Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
:
Bildung krimineller Vereinigungen: § 123 Abs. 1 Nr. 1 GWB (Eigenerklärung -Anlage 05b, ggf. Anlage 05c)
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
:
Bildung terroristischer Vereinigungen: § 123 Abs. 1 Nr. 1 GWB (Eigenerklärung - Anlage 05b, ggf. Anlage 05c)
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:§ 123 Abs. 1 Nm. 2 und 3 GWB (Eigenerklärung - Anlage 05b, ggf. Anlage 05c)
Betrugsbekämpfung
:
Betrug oder Subventionsbetrug:§ 123 Abs. 1 Nm. 4 und 5 GWB (Eigenerklärung - Anlage 05b, ggf. Anlage 05c)
Korruption
:
Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung: § 123 Abs. 1 Nm. 6 bis 9 GWB (Eigenerklärung - Anlage 05b, ggf. Anlage 05c)
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
:
Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung: § 123 Abs. 1 Nr. 10 GWB (Eigenerklärung - Anlage 05b, ggf. Anlage 05c)
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
:
Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB (Eigenerklärung - Anlage 05b, ggf. Anlage 05c)
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
:
Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB (Eigenerklärung - Anlage 05b, ggf. Anlage 05c)
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
:
Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB (Eigenerklärung - Anlage 05b, ggf. Anlage 05c)
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
:
Einstellung der beruflichen Tätigkeit: § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB (Eigenerklärung -Anlage 05b, ggf. Anlage 05c)
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
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Insolvenz: § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB (Eigenerklärung - Anlage 05b, ggf. Anlage 05c)
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
:
Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren: § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB (Eigenerklärung - Anlage 05b, ggf. Anlage 05c)
Zahlungsunfähigkeit
:
Zahlungsunfähigkeit: § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB (Eigenerklärung - Anlage 05b, ggf. Anlage 05c)
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
:
Schwere Verfehlung: § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB (Eigenerklärung - Anlage 05b, ggf. Anlage 05c)
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
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Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen:§ 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB (Eigenerklärung - Anlage 05b, ggf. Anlage 05c)
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
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Interessenkonflikt: § 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB (Eigenerklärung - Anlage 05b, ggf. Anlage 05c)
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
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Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung:§ 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB (Eigenerklärung - Anlage 05b, ggf. Anlage 05c)
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
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Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags: § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB (Eigenerklärung - Anlage 05b, ggf. Anlage 05c)
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren
erhalten.
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Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens: § 124 Abs. 1 Nm. 8 und 9 GWB (Eigenerklärung -Anlage 05b, ggf. Anlage 05c)
Entrichtung von Steuern
:
Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben: § 124 Abs. 4 Nr. 1 und 2 GWB (Eigenerklärung - Anlage 05b, ggf. Anlage 05c)
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
:
Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: § 124 Abs. 4 Nr. 1 und 2 GWB (Eigenerklärung - Anlage 05b, ggf. Anlage 05c)
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
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Rein nationale Ausschlussgründe: Weitere Ausschlussgründen nach§ 124 Abs. 2 GWB sind Verstöße gegen§ 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBL I S. 2959) Bei Nichtvorliegen der aufgeführten Ausschlussgründe nach§§ 123, 124 GWB ist mit dem Angebot mindestens die "Erklärung zur Eignung" (Anlage 05b) einzureichen. Sofern mindestens einer der aufgeführten Ausschlussgründe nach§§ 123, 124 GWB vorliegt, ist ergänzend die "Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen" (Anlage 05c) und darin ggf. geforderte zusätzliche Erläuterungen zu den Umständen der vorliegenden Ausschlussgründe und ggf. ergriffenen Selbstreinigungsmaßnahmen i.S.v. § 125 GWB einzureichen.