sofern das Unternehmen Einwände gegen Form oder Ablauf dieses Vergabeverfahrens gem. § 97 VI GWB geltend machen möchte, ist dies zunächst gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gem. § 160 III 1 GWB zu rügen. Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben.

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung :
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen : 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem :
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion : nein

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle : Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar
TED eSender : Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

5.1 Technische ID des Loses : LOT-0002

Titel : Förmliche Zustellung von Postzustellaufträgen für die Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Gera
Beschreibung : Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Rahmenvereinbarung zur förmlichen Zustellung von Postzustellaufträgen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften für die Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Gera zu vergeben. Die Rahmenvereinbarung beginnt am 01.01.2025 mit einer Laufzeit von 48 Monaten. Das prognostizierte Versandaufkommen für die Laufzeit von 48 Monten wird für Los 2 mit 298.587 Stück angenommen. Die Höchstabnahmemenge wird auf 373.233 Stück festgelegt.
Interne Kennung : Los 2 - Gera

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 64121100 Postzustellung

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : Gera
Land, Gliederung (NUTS) : Gera, Kreisfreie Stadt ( DEG02 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen : Jena, Gera, Altenburg, Greiz, Pößneck, Bad Lobenstein, Rudolstadt, Stadtroda

5.1.3 Geschätzte Dauer

Datum des Beginns : 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit : 31/12/2028

5.1.5 Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt. : 1 123 432,33 Euro

5.1.6 Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme : Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen : nein

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe : Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen Sonstiger Dienstleistungsvertrag

5.1.9 Eignungskriterien

Kriterium :
Art : Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung : 1. Berufs-/Handelsregister 2. Berechtigung zur förmlichen Zustellung 3. Entgeltgenehmigung
Beschreibung : (1) Erklärung über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister sowie Mitteilung der Handelsregisternummer nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des entsprechenden Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens; (2) Erklärung über Verpflichtung zur förmlichen Zustellung oder Eintragung als Anbieter im Anbieterverzeichnis nach § 4 PostG (3) Erklärung über die Notwendigkeit der Entgeltgenehmigung und Vorlage ebenjener Nachweis per Eigenerklärung
Kriterium :
Art : Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung : 1. Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung 2. Berufsgenossenschaft 3. Insolvenz 4. Zahlung von Steuern 5. Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
Beschreibung : (1) Erklärung über das Vorliegen einer gültigen Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe des Versicherungsgebers, der Versicherungsnummer, der versicherten Risiken, der Versicherungssumme und des versicherten Zeitraums, (2) Erklärung über die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft; (3) Erklärung, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, für die letzten drei Jahre über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, (4) Erklärung über die Unbedenklichkeit des Finanzamtes, über die Zahlung von Steuern und Abgaben, (5) Erklärung über die Zahlung von Beiträgen an die gesetzliche Krankenkasse, bei der die meisten Beschäftigten versichert sind. Nachweis per Eigenerklärung
Kriterium :
Art : Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung : 1. Referenzaufträge 2. Qualitätssicherung
Beschreibung : (1) Angaben zu zwei vergleichbaren Referenzaufträgen, deren Vertragsenden in den letzten 3 Jahren liegen oder die seit mind. 12 Monaten vertragsgemäß ausgeführt wurden unter Nennung des Auftraggebers, Ansprechpartners, Anzahl der Postzustellaufträge und der Vertragslaufzeit; (2) Angaben zur Qualitätssicherung Nachweis per Eigenerklärung

5.1.10 Zuschlagskriterien

Kriterium :
Art : Preis
Bezeichnung :
Beschreibung : 100
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann :
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde :

5.1.11 Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind : Deutsch

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung :
Elektronische Einreichung : Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können : Deutsch
Elektronischer Katalog : Nicht zulässig
Varianten : Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen : Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote : 26/09/2024 10:00 +02:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss : 97 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können :
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen : Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung :
Eröffnungsdatum : 26/09/2024 10:01 +02:00
Auftragsbedingungen :
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen : Nein
Elektronische Rechnungsstellung : Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt : ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet : ja
Informationen über die Überprüfungsfristen : Sofern das Unternehmen Einwände gegen Form oder Ablauf dieses Vergabeverfahrens gem. § 97 VI GWB geltend machen möchte, ist dies zunächst gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gem. § 160 III 1 GWB zu rügen. Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben.

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung :
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen : 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem :
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion : nein

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle : Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar
TED eSender : Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

5.1 Technische ID des Loses : LOT-0003

Titel : Förmliche Zustellung von Postzustellaufträgen für die Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Meiningen
Beschreibung : Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Rahmenvereinbarung zur förmlichen Zustellung von Postzustellaufträgen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften für die Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Meiningen zu vergeben. Die Rahmenvereinbarung beginnt am 01.01.2025 mit einer Laufzeit von 48 Monaten. Das prognostizierte Versandaufkommen für die Laufzeit von 48 Monaten wird für Los 3 mit 175.360 Stück angenommen. Die Höchstabnahmemenge wird auf 219.200 Stück festgelegt.
Interne Kennung : Los 3 - Meiningen

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 64121100 Postzustellung

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : Meiningen
Land, Gliederung (NUTS) : Schmalkalden-Meiningen ( DEG0B )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen : Meiningen, Bad Salzungen, Eisenach, Hildburghausen, Sonneberg, Suhl

5.1.3 Geschätzte Dauer

Datum des Beginns : 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit : 31/12/2028

5.1.5 Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt. : 784 736 Euro

5.1.6 Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme : Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen : nein

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe : Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen Sonstiger Dienstleistungsvertrag

5.1.9 Eignungskriterien

Kriterium :
Art : Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung : 1. Berufs-/Handelsregister 2. Berechtigung zur förmlichen Zustellung 3. Entgeltgenehmigung
Beschreibung : (1) Erklärung über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister sowie Mitteilung der Handelsregisternummer nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des entsprechenden Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens; (2) Erklärung über Verpflichtung zur förmlichen Zustellung oder Eintragung als Anbieter im Anbieterverzeichnis nach § 4 PostG (3) Erklärung über die Notwendigkeit der Entgeltgenehmigung und Vorlage ebenjener Nachweis per Eigenerklärung
Kriterium :
Art : Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung : 1. Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung 2. Berufsgenossenschaft 3. Insolvenz 4. Zahlung von Steuern 5. Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
Beschreibung : (1) Erklärung über das Vorliegen einer gültigen Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe des Versicherungsgebers, der Versicherungsnummer, der versicherten Risiken, der Versicherungssumme und des versicherten Zeitraums, (2) Erklärung über die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft; (3) Erklärung, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, für die letzten drei Jahre über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, (4) Erklärung über die Unbedenklichkeit des Finanzamtes, über die Zahlung von Steuern und Abgaben, (5) Erklärung über die Zahlung von Beiträgen an die gesetzliche Krankenkasse, bei der die meisten Beschäftigten versichert sind. Nachweis per Eigenerklärung
Kriterium :
Art : Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung : 1. Referenzaufträge 2. Qualitätssicherung
Beschreibung : (1) Angaben zu zwei vergleichbaren Referenzaufträgen, deren Vertragsenden in den letzten 3 Jahren liegen oder die seit mind. 12 Monaten vertragsgemäß ausgeführt wurden unter Nennung des Auftraggebers, Ansprechpartners, Anzahl der Postzustellaufträge und der Vertragslaufzeit; (2) Angaben zur Qualitätssicherung Nachweis per Eigenerklärung

5.1.10 Zuschlagskriterien

Kriterium :
Art : Preis
Bezeichnung :
Beschreibung : 100
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann :
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde :

5.1.11 Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind : Deutsch

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung :
Elektronische Einreichung : Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können : Deutsch
Elektronischer Katalog : Nicht zulässig
Varianten : Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen : Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote : 26/09/2024 10:00 +02:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss : 97 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können :
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen : Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung :
Eröffnungsdatum : 26/09/2024 10:01 +02:00
Auftragsbedingungen :
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen : Nein
Elektronische Rechnungsstellung : Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt : ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet : ja
Informationen über die Überprüfungsfristen : Sofern das Unternehmen Einwände gegen Form oder Ablauf dieses Vergabeverfahrens gem. § 97 VI GWB geltend machen möchte, ist dies zunächst gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gem. § 160 III 1 GWB zu rügen. Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben.

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung :
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen : 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem :
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion : nein

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle : Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar
TED eSender : Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

5.1 Technische ID des Loses : LOT-0004

Titel : Förmliche Zustellung von Postzustellaufträgen für die Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Mühlhausen
Beschreibung : Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Rahmenvereinbarung zur förmlichen Zustellung von Postzustellaufträgen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften für die Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Mühlhausen zu vergeben. Die Rahmenvereinbarung beginnt am 01.01.2025 mit einer Laufzeit von 48 Monaten. Das prognostizierte Versandaufkommen für die Laufzeit von 48 Monaten wird für Los 4 mit 129.113 Stück angenommen. Die Höchstabnahmemenge wird auf 161.391 Stück festgelegt.
Interne Kennung : Los 4 - Mühlhausen

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 64121100 Postzustellung

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : Mühlhausen
Land, Gliederung (NUTS) : Unstrut-Hainich-Kreis ( DEG09 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen : Mühlhausen, Heildbad Heiligenstadt, Nordhausen, Sondershausen

5.1.3 Geschätzte Dauer

Datum des Beginns : 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit : 31/12/2028

5.1.5 Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt. : 708 506,98 Euro

5.1.6 Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme : Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen : nein

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe : Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen Sonstiger Dienstleistungsvertrag

5.1.9 Eignungskriterien

Kriterium :
Art : Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung : 1. Berufs-/Handelsregister 2. Berechtigung zur förmlichen Zustellung 3. Entgeltgenehmigung
Beschreibung : (1) Erklärung über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister sowie Mitteilung der Handelsregisternummer nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des entsprechenden Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens; (2) Erklärung über Verpflichtung zur förmlichen Zustellung oder Eintragung als Anbieter im Anbieterverzeichnis nach § 4 PostG (3) Erklärung über die Notwendigkeit der Entgeltgenehmigung und Vorlage ebenjener Nachweis per Eigenerklärung
Kriterium :
Art : Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung : 1. Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung 2. Berufsgenossenschaft 3. Insolvenz 4. Zahlung von Steuern 5. Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
Beschreibung : (1) Erklärung über das Vorliegen einer gültigen Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe des Versicherungsgebers, der Versicherungsnummer, der versicherten Risiken, der Versicherungssumme und des versicherten Zeitraums, (2) Erklärung über die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft; (3) Erklärung, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, für die letzten drei Jahre über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, (4) Erklärung über die Unbedenklichkeit des Finanzamtes, über die Zahlung von Steuern und Abgaben, (5) Erklärung über die Zahlung von Beiträgen an die gesetzliche Krankenkasse, bei der die meisten Beschäftigten versichert sind. Nachweis per Eigenerklärung
Kriterium :
Art : Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung : 1. Referenzaufträge 2. Qualitätssicherung
Beschreibung : (1) Angaben zu zwei vergleichbaren Referenzaufträgen, deren Vertragsenden in den letzten 3 Jahren liegen oder die seit mind. 12 Monaten vertragsgemäß ausgeführt wurden unter Nennung des Auftraggebers, Ansprechpartners, Anzahl der Postzustellaufträge und der Vertragslaufzeit; (2) Angaben zur Qualitätssicherung Nachweis per Eigenerklärung

5.1.10 Zuschlagskriterien

Kriterium :
Art : Preis
Bezeichnung :
Beschreibung : 100
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann :
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde :

5.1.11 Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind : Deutsch

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung :
Elektronische Einreichung : Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können : Deutsch
Elektronischer Katalog : Nicht zulässig
Varianten : Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen : Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote : 26/09/2024 10:00 +02:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss : 97 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können :
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen : Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung :
Eröffnungsdatum : 26/09/2024 10:01 +02:00
Auftragsbedingungen :
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen : Nein
Elektronische Rechnungsstellung : Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt : ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet : ja
Informationen über die Überprüfungsfristen : Sofern das Unternehmen Einwände gegen Form oder Ablauf dieses Vergabeverfahrens gem. § 97 VI GWB geltend machen möchte, ist dies zunächst gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gem. § 160 III 1 GWB zu rügen. Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben.

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung :
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen : 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem :
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion : nein

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle : Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar
TED eSender : Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

8. Organisationen

8.1 ORG-0000

Offizielle Bezeichnung : Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts
Registrierungsnummer : 16900547
Stadt : Jena
Postleitzahl : 07745
Land, Gliederung (NUTS) : Jena, Kreisfreie Stadt ( DEG03 )
Land : Deutschland
Telefon : 036413070
Rollen dieser Organisation :
Beschaffer

8.1 ORG-0001

Offizielle Bezeichnung : Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar
Registrierungsnummer : 16900334
Stadt : Weimar
Postleitzahl : 99423
Land, Gliederung (NUTS) : Weimar, Kreisfreie Stadt ( DEG05 )
Land : Deutschland
Telefon : 000
Rollen dieser Organisation :
Überprüfungsstelle

8.1 ORG-0002

Offizielle Bezeichnung : Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer : 0204:994-DOEVD-83
Stadt : Bonn
Postleitzahl : 53119
Land, Gliederung (NUTS) : Bonn, Kreisfreie Stadt ( DEA22 )
Land : Deutschland
Telefon : +49228996100
Rollen dieser Organisation :
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung : 0124ceae-27ad-4e74-9efc-3195601507f7 - 01
Formulartyp : Wettbewerb
Art der Bekanntmachung : Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung : 20/08/2024 00:00 +02:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist : Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung : 00501722-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe : 162/2024
Datum der Veröffentlichung : 21/08/2024