Leistungen im Bereich Informationssicherheit und Geheimschutz für sicherheits-relevante Projekte, ECA-2024-085

Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist der Abschluss von einem Rahmenvertrag im Bereich von Beratungsleistungen zur Unterstützung der Sicherheits- und Geheimschutzinitiativen für Verschlusssachen-Kommunikation mit einem Auftragnehmer. Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist der Abschluss von einem Rahmenvertrag im Bereich von Beratungsleistungen zur Unterstützung der Sicherheits- und Geheimschutzinitiativen für Verschlusssachen-Kommunikation mit einem Auftragnehmer. …

CPV: 75240000 Servicios de seguridad y orden públicos, 75242000 Servicios públicos de seguridad ciudadana, 79000000 Servicios a empresas: legislación, mercadotecnia, asesoría, selección de personal, imprenta y seguridad
Lugar de ejecución:
Leistungen im Bereich Informationssicherheit und Geheimschutz für sicherheits-relevante Projekte, ECA-2024-085
Organismo adjudicador:
Xecuro GmbH
Número de premio:
ECA-2024-085

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung : Xecuro GmbH
Rechtsform des Erwerbers : Öffentliches Unternehmen
Der Erwerber ist ein Auftraggeber

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel : Leistungen im Bereich Informationssicherheit und Geheimschutz für sicherheits-relevante Projekte, ECA-2024-085
Beschreibung : Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist der Abschluss von einem Rahmenvertrag im Bereich von Beratungsleistungen zur Unterstützung der Sicherheits- und Geheimschutzinitiativen für Verschlusssachen-Kommunikation mit einem Auftragnehmer.
Kennung des Verfahrens : 658322de-59f0-4264-946e-cced3e1c355a
Interne Kennung : ECA-2024-085
Verfahrensart : Nichtoffenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt : nein
Begründung des beschleunigten Verfahrens :
Zentrale Elemente des Verfahrens : Das Vergabeverfahren richtet sich nach § 119 GWB i. V. m. § 11 VSVgV, da die Erbringung von Leistungen unter der zu schließenden Rahmenvereinbarung einen verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen Auftrag im Sinne des § 104 GWB darstellt. Es finden die Vorschriften über das nicht offene Verfahren mit Teilnahmewettbewerb Anwendung (§ 11 Abs. 1 VSVgV). Das Verfahren wird somit in zwei Phasen durchgeführt. In der ersten Phase, dem Teilnahmewettbewerb, stellt der Auftraggeber anhand der mit dem Teilnahmeantrag vorgelegten Unterlagen fest, welche Bewerber, bei denen Ausschlussgründe nach den §§ 123 und 124 GWB nicht vorliegen, den Anforderungen an Fachkunde und Leistungsfähigkeit (Eignung) entsprechen. In der zweiten Phase, der Angebotsphase, werden die ausgewählten Bewerber vom Auftraggeber aufgefordert, auf der Grundlage weiterer Vergabeunterlagen ein verbindliches Angebot einzureichen. Auf die Vorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) wird verwiesen.

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 75240000 Mit öffentlicher Sicherheit und Ordnung verbundene Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 75242000 Dienstleistungen im Bereich öffentliches Recht und öffentliche Ordnung
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 79000000 Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit

2.1.2 Erfüllungsort

Postanschrift : 10969
Stadt : Berlin
Postleitzahl : 10969
Land, Gliederung (NUTS) : Berlin ( DE300 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen : Die Projektarbeit und der Ort der Leistungserbringung erfolgen in Abstimmung mit der zuständigen Ansprechperson des Auftraggebers. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen vorrangig in seinen eigenen Räumlichkeiten. Der Auftragnehmer hat bei Bedarf auf Anfrage des Auftraggebers an Vorort-Terminen in den Räumen des Auftraggebers in Bonn teilzunehmen, was gelegentlich und im Ausnahmefall erforderlich sein kann - z.B. falls auf dedizierte Infrastruktur zugegriffen werden muss, eine Aufgabe nicht remote durchgeführt werden kann oder wenn vor Ort Abstimmungen bzw. Workshops stattfinden. Möglich sind auch Einsätze an anderen Standorten innerhalb Deutschlands (der jeweiligen Infrastruktur). Die konkret vorgesehenen Einsatzorte innerhalb oder außerhalb des Standortes des Auftraggebers werden nach der Beauftragung, soweit erforderlich, konkretisiert.

2.1.3 Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt. : 3 892 000 Euro
Höchstwert der Rahmenvereinbarung : 0 Euro

2.1.4 Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen : Bekanntmachungs-ID: CXP4YVWH1P7 Die nach diesem Vertrag zulässige Höchstmenge beträgt 3080 Personentage, wobei einem Personentag acht (8) abrechenbare Zeitstunden zu Grunde gelegt werden. Für den Fall, dass die Höchstmenge vor Ende der Vertragslaufzeit erreicht ist, endet der Vertrag, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Bzgl. der geplanten Höchstzahl an Beteiligten an der Rahmenvereinbarung: Es ist vorgesehen, alle geeigneten Bewerber nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs zur Abgabe eines Angebots aufzufordern. Es ist keine Auswahl unter den geeigneten Bewerbern vorgesehen.
Rechtsgrundlage :
Richtlinie 2009/81/EG
vsvgv -

2.1.6 Ausschlussgründe

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten : Alle Ausschlussgründe können dem beigefügten Dokument "I.4_Eigenerklärung zu Ausschlussgründen" entnommen werden. Dieses ist ausgefüllt zusammen mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.

5. Los

5.1 Technische ID des Loses : LOT-0001

Titel : Leistungen im Bereich Informationssicherheit und Geheimschutz für sicherheits-relevante Projekte, ECA-2024-085
Beschreibung : Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist der Abschluss von einem Rahmenvertrag im Bereich von Beratungsleistungen zur Unterstützung der Sicherheits- und Geheimschutzinitiativen für Verschlusssachen-Kommunikation mit einem Auftragnehmer. Der Leistungsumfang für die Beratungsleistung setzt sich aus Leistungen im Bereich Projektbegleitung mit Schwerpunkt Informationssicherheit und Geheimschutz inkl. Fachsicherheits- und Geheimschutzkonzeption, Leistungen im Bereich Aufbau sowie Betrieb eines ISMS sowie Leistungen im Bereich IT Security Architektur zusammen. Nähere Informationen zum konkreten Leistungsgegenstand werden erst in der zweiten Stufe des Verfahrens ("Angebotsphase") bekanntgegeben (siehe Ziffer 4 der Teilnahmebedingungen).
Interne Kennung : ECA-2024-085

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 75240000 Mit öffentlicher Sicherheit und Ordnung verbundene Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 75242000 Dienstleistungen im Bereich öffentliches Recht und öffentliche Ordnung
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 79000000 Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit
Optionen :
Beschreibung der Optionen : Für den Fall, dass die Höchstmenge von 3080 Personentage, wobei einem Personentag acht (8) abrechenbare Zeitstunden zu Grunde gelegt werden, vor Ende der Vertragslaufzeit erreicht ist, endet der Vertrag, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

5.1.2 Erfüllungsort

Postanschrift : 10969
Stadt : Berlin
Postleitzahl : 10969
Land, Gliederung (NUTS) : Berlin ( DE300 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen : Die Projektarbeit und der Ort der Leistungserbringung erfolgen in Abstimmung mit der zuständigen Ansprechperson des Auftraggebers. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen vorrangig in seinen eigenen Räumlichkeiten. Der Auftragnehmer hat bei Bedarf auf Anfrage des Auftraggebers an Vorort-Terminen in den Räumen des Auftraggebers in Bonn teilzunehmen, was gelegentlich und im Ausnahmefall erforderlich sein kann - z.B. falls auf dedizierte Infrastruktur zugegriffen werden muss, eine Aufgabe nicht remote durchgeführt werden kann oder wenn vor Ort Abstimmungen bzw. Workshops stattfinden. Möglich sind auch Einsätze an anderen Standorten innerhalb Deutschlands (der jeweiligen Infrastruktur). Die konkret vorgesehenen Einsatzorte innerhalb oder außerhalb des Standortes des Auftraggebers werden nach der Beauftragung, soweit erforderlich, konkretisiert.

5.1.3 Geschätzte Dauer

Laufzeit : 2 Jahr

5.1.4 Verlängerung

Maximale Verlängerungen : 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben : Der Vertrag hat eine Grundlaufzeit von 2 (zwei) Jahren ("Grundlaufzeit"). Die Vertragslaufzeit verlängert sich nach der Grundlaufzeit automatisch um 1 (ein) weiteres Jahr ("Vertragsverlängerung"), sofern der Auftraggeber der Vertragsverlängerung nicht mit einer Frist von 3 (drei) Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform widerspricht . Eine Verlängerung der Vertragslaufzeit erfolgt höchstens 2 (zwei) Mal, das heißt, eine Vertragsverlängerung über eine Gesamtlaufzeit von 4 (vier) Jahren hinaus erfolgt nicht.

5.1.6 Allgemeine Informationen

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben : Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Zusätzliche Informationen : Die Teilnahmeanträge sind grundsätzlich ausschließlich elektronisch in Textform über das Online-Vergabeportal DTVP einzureichen. Die Vergabeunterlagen werden kostenfrei ausschließlich über den oben genannten Link zur Verfügung gestellt. Für den Abruf der Unterlagen ist keine Registrierung notwendig; eine solche wird aber insbesondere im Hinblick auf die Versendung zusätzlicher Bewerberinformationen dringend empfohlen. Bitte beachten Sie, dass eine Registrierung jedoch keine vollumfängliche Gewähr für eine durchgängige Benachrichtigung bei neuen Informationen bieten kann. Die Bewerber werden daher gebeten, den Posteingang des Online-Vergabeportals eigenständig in regelmäßigen Abständen auf etwaige Änderungen oder neue Informationen zum Vergabeverfahren zu prüfen. Für die Abgabe eines Teilnahmeantrags ist eine Registrierung zwingend. Diese ist kostenfrei. Der Teilnahmeantrag muss vollständig sein. Unvollständige Teilnahmeanträge können unberücksichtigt bleiben. Der Auftraggeber behält sich vor, bis zum Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist Erklärungen und Nachweise nachzufordern.

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe : Keine strategische Beschaffung

5.1.9 Eignungskriterien

Kriterium :
Art : Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung : Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Beschreibung : 1. ausgefüllte "Bewerberselbstauskunft", unter zwingenden Angaben insbesondere zu Unternehmenssitz, Steuernummer und Umsatz-Steuer-Ident-Nummer, gesetzliche Vertreter, Gesellschafter und Höhe der Gesellschafteranteile, wirtschaftlich Berechtigte, Konzernstruktur; 2. Auszug aus dem Handelsregister, der den zum Zeitpunkt der Angebotsfrist aktuellen Stand wiedergibt und nicht älter als drei Monate (bezogen auf den Zeitpunkt der Angebotsfrist) ist; 3. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß Formblatt; 4. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Russland-Bezugs gemäß Formblatt; Die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Russland-Bezugs muss noch nicht, aber kann bereits mit dem Teilnahmeantrag eingereicht werden. Sofern diese Erklärung noch nicht mit dem Teilnahmeantrag des Angebots vorgelegt wird, wird der AG von demjenigen Bieter, dessen Angebot für die Zuschlagserteilung vorgesehen ist, diese Erklärung vor Zuschlagserteilung innerhalb einer angemessenen Nachfrist in Textform abfordern. Wird die Erklärung dann nicht oder nicht fristgerecht vorgelegt, muss das Angebot in der zweiten Phase des Vergabeverfahrens ausgeschlossen werden. 5. Auszug aus dem Wettbewerbsregister und Gewerbezentralregister (nicht vom Bewerber vorzulegen) Der AG ist verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlags abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter vorliegen, an den der Auftrag vergeben werden soll, um zu prüfen, inwiefern für diesen Bieter Grün-de für den Ausschluss vom Vergabeverfahren bestehen. Der AG wird deshalb hinsichtlich desjenigen Bieters, dessen Angebot für die Zuschlagserteilung vorgesehen ist, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister abfordern. Ebenso behält sich der AG vor, hinsichtlich desjenigen Bieters, dessen Ange-bot für die Zuschlagserteilung vorgesehen ist, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150a GewO abzufordern und zu prüfen, inwiefern Gründe zum Ausschluss des Bieters vorliegen.
Kriterium :
Art : Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung : wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung : 6. ausgefüllte "Bewerberselbstauskunft"; unter zwingenden Angaben insbesondere zu a) Netto-Gesamtumsatz (in EUR) der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre; (Sollte das Unternehmen noch keine drei Jahre bestehen, sind die Angaben seit Unternehmensgründung zu tätigen.); b) Netto-Umsatz (in EUR) hinsichtlich mit zum Leistungsgegenstand vergleichbaren Leistungen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre; (Sollte das Unternehmen noch keine drei Jahre bestehen, sind die Angaben seit Unternehmensgründung zu tätigen.); Als vergleichbar gelten erfolgreich erbrachte Leistungen, die in Umfang, Art und Schwierigkeitsgrad den unter Ziffer 3 der Teilnahmebedingungen dargestellten Leistungen entsprechen und sich auf Beratungsleistungen zur Unterstützung von Sicherheits- und Geheimschutzinitiativen im Bereich der Verschlusssachen-Kommunikation beziehen. In Bezug auf die unter Ziff. 6 a) geforderte Angabe zum Netto-Gesamtumsatz (in EUR) wird die folgende Mindestbedingung festgelegt: Der Umsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren muss im Durchschnitt mindestens 1.946.000,00 EUR betragen.
Kriterium :
Art : Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung : technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung : 7. ausgefüllte "Bewerberselbstauskunft", unter zwingenden Angaben insbesondere zu a) Gesamtanzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jeweils durchschnittlich im Unternehmen des Bewerbers/Bieters beschäftigten Arbeitnehmer; (Sollte das Unternehmen noch keine drei Jahre bestehen, sind die Angaben seit Unternehmensgründung zu tätigen.); b) Anzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jeweils durchschnittlich im Unternehmen des Bewerbers/Bieters beschäftigten Arbeitnehmer, welche zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleich-bare Leistungen erbringen. (Sollte das Unternehmen noch keine drei Jahre bestehen, sind die Angaben seit Unternehmensgründung zu tätigen.); Als vergleichbar gelten erfolgreich erbrachte Leistungen, die in Umfang, Art und Schwierigkeitsgrad den unter Ziffer 3 der Teilnahmebedingungen dar-gestellten Leistungen entsprechen und sich auf Beratungsleistungen zur Unterstützung vom Sicherheits- und Geheimschutzinitiativen im Bereich der Verschlusssachen-Kommunikation beziehen. 8. Nachweis gemäß "Referenzerklärung" von mindestens zwei (2) bereits erbrachten und erfolgreich abgeschlossenen Referenzprojekten oder noch andauernden Referenzprojekten, soweit einzelne relevante Teilprojekte schon abgeschlossen wurden oder mindestens ein Leistungszeitraum von einem (1) Jahr erbracht worden ist, aus den letzten acht (8) Jahren ausgehend vom Zeitpunkt der Angebotsfrist , welche mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind, unter Angabe: - der Bezeichnung und Beschreibung der erbrachten Leistung(en) (Aufgabenstellung, Leistungsinhalte und Tätigkeiten), - des Auftraggebers der Referenz, - ob die Dienstleistung fachgerecht und ordnungsgemäß ausgeführt wurde, - des Leistungserbringers, - des ungefähren Auftragsvolumens (Umsatz) und - des Leistungszeitraums. Die Referenzerklärungen sind unter Nutzung des Formblattes "I.5 Referenzerklärung" einzureichen. Gemäß § 27 Abs.2 VSVgV sind die Referenzerklärungen wie folgt zu erbringen: - bei Leistungen an öffentliche Aufraggeber durch eine zuständige Behörde, - bei Leistungen an private Auftraggeber durch den privaten Auftraggeber selbst. Als vergleichbar gelten erfolgreich erbrachte Leistungen, die in Umfang, Art und Schwierigkeitsgrad den unter Ziffer 3 der Teilnahmebedingungen dargestellten Leistungen entsprechen und sich auf Beratungsleistungen zur Unterstützung vom Sicherheits- und Geheimschutzinitiativen im Bereich der Ver-schlusssachen-Kommunikation beziehen. 9. Nachweis darüber, dass der Bewerber ein vom BSI zertifizierter IT-Sicherheitsdienstleister in den Geltungsbereichen IS-Revision und IS-Penetrationstests ist (gleichwertige Bescheinigungen von unabhängigen akkreditierten Stellen aus anderen Mitgliedstaaten und andere Nachweise für gleichwertige Qualitätsmanagementsysteme werden anerkannt); 10. Nachweis darüber, dass der Bewerber ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem nach ISO 9001 eingerichtet hat (gleichwertige Bescheinigungen von unabhängigen akkreditierten Stellen aus anderen Mitgliedstaaten und andere Nachweise für gleichwertige Qualitätsmanagementsysteme werden anerkannt). In Bezug auf die unter Ziff. 7 a) geforderte Angabe zur Anzahl der durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer (gesamt) wird die folgende Mindestbedingung festgelegt: Die Anzahl der durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer (gesamt), der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren fest angestellten Mitarbeiter, muss im Durchschnitt mindestens 150 betragen.

5.1.10 Zuschlagskriterien

Kriterium :
Art : Preis
Bezeichnung : Preis
Beschreibung : Preis
Gewichtung (Punkte, genau) : 50
Kriterium :
Art : Qualität
Bezeichnung : Erfahrung und Qualifikation des Projektteams
Beschreibung : Erfahrung und Qualifikation des Projektteams
Gewichtung (Punkte, genau) : 50
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann :
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde :

5.1.11 Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind : Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen : 14/11/2024 00:00 +01:00
Internetadresse der Auftragsunterlagen : https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YVWH1P7/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal :

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung :
Obligatorische Angabe der Vergabe von Unteraufträgen : Keine Angabe der Vergabe von Unteraufträgen
Elektronische Einreichung : Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können : Deutsch
Elektronischer Katalog : Nicht zulässig
Varianten : Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen : Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge : 25/11/2024 10:00 +01:00
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können :
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen : Der Teilnahmeantrag muss vollständig sein und die unter Ziff. 22 dieser Teilnahmebedingungen genannten Unterlagen umfassen. Unvollständige Teilnahmeanträge können unberücksichtigt bleiben. Geforderte Erklärungen und Nachweise, die bis zum Ablauf der Teilnahmefrist nicht vorgelegt wurden, können nach Ermessen des Auftraggebers nachgefordert werden (§ 20 Abs. 6 VSVgV i.V.m. § 56 Abs. 4 VgV). Der Auftraggeber behält sich mithin vor, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, soweit dies rechtlich zulässig ist, nachzufordern. Werden die geforderten Unterlagen nicht innerhalb der vom Auftraggeber gesetzten Nachfrist eingereicht, muss ggf. der Teilnahmeantrag des betreffenden Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft ausgeschlossen werden. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch der Bewerber auf Nachforderung fehlender Unterlagen.
Auftragsbedingungen :
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen : Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags : Die Bewerber haben sich gegenüber dem Auftraggeber zu verpflichten, die Vergabeunterlagen und alle Informationen, die ihnen im Rahmen des Vergabeverfahrens über die Verhältnisse des Auftraggebers bekannt werden, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Eine entsprechende Vertraulichkeitsvereinbarung (non-disclosure agreement/NDA) liegt den Vergabeunterlagen bei und gilt mit Abgabe des Angebotes als akzeptiert.
Aufträge werden elektronisch erteilt : ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet : nein
Finanzielle Vereinbarung : Siehe Vergabeunterlagen
Vergabe von Unteraufträgen :
Es gilt keine Verpflichtung zur Vergabe von Unteraufträgen.
Informationen über die Überprüfungsfristen : Das deutsche Vergaberecht regelt die Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen in § 160 Abs. 3 GWB. Dort heißt es: "Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind." Der Auftraggeber weist ausdrücklich auf § 135 GWB hin. Dort heißt es: "(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber: 1) Gegen § 134 verstoßen hat oder 2) Den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist; (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union; (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn: 1) Der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist; 2) Der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen und 3) Der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen."

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung :
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen : 0
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem :
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion : nein

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle : Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt : Xecuro GmbH
TED eSender : Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

8. Organisationen

8.1 ORG-0001

Offizielle Bezeichnung : Xecuro GmbH
Registrierungsnummer : DE 349107208
Postanschrift : Oranienstraße 91
Stadt : Berlin
Postleitzahl : 10969
Land, Gliederung (NUTS) : Berlin ( DE300 )
Land : Deutschland
Kontaktperson : FP ECA - Office for EU-Contract awarding (Vergabestelle)
Telefon : +49 (0)30 2598 - 5100
Rollen dieser Organisation :
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1 ORG-0002

Offizielle Bezeichnung : Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Registrierungsnummer : keine Angabe
Postanschrift : Kaiser-Friedrich-Str. 16
Stadt : Bonn
Postleitzahl : 53113
Land, Gliederung (NUTS) : Bonn, Kreisfreie Stadt ( DEA22 )
Land : Deutschland
Telefon : +49 22894990
Fax : +49 2289499163
Rollen dieser Organisation :
Überprüfungsstelle

8.1 ORG-0003

Offizielle Bezeichnung : Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer : 0204:994-DOEVD-83
Stadt : Bonn
Postleitzahl : 53119
Land, Gliederung (NUTS) : Bonn, Kreisfreie Stadt ( DEA22 )
Land : Deutschland
Telefon : +49228996100
Rollen dieser Organisation :
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung : f69b6777-0e7b-47d1-9271-04c0d28d2bab - 01
Formulartyp : Wettbewerb
Art der Bekanntmachung : Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung : 25/10/2024 15:07 +02:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist : Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung : 00655587-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe : 211/2024
Datum der Veröffentlichung : 29/10/2024