Kooperationsvertrag zum Zweck der Errichtung und zum Betrieb eines Windparks

Die Stadt Alzenau und die Gemeinde Freigericht möchten in ihrem Eigentum stehende Flächenanteile im bundeslandübergreifenden Gebiet "Sülzert" gemeinsam für die Windenergie nutzbar machen, wodurch sie einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz leisten wollen. Auf hessischer Seite wurde im Jahr 2019 durch den Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien (Regionalplan Südhessen …

CPV: 65000000 Servicios públicos, 71323100 Servicios de diseño de sistemas eléctricos
Lugar de ejecución:
Kooperationsvertrag zum Zweck der Errichtung und zum Betrieb eines Windparks
Organismo adjudicador:
Stadt Alzenau
Número de premio:
VI-2024-0009

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung : Stadt Alzenau
Rechtsform des Erwerbers : Öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des Auftraggebers : Mit Strom zusammenhängende Tätigkeiten

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel : Kooperationsvertrag zum Zweck der Errichtung und zum Betrieb eines Windparks
Beschreibung : Die Stadt Alzenau und die Gemeinde Freigericht möchten in ihrem Eigentum stehende Flächenanteile im bundeslandübergreifenden Gebiet "Sülzert" gemeinsam für die Windenergie nutzbar machen, wodurch sie einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz leisten wollen. Auf hessischer Seite wurde im Jahr 2019 durch den Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien (Regionalplan Südhessen - TPEE 2019) eine Windvorrangfläche (Nr. 2-81) ausgewiesen. Auf bayrischer Seite soll angrenzend in der aktuellen Teilfortschreibung des Regionalplans Region Bayerischer Untermain (1) ein Potenzialgebiet als Windvorrangfläche durch den regionalen Planungsverband ausgewiesen werden. Die Flächen sollen an eine Projektentwicklungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG verpachtet werden, die die Projektierung der WEA übernehmen soll. Später sollen die Flächen (die Pachtverträge) sowie das Projekt auf eine Betreibergesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG übertragen werden, die Bau und Betrieb des Windparks übernimmt. Dadurch soll auf kommunalen Flächen mit den Kooperationspartnern zur Errichtung und zum Betrieb eines Windparks, bestehend aus bis zu acht WEA, zusammengearbeitet werden. Die Kommunen haben zu diesem Zweck im Jahr 2023 das Interessenbekundungsverfahren Windenergie "Sülzert" durchgeführt und folgende geeignete Kooperationspartner ausgewählt: Land+Forst Erneuerbare Energien GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Aschaffenburg unter HRB 15118, geschäftsansässig Schöne Aussicht 8, 35444 Biebertal, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Frank Heuser, und die Lintas Green Energy GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Oldenburg unter HRB 218397, geschäftsansässig Alter Stadthafen 3B, 26122 Oldenburg, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Sebastian Herzog (im Folgenden gemeinsam: Kooperationspartner). Mit den Kooperationspartnern soll ein Kooperationsvertrag abgeschlossen werden, dem der Gesellschaftsvertrag der Projektentwicklungsgesellschaft (GmbH & Co. KG), der Gesellschaftsvertrag deren Komplementärin, der Gesellschaftsvertrag der Betreibergesellschaft (GmbH & Co. KG), der Gesellschaftsvertrag deren Komplementärin, ein Anteilskauf- und Abtretungsvertrags über Kommanditanteile der Betreibergesellschaft (SPA BG), die Pachtverträge (Flächensicherungsverträge) jeweils zwischen den Kommunen Alzenau und Freigericht einerseits und der Projektentwicklungsgesellschaft andererseits, ein Projektentwicklungsvertrag zwischen der Projektentwicklungsgesellschaft und den Kooperationspartnern sowie ein technischer und ein kaufmännischer Betriebsführungsvertrag zwischen der Betreibergesellschaft und den Kooperationspartnern beigefügt sind. Die vertragsgegenständliche Kooperation zielt auf die Entwicklung und die Genehmigung des Windparks Sülzert in den Kommunen Alzenau und Freigericht durch die Projektentwicklungsgesellschaft ab. An der Projektentwicklungsgesellschaft können sich die Kommunen gemeinsam mit Minderheit beteiligen, nämlich mit weniger als der Hälfte der Gesellschaftsanteile und Stimmen. Die Kooperation bezweckt ferner die Errichtung und den gemeinsamen Betrieb des Windparks Sülzert durch eine noch zu gründende Betreibergesellschaft. Der geplante Windpark soll mehrheitlich durch lokale Beteiligte (Kommunen und Bürgergenossenschaften) betrieben werden. Die Kommunen (§§ 98, 100 Abs. 1 Nr. 1 GWB) und die zu gründende Betreibergesellschaft sind Sektorenauftraggeber (§§ 98, 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB).
Kennung des Verfahrens : f3e19c19-7803-4154-9be9-0f12be82f2a1
Interne Kennung : VI-2024-0009
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 71323100 Planung von Stromversorgungssystemen
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 65000000 Versorgungsunternehmen

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : Alzenau
Postleitzahl : 63755
Land, Gliederung (NUTS) : Aschaffenburg, Landkreis ( DE264 )
Land : Deutschland

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : Freigericht
Postleitzahl : 63579
Land, Gliederung (NUTS) : Main-Kinzig-Kreis ( DE719 )
Land : Deutschland

2.1.4 Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage :
Richtlinie 2014/25/EU
sektvo -

5. Los

5.1 Technische ID des Loses : LOT-0000

Titel : Kooperationsvertrag zum Zweck der Errichtung und zum Betrieb eines Windparks
Beschreibung : Die Stadt Alzenau und die Gemeinde Freigericht möchten in ihrem Eigentum stehende Flächenanteile im bundeslandübergreifenden Gebiet "Sülzert" gemeinsam für die Windenergie nutzbar machen, wodurch sie einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz leisten wollen. Auf hessischer Seite wurde im Jahr 2019 durch den Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien (Regionalplan Südhessen - TPEE 2019) eine Windvorrangfläche (Nr. 2-81) ausgewiesen. Auf bayrischer Seite soll angrenzend in der aktuellen Teilfortschreibung des Regionalplans Region Bayerischer Untermain (1) ein Potenzialgebiet als Windvorrangfläche durch den regionalen Planungsverband ausgewiesen werden. Die Flächen sollen an eine Projektentwicklungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG verpachtet werden, die die Projektierung der WEA übernehmen soll. Später sollen die Flächen (die Pachtverträge) sowie das Projekt auf eine Betreibergesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG übertragen werden, die Bau und Betrieb des Windparks übernimmt. Dadurch soll auf kommunalen Flächen mit den Kooperationspartnern zur Errichtung und zum Betrieb eines Windparks, bestehend aus bis zu acht WEA, zusammengearbeitet werden. Die Kommunen haben zu diesem Zweck im Jahr 2023 das Interessenbekundungsverfahren Windenergie "Sülzert" durchgeführt und folgende geeignete Kooperationspartner ausgewählt: Land+Forst Erneuerbare Energien GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Aschaffenburg unter HRB 15118, geschäftsansässig Schöne Aussicht 8, 35444 Biebertal, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Frank Heuser, und die Lintas Green Energy GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Oldenburg unter HRB 218397, geschäftsansässig Alter Stadthafen 3B, 26122 Oldenburg, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Sebastian Herzog (im Folgenden gemeinsam: Kooperationspartner). Mit den Kooperationspartnern soll ein Kooperationsvertrag abgeschlossen werden, dem der Gesellschaftsvertrag der Projektentwicklungsgesellschaft (GmbH & Co. KG), der Gesellschaftsvertrag deren Komplementärin, der Gesellschaftsvertrag der Betreibergesellschaft (GmbH & Co. KG), der Gesellschaftsvertrag deren Komplementärin, ein Anteilskauf- und Abtretungsvertrags über Kommanditanteile der Betreibergesellschaft (SPA BG), die Pachtverträge (Flächensicherungsverträge) jeweils zwischen den Kommunen Alzenau und Freigericht einerseits und der Projektentwicklungsgesellschaft andererseits, ein Projektentwicklungsvertrag zwischen der Projektentwicklungsgesellschaft und den Kooperationspartnern sowie ein technischer und ein kaufmännischer Betriebsführungsvertrag zwischen der Betreibergesellschaft und den Kooperationspartnern beigefügt sind. Die vertragsgegenständliche Kooperation zielt auf die Entwicklung und die Genehmigung des Windparks Sülzert in den Kommunen Alzenau und Freigericht durch die Projektentwicklungsgesellschaft ab. An der Projektentwicklungsgesellschaft können sich die Kommunen mit Minderheit beteiligen, nämlich mit weniger als der Hälfte der Gesellschaftsanteile und Stimmen. Die Kooperation bezweckt ferner die Errichtung und den gemeinsamen Betrieb des Windparks Sülzert durch eine noch zu gründende Betreibergesellschaft. Der geplante Windpark soll mehrheitlich durch lokale Beteiligte (Kommunen und Bürgergenossenschaften) betrieben werden. Die Kommunen (§§ 98, 100 Abs. 1 Nr. 1 GWB) und die zu gründende Betreibergesellschaft sind Sektorenauftraggeber (§§ 98, 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB).
Interne Kennung : LOT-0000

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 71323100 Planung von Stromversorgungssystemen
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 65000000 Versorgungsunternehmen

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : Alzenau
Postleitzahl : 63755
Land, Gliederung (NUTS) : Aschaffenburg, Landkreis ( DE264 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : Freigericht
Postleitzahl : 63579
Land, Gliederung (NUTS) : Main-Kinzig-Kreis ( DE719 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.6 Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen : ja

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe : Keine strategische Beschaffung

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Informationen über die Überprüfungsfristen : Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer gestellt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein Vertrag (Zuschlag) kann erst nach Ablauf von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen werden (§ 135 Abs. 3 GWB).

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung :
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem :
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle : Regierung von Mittelfranken, Vergabekammer Nordbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt : Stadt Alzenau
TED eSender : Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

6. Ergebnisse

Direktvergabe :
Begründung der Direktvergabe : Verträge, die nicht die Ausführung von Bauleistungen, die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand haben
Sonstige Begründung : Die geplante bloße Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Projektentwicklungsgesellschaft und ebenso einer gemischtwirtschaftlichen Betreibergesellschaft durch Abschluss des geplanten Kooperationsvertrages, zwischen den Kommunen und den beabsichtigten Kooperationspartnern stellt keinen beschaffungsrelevanten Vorgang und somit auch keinen öffentlichen Auftrag gemäß § 103 Abs. 1 GWB dar. Bei einer gesellschaftsrechtlichen Gründung und/oder Beteiligung fehlt es am notwendigen Beschaffungselement, weil die Kommunen sich nur finanziell an einer Unternehmung beteiligen, bei der Beteiligung aber nicht als Nachfrager von Leistungen an den Markt treten. Für die Bauleistungen liegt ferner kein öffentlicher Bauauftrag vor, weil gemäß § 103 Abs. 3 Satz 2 GWB der öffentliche Auftraggeber (weder die Kommunen noch die Betreibergesellschaft) auf Inhalt und Umfang der Bauleistung keinen Einfluss hat. Die dem Kooperationsvertrag beigefügten, von diesem aber unabhängigen Flächensicherungsverträge (Pachtverträge) sehen eine Flächennutzung gegen Zahlung von Pachten (Nutzungsentgelten) vor. Sie enthalten über die reine Gewährung eines Nutzungsrechts an den Grundstücken i.S.d § 535 BGB gegen Zahlung eines Pachtzinses hinaus keine weiteren einklagbaren Hauptleistungspflichten. Die Kommunen beschaffen sich folglich keine Leistungen, sondern bieten lediglich ihr vorhandenes Vermögen zur Nutzung an. Dies unterfällt gemäß § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht dem 4. Teil des GWB.
Direktvergabe :
Begründung der Direktvergabe : Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten und besonderen Vorschriften unterliegende Aufträge
Sonstige Begründung : Für die vorgesehenen Leistungsverträge (bspw. Projektrechtekaufvertrag, Bauverträge, Kaufmännischer/ Technischer Betriebsführungsvertrag, Wartungsvertrag) der Betreibergesellschaft mit den Kooperationspartnern gilt, dass nach § 140 Abs. 1 GWB i.V.m. dem Durchführungsbeschluss der EU-Kommission vom 21.09.2023 (2023/1978) zur Freistellung vom Vergaberecht im Sektorenbereich eine Ausnahme von der Ausschreibungspflicht besteht.
Direktvergabe :
Begründung der Direktvergabe : Von Parteien, bei denen es sich nicht um Beschaffer handelt, vergebene Aufträge
Sonstige Begründung : Für die vorgesehenen Leistungsverträge (bspw. Projektentwicklungsvertrag) der Projektentwicklungsgesellschaft mit den Kooperationspartnern bzw. mit der späteren Betreibergesellschaft gilt, dass die Projektentwicklungsgesellschaft kein öffentlicher Auftraggeber gemäß § 99 GWB ist. Ihre Aufgabenstellung ist gewerblich und die Projektentwicklungsgesellschaft wird weder überwiegend von den Kommunen finanziert (§ 99 Nr. 2 lit. a GWB), noch unterliegt die Leitung der Projektentwicklungsgesellschaft der Aufsicht der Kommunen (§ 99 Nr. 2 lit. b GWB), noch wird deren Geschäftsführung durch die Kommunen bestimmt (§ 99 Nr. 2 lit. c GWB), sondern durch die Kooperationspartner.

6.1 Ergebnis, Los-– Kennung : LOT-0000

6.1.2 Informationen über die Gewinner

Wettbewerbsgewinner :
Offizielle Bezeichnung : Land+Forst Erneuerbare Energien GmbH
Angebot :
Kennung des Angebots : TEN-0001
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen : LOT-0000
Vergabe von Unteraufträgen : Nein
Informationen zum Auftrag :
Kennung des Auftrags : CON-0001
Der Auftrag wird als Teil einer Rahmenvereinbarung vergeben : nein

6.1 Ergebnis, Los-– Kennung : LOT-0000

6.1.2 Informationen über die Gewinner

Wettbewerbsgewinner :
Offizielle Bezeichnung : Lintas Green Energy GmbH
Angebot :
Kennung des Angebots : TEN-0002
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen : LOT-0000
Vergabe von Unteraufträgen : Nein
Informationen zum Auftrag :
Kennung des Auftrags : CON-0002
Der Auftrag wird als Teil einer Rahmenvereinbarung vergeben : nein

8. Organisationen

8.1 ORG-7001

Offizielle Bezeichnung : Stadt Alzenau
Registrierungsnummer : 0302887618-23
Postanschrift : Hanauer Straße 1
Stadt : Alzenau
Postleitzahl : 63755
Land, Gliederung (NUTS) : Aschaffenburg, Landkreis ( DE264 )
Land : Deutschland
Kontaktperson : Dr. Michael Stopper, Sterr-Kölln & Partner mbB
Telefon : +49 30 2887618-23
Fax : +49 76149054-44
Internetadresse : https://www.alzenau.de/
Rollen dieser Organisation :
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1 ORG-7004

Offizielle Bezeichnung : Regierung von Mittelfranken, Vergabekammer Nordbayern
Registrierungsnummer : 09-0358002-61
Postanschrift : Promenade 27 (Schloss)
Stadt : Ansbach
Postleitzahl : 91522
Land, Gliederung (NUTS) : Ansbach, Kreisfreie Stadt ( DE251 )
Land : Deutschland
Telefon : +49 981 53-1277
Fax : +49 981 53-1837
Rollen dieser Organisation :
Überprüfungsstelle

8.1 ORG-0001

Offizielle Bezeichnung : Land+Forst Erneuerbare Energien GmbH
Größe des Wirtschaftsteilnehmers : Mittleres Unternehmen
Registrierungsnummer : HRB 15118
Postanschrift : Schöne Aussicht 8
Stadt : Biebertal
Postleitzahl : 35444
Land, Gliederung (NUTS) : Gießen, Landkreis ( DE721 )
Land : Deutschland
Telefon : +49 6446 926 903 50
Rollen dieser Organisation :
Bieter
Wirtschaftlicher Eigentümer
Staatsangehörigkeit des Eigentümers : Deutschland
Gewinner dieser Lose : LOT-0000

8.1 ORG-0002

Offizielle Bezeichnung : Lintas Green Energy GmbH
Größe des Wirtschaftsteilnehmers : Mittleres Unternehmen
Registrierungsnummer : HRB 218397
Postanschrift : Alter Stadthafen 3B
Stadt : Oldenburg
Postleitzahl : 26122
Land, Gliederung (NUTS) : Oldenburg (Oldenburg), Kreisfreie Stadt ( DE943 )
Land : Deutschland
Telefon : +49 441 925 139 0
Rollen dieser Organisation :
Bieter
Wirtschaftlicher Eigentümer
Staatsangehörigkeit des Eigentümers : Deutschland
Gewinner dieser Lose : LOT-0000

8.1 ORG-7005

Offizielle Bezeichnung : Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer : 0204:994-DOEVD-83
Stadt : Bonn
Postleitzahl : 53119
Land, Gliederung (NUTS) : Bonn, Kreisfreie Stadt ( DEA22 )
Land : Deutschland
Telefon : +49228996100
Rollen dieser Organisation :
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung : e44bb697-9c48-4e86-904f-c0c8e46d3c18 - 01
Formulartyp : Vorankündigung – Direktvergabe
Art der Bekanntmachung : Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung : 11/12/2024 17:18 +01:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist : Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung : 00762660-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe : 243/2024
Datum der Veröffentlichung : 13/12/2024