Beschreibung
:
A) Angabe des Unternehmens, ob eine Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister besteht oder ob das Unternehmen nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet ist, aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen kann. Entsprechende Nachweise (je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem das jeweilige Unternehmen niedergelassen ist) sind erst auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen. B) Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt. Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 oder §124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro (netto) wird der Auftraggeber bei der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. Falls ein Unternehmen die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben kann, ist auf einer eigens zu erstellenden gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden. C) Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Wurde ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt, muss dieser auf Verlangen eingereicht werden. D) Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzliche Sozialversicherung. Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind Nachweise in Form von Unbedenklichkeitsbescheinigung o.ä. vorzulegen. E) Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft F) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Bezugs zu Russland (Formblatt L127) G) Betriebshaftpflichtversicherung Der Bieter muss erklären, dass er im Auftragsfall eine den nachfolgenden Bedingungen entsprechende Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung abschließen werde(n) bzw. eine entsprechende Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung bereits besteht: Mindestdeckungssummen pro Schadensfall und Jahr: Personalschäden: 500.000 EUR, Sach. Und Umweltschäden: 500.000 EUR, Vermögensschäden: 500.000 EUR Die Versicherung ist bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zugelassenen Versicherungsunternehmen vor Vertragsschluss abzuschließen und nachzuweisen. Die Berufshaftpflichtversicherung muss während der gesamten Vertragszeit unterhalten und nachgewiesen werden. Es ist zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der genannten Deckungssummen besteht. H) Abgabe von 2 Referenzaufträgen mit jeweils folgenden Mindestvoraussetzungen: Referenzzeitraum: Referenz nicht älter als 2019 Vertragsdauer: Mindestlaufzeit 36 Monate Auftragsvolumen: Mind. 200.000 € brutto Projektinhalt 1: Lieferung von mindestens 100 Druck- oder Multifunktionsgeräten verschiedener Leistungsklassen Projektinhalt 2: Service und Supportleistungen über die Nutzungsdauern Hinweis für die beiden geforderten Referenzen: Alle oben aufgeführten Punkte müssen zwingend erfüllt sein, andernfalls sind die Mindestanforderungen an die Referenzen nicht erfüllt und der Bieter gilt als nicht geeignet. I)Nachweis, der aktuellen Unternehmenszertifizierung als Partner für den Vertrieb der angebotenen Produkte, wenn nicht Hersteller. J) Nachweis, dass der Bieter über folgendes Zertifikat / Zertifizierung oder gleichwertig verfügt: ISO 27001: Für den Auftraggeber ist Informationssicherheit ein wichtiges Kriterium, welches auch vom Auftragnehmer gemäß DIN EN ISO/IEC 27001 erfüllt und nachgewiesen werden muss. Alternativ dazu müssen die sicherzustellenden Anforderungen nach Maßgabe der DSGVO zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten über einen separat abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO geregelt werden (Anlage 4 Vertrag zur Auftragsverarbeitung_V2_20240912). K) Angabe, dass der Bieter über die technische, personelle und berufliche Leistungsfähigkeit zur Durchführung dieses Auftrages verfügt. Die Bieter /Bietergemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die jeweils genannten und auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle geforderten Bestätigungen oder Nachweise (bezogen auf alle Eignungskriterien) innerhalb der dann gesetzten Frist vorgelegt werden müssen. Es erfolgt ein Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren, wenn in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungsnachweise Täuschungen begangen, Auskünfte zurückgehalten oder die erforderlichen Nachweise nicht übermittelt werden. Vom Bieter/Mitglied der Bietergemeinschaft sowie zugehörigen Nachunternehmen ist die Eigenerklärung zur Eignung, sowie die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Bezugs zu Russland (Formblatt L127) auszufüllen und einzureichen