Beschreibung
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1.Bezeichnung des Bewerberunternehmens mit Firma und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners mit E-Mail, Telefon- und Faxnummer unter Verwendung anliegenden (Anlage 1) Formblatts "Bewerberangaben". Das Formblatt ist vollständig auszufüllen und zu unterschreiben. Sofern eine Bewerbung als Bewerber- und Bietergemeinschaft (BewGe bzw. BieGe) erfolgen soll, ist mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der BewGe unterzeichnete Erklärung einzureichen, aus der sich die gesamtschuldnerische Haftung im Zuschlagsfall, die Namen sämtlicher Mitglieder der BewGe, ein bevollmächtigter Vertreter (und die Absicht, sich im Fall der erfolgreichen Bewerberauswahl zur Bietergemeinschaft) und im Zuschlagsfall zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen, sowie die Angabe eines gemeinsamen Bankkontos ergibt. Die vorstehend genannten Erklärungen sind sowohl von dem Bewerber, als auch allen Mitgliedern einer BewGe abzugeben. Bewerbergemeinschaften müssen einen für die Vertretung der Bewerbergemeinschaft in diesem Vergabeverfahren bevollmächtigten Vertreter bestimmen. Die Erklärung (Formblatt BAAINBw-B-V-047, Anlage 6) muss wenigstens mit folgenden Angaben befüllt werden:- Liste der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft unter Angabe der Firma, Adresse, Ansprechpartner und E-Mail-Adresse- Benennung des Bevollmächtigten Vertreters unter Angabe des Namens und der Firma- Nennung eines gemeinsamen Bankkontos. Die Erklärung ist von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft zu unterschreiben. 3.Aktueller Auszug (Form) aus dem Handelsregister. Dieser darf nicht älter als 6 Monate, gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge dieser Bekanntmachung sein. Ausländische Bewerber müssen einen vergleichbaren Auszug aus dem für sie geltenden Handels- oder Gewerberegister oder einem ähnlichen Register ihres Sitzes vorlegen. Dieser muss - soweit möglich - die gleichen Informationen enthalten, wie der aktuelle Handelsregisterauszug nach deutschem Recht. Sofern im Land des Gesellschaftssitzes keine Registrierungspflicht besteht: Nennung der Gesellschafts- bzw. Organisationsform und Beschreibung der Eigentums- und Beteiligungsstrukturen 4.Unterschriebene Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender oder fakultativer Ausschlussgründe gem. den §§ 123, 124 GWB (Formblatt BAAINBw-B-V-034, Anlage 2). 5.Eigenerklärung, dass das Bewerberunternehmen nicht von einem Unternehmen aus einem Land der Staatenliste gem. § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG und § 32 SÜG beherrscht wird, oder selbst aus einem solchen Land stammt. Diese Angaben werden ggf. von der Vergabestelle durch eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a GewO überprüft. Ausländische Bewerber übersenden nach Aufforderung durch den Auftraggeber eine gleichwertige Bescheinigung ihres Herkunftslandes. 6.Unterschriebene Eigenerklärung des Bewerbers (Anlage 5), dass er keine Beziehungen zur Russischen Föderation i.S.v. Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, besitzt. Diese Erklärung gilt auch für den Einsatz von Unterauftragnehmern, deren Leistungsanteil mehr als 10% des Auftragswertes beträgt (siehe Formblatt, Anlage 5).Hinweis: Beziehungen zur Russischen Föderation i.S.d. genannten Vorschrift führen - soweit kein Dispens beantragt werden kann - zum sofortigen Ausschluss aus dem Vergabeverfahren. Sollte die geforderte Erklärung nicht oder nicht uneingeschränkt abgegeben werden können, so ist mit Einreichung des Teilnahmeantrages ein Dispens unter Darlegung von zwingenden Gründen zu beantragen. 7.Unterschriebene Eigenerklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch Bewerber/Bieter bei Aufträgen gem. § 104 Abs. 3 GWB (Formblatt BAAINBw-B-V-031, Anlage 3). Es wird lediglich Einsicht in "VS-Nur für den Dienstgebrauch" gewährt, daher ist die Erklärung nur bis zum Geheimschutzgrad "VS - Nur für den Dienstgebrauch" abzugeben. Das Formblatt ist vollständig auszufüllen. 8.Eigenerklärung (EE), dass der Bewerber im Zuschlagsfalle nur solches Personal einsetzten wird, das über die für die jeweiligen Arbeiten notwendigen Sicherheitsüberprüfungen verfügt. 9.Eigenerklärung, dass er kein Personal mit einer Staatsbürgerschaft aus der Staatenliste im Sinne von § 13 Absatz 1 Nummer 17 SÜG und § 32 SÜG im vorliegenden Projekt einsetzt. 10.Eigenerklärung, dass er die gesetzlichen Pflichten aus dem Mindestlohngesetz (MiLoG), insbesondere § 20 MiLoG einhält, soweit er zur Erfüllung von Verpflichtungen aus der geschäftlichen Verbindung mit dem Auftraggeber Arbeitnehmer beschäftigt, die unter den Geltungsbereich des MiLoG fallen. Gleiches gilt entsprechend für ausländische Bewerber bei vergleichbaren nationalen Vorschriften. 11.Eigenerklärung, dass der er den Auftraggeber vor Zuschlagserteilung auf Aufforderung vollständig und lückenlos über seine geplante Lieferkette und alle für den Auftrag relevanten Nachunternehmer informiert. 12.Eigenerklärung, dass er die Generalunternehmerschaft übernimmt, wenn er plant die Leistung mit einem oder mehreren Unterauftragnehmern zu erfüllen, bzw. Bestätigung, dass keine Einbindung von Unterauftragnehmern geplant ist. 13.Eigenerklärung, dass für die elektronische Kommunikation auf Aufforderung des Auftraggebers ein Verschlüsselungsprogramm genutzt werden wird. 14.Eigenerklärung, dass das genannte Vergabeverfahren sowie - im Zuschlagsfall - der Vertragsschluss, die Auftragsausführung (Abwicklung des Vertrages und Kommunikation) in deutscher Sprache (Wort und Schrift) durchgeführt werden. 15.Eigenerklärung, dass er den Auftraggeber bereits im laufenden Vergabeverfahren über jede Änderung seiner Organisation (bspw. Eigentümerstruktur, Umstrukturierungen, Ausgliederungen) und seiner eignungsrelevanten Nachunternehmer informiert.