Rechtsdienstleistungen Corona-Soforthilfen

Rahmenvereinbarungen Rechtsdienstleistungen im Rahmen des Corona-Virus-Soforthilfsprogramms Hessen 2020 Der AN erbringt Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet des Subventions- und Beihilfenrechts. Konkret übernimmt er Leistungen im Rahmen der Vertretung des AG bei Klageverfahren. Der tatsächlich anfallende Umfang kann nicht zuverlässig abgesehen werden. Er hängt im Hinblick auf die Anzahl zukünftig entstehender Klagen …

CPV: 79110000 Servicios de asesoría y representación jurídicas
Lugar de ejecución:
Rechtsdienstleistungen Corona-Soforthilfen
Organismo adjudicador:
Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-
Número de premio:
VG-0437-2024-0408

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung : Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-
Rechtsform des Erwerbers : Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers : Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel : Rechtsdienstleistungen Corona-Soforthilfen
Beschreibung : Rahmenvereinbarungen Rechtsdienstleistungen im Rahmen des Corona-Virus-Soforthilfsprogramms Hessen 2020
Kennung des Verfahrens : ee645623-b0a8-4ef6-b47b-da9278868674
Interne Kennung : VG-0437-2024-0408
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt : nein
Begründung des beschleunigten Verfahrens :
Zentrale Elemente des Verfahrens :

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Wiesbaden, Kreisfreie Stadt ( DE714 )
Land : Deutschland

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Main-Taunus-Kreis ( DE71A )
Land : Deutschland

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Odenwaldkreis ( DE71B )
Land : Deutschland

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Offenbach, Landkreis ( DE71C )
Land : Deutschland

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Rheingau-Taunus-Kreis ( DE71D )
Land : Deutschland

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Wetteraukreis ( DE71E )
Land : Deutschland

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Darmstadt, Kreisfreie Stadt ( DE711 )
Land : Deutschland

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt ( DE712 )
Land : Deutschland

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Offenbach am Main, Kreisfreie Stadt ( DE713 )
Land : Deutschland

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Bergstraße ( DE715 )
Land : Deutschland

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Darmstadt-Dieburg ( DE716 )
Land : Deutschland

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Groß-Gerau ( DE717 )
Land : Deutschland

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Hochtaunuskreis ( DE718 )
Land : Deutschland

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Main-Kinzig-Kreis ( DE719 )
Land : Deutschland

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Gießen, Landkreis ( DE721 )
Land : Deutschland

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Lahn-Dill-Kreis ( DE722 )
Land : Deutschland

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Limburg-Weilburg ( DE723 )
Land : Deutschland

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Marburg-Biedenkopf ( DE724 )
Land : Deutschland

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Vogelsbergkreis ( DE725 )
Land : Deutschland

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Kassel, Kreisfreie Stadt ( DE731 )
Land : Deutschland

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Fulda ( DE732 )
Land : Deutschland

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Hersfeld-Rotenburg ( DE733 )
Land : Deutschland

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Kassel, Landkreis ( DE734 )
Land : Deutschland

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Schwalm-Eder-Kreis ( DE735 )
Land : Deutschland

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Waldeck-Frankenberg ( DE736 )
Land : Deutschland

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Werra-Meißner-Kreis ( DE737 )
Land : Deutschland

2.1.3 Wert

Höchstwert der Rahmenvereinbarung : 3 886 555 Euro

2.1.4 Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage :
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

5. Los

5.1 Technische ID des Loses : LOT-0000

Titel : Rechtsdienstleistungen Corona-Soforthilfen
Beschreibung : Der AN erbringt Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet des Subventions- und Beihilfenrechts. Konkret übernimmt er Leistungen im Rahmen der Vertretung des AG bei Klageverfahren. Der tatsächlich anfallende Umfang kann nicht zuverlässig abgesehen werden. Er hängt im Hinblick auf die Anzahl zukünftig entstehender Klagen maßgeblich vom Verlauf des gesamten Projekts ab, insbesondere vom Rückmeldeverhalten der betroffenen Personen, der Anzahl erfolgender Rücknahmen und der Klagequote der Betroffenen. Ausgehend vom Klageverhalten im Rahmen der bisher erfolgten Überprüfungen kann unter Berücksichtigung der Eigenschaften des gegenständlichen Projekts von einer mittleren dreistelligen bis niedrigen vierstelligen Anzahl von zu bearbeitenden Verwaltungsstreitverfahren ausgegangen werden. Auch die Anzahl vorliegender Streitverfahren wird sich von aktuell 294 bis zum Zuschlag aller Voraussicht nach noch geringfügig verändern. Hinsichtlich der Verpflichtung zum tatsächlichen Abruf in angegebener Anzahl sowie der Möglichkeit der Unterschreitung wird ergänzend auf Ziffer 4.3 der Leistungsbeschreibung verwiesen. Die Vertretung des AG in Klageverfahren durch den AN beinhaltet insbesondere die nachfolgenden Leistungen: •Das Aktenstudium und die rechtliche Bewertung des betroffenen Verwaltungsverfahrens •Die Übermittlung angeforderter Unterlagen an das Gericht •Die Beratung des AG etwa zur Erfolgsaussicht der Klage, der Prozessstrategie oder eventuellen Rechtsmitteln einschließlich der Fertigung von Kurzvermerken •Die Überwachung von Fristen •Die Beurteilung von eingehenden Verfügungen und Schriftsätzen einschließlich der Fertigung begleitender Kurzvermerke •Die Fertigung und Übermittlung eigener Schriftsätze •Erforderlichenfalls die Abstimmung mit anderen Stellen •Die Prozessvertretung bei mündlichen Terminen •Das Führen bzw. Koordinieren von Vergleichsbemühungen •Die Abwicklung der Kostenfragen •Die Kommunikation zum AG zum Verfahrensstand •Auf entsprechende Nachfrage des AG die Fertigung von Kurzvermerken über vereinzelte Verfahren, gerichtliche Entscheidungen oder rechtliche Aspekte •Die Bereitstellung von Auskünften etwa zu Anzahl oder Status der Verfahren Sämtliche Punkte können sowohl hinsichtlich erstinstanzlicher wie auch bei Rechtsmittelverfahren anfallen. Hinsichtlich der bereits anhängigen Klageverfahren muss der AN zudem die Voraussetzungen schaffen, diese zuverlässig und koordiniert übernehmen zu können. Der AG übergibt die Verfahren in elektronischer Form in der vorliegenden Struktur samt allen erforderlichen Daten und Unterlagen und stellt eine tabellarische Auflistung über die anhängigen Verfahren samt Metadaten und Verfahrensstand bereit. Ergänzend wird auch auf die Regelungen in § 3 Ziffer 3.5 der Rahmenvereinbarung hinsichtlich weitergehender Leistungen des AN hingewiesen. Bei dieser Auflistung handelt es sich nicht um eine abschließende. Es können vielmehr auch darüberhinausgehende Fragestellungen auftreten, die eine zeitnahe Bewertung und Beratung im Zusammenhang mit dem gegebenen Projekt erfordern. Eine abschließende Auflistung ist dem AG mithin nicht möglich.
Interne Kennung : LOT-0000

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Wiesbaden, Kreisfreie Stadt ( DE714 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Main-Taunus-Kreis ( DE71A )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Odenwaldkreis ( DE71B )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Offenbach, Landkreis ( DE71C )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Rheingau-Taunus-Kreis ( DE71D )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Wetteraukreis ( DE71E )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Darmstadt, Kreisfreie Stadt ( DE711 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt ( DE712 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Offenbach am Main, Kreisfreie Stadt ( DE713 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Bergstraße ( DE715 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Darmstadt-Dieburg ( DE716 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Groß-Gerau ( DE717 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Hochtaunuskreis ( DE718 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Main-Kinzig-Kreis ( DE719 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Gießen, Landkreis ( DE721 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Lahn-Dill-Kreis ( DE722 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Limburg-Weilburg ( DE723 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Marburg-Biedenkopf ( DE724 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Vogelsbergkreis ( DE725 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Kassel, Kreisfreie Stadt ( DE731 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Fulda ( DE732 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Hersfeld-Rotenburg ( DE733 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Kassel, Landkreis ( DE734 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Schwalm-Eder-Kreis ( DE735 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Waldeck-Frankenberg ( DE736 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : verschiedene
Postleitzahl : verschiedene
Land, Gliederung (NUTS) : Werra-Meißner-Kreis ( DE737 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.3 Geschätzte Dauer

Datum des Beginns : 28/03/2025
Enddatum der Laufzeit : 27/03/2026

5.1.5 Wert

Höchstwert der Rahmenvereinbarung : 3 886 555 Euro

5.1.6 Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen : ja
Informationen über frühere Bekanntmachungen :
Kennung der vorherigen Bekanntmachung : 792342-2024

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe : Keine strategische Beschaffung

5.1.10 Zuschlagskriterien

Kriterium :
Art : Qualität
Bezeichnung : Qualifikation und Erfahrung des mit der Auftragsausführung betrauten Personals
Beschreibung : Qualifikation und Erfahrung des mit der Auftragsausführung betrauten Personals
Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums : Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl : 60
Kriterium :
Art : Qualität
Bezeichnung : Ausführungskonzept
Beschreibung : Ausführungskonzept
Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums : Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl : 40
Kriterium :
Art : Preis
Bezeichnung : Preis
Beschreibung : Preis
Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums : Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl : 0
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann :
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde :

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung :
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem :
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle : Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt -
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt : Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung- -

6. Ergebnisse

6.1 Ergebnis, Los-– Kennung : LOT-0000

Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.

6.1.2 Informationen über die Gewinner

Wettbewerbsgewinner :
Offizielle Bezeichnung : PricewaterhouseCoopers Legal AG
Angebot :
Kennung des Angebots : TEN-0001
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen : LOT-0000
Vergabe von Unteraufträgen : Nein
Informationen zum Auftrag :
Kennung des Auftrags : CON-0001
Datum des Vertragsabschlusses : 28/03/2025

6.1.4 Statistische Informationen

Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge :
Art der eingegangenen Einreichungen : Angebote
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge : 7
Art der eingegangenen Einreichungen : Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge : 7
Art der eingegangenen Einreichungen : Angebote von Kleinst-, kleinen oder mittleren Unternehmen
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge : 2
Art der eingegangenen Einreichungen : Angebote von Bietern, die in anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums registriert sind als dem Land des Beschaffers
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge : 0
Art der eingegangenen Einreichungen : Angebote von Bieter aus Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge : 0

8. Organisationen

8.1 ORG-7001

Offizielle Bezeichnung : Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-
Registrierungsnummer : DE 212 133 546
Postanschrift : Rheingaustraße 186
Stadt : Wiesbaden
Postleitzahl : 65203
Land, Gliederung (NUTS) : Wiesbaden, Kreisfreie Stadt ( DE714 )
Land : Deutschland
Telefon : +49 611 7038 4012
Fax : +49 611 32 76 38 412
Internetadresse : https://vergabe.hessen.de
Rollen dieser Organisation :
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1 ORG-7004

Offizielle Bezeichnung : Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Registrierungsnummer : DE 812 056 745
Postanschrift : Wilhelminenstraße 1 - 3
Stadt : Darmstadt
Postleitzahl : 64283
Land, Gliederung (NUTS) : Darmstadt, Kreisfreie Stadt ( DE711 )
Land : Deutschland
Telefon : +49 6151 126603
Fax : +49 611 327 648534
Rollen dieser Organisation :
Überprüfungsstelle

8.1 ORG-0001

Offizielle Bezeichnung : PricewaterhouseCoopers Legal AG
Größe des Wirtschaftsteilnehmers : Großunternehmen
Registrierungsnummer : DE240198145
Postanschrift : Kapelle-Ufer 4
Stadt : Berlin
Postleitzahl : 10117
Land, Gliederung (NUTS) : Berlin ( DE300 )
Land : Deutschland
Telefon : 000
Rollen dieser Organisation :
Bieter
Wirtschaftlicher Eigentümer
Gewinner dieser Lose : LOT-0000

8.1 ORG-7005

Offizielle Bezeichnung : Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer : 0204:994-DOEVD-83
Stadt : Bonn
Postleitzahl : 53119
Land, Gliederung (NUTS) : Bonn, Kreisfreie Stadt ( DEA22 )
Land : Deutschland
Telefon : +49228996100
Rollen dieser Organisation :
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung : ee2ff154-9a81-402c-b6ed-9913c5a86f92 - 01
Formulartyp : Ergebnis
Art der Bekanntmachung : Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung : 28/03/2025 11:24 +01:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist : Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung : 00203245-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe : 63/2025
Datum der Veröffentlichung : 31/03/2025