Juristische Beratung zur QEV

Juristische Beratungsleistung zum Betrieb der Quartier Energieversorgung (QEV) Die Stadtentwicklungsgesellschaft Recklinghausen mbH (SER) ist als hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Recklinghausen von dieser mit der Umsetzung des "Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept Hillerheide" (ISEK Hillerheide) sowie der Realisierung aller in diesem Zusammenhang stehenden und erforderlichen Maßnahmen beauftragt worden. Das ISEK Hillerheide, welches 2015 im …

CPV: 71314000 Servicios de energía y servicios conexos, 79110000 Servicios de asesoría y representación jurídicas, 79111000 Servicios de asesoría jurídica
Lugar de ejecución:
Juristische Beratung zur QEV
Organismo adjudicador:
Stadt Recklinghausen
Número de premio:
V214 24

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung : Stadt Recklinghausen
Rechtsform des Erwerbers : Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers : Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel : Juristische Beratung zur QEV
Beschreibung : Juristische Beratungsleistung zum Betrieb der Quartier Energieversorgung (QEV)
Kennung des Verfahrens : 905721db-b52c-41df-95d5-20681d8c0a13
Interne Kennung : V214 24
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt : nein
Begründung des beschleunigten Verfahrens :
Zentrale Elemente des Verfahrens : Als Verfahrensart zur Beauftragung einer leistungsfähigen Kanzlei wird ein "Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gem. § 17 VgV" für die nachfolgend beschriebenen Leistungen gewählt: - Juristische Beratungsleistungen im Rahmen einer Betreiberausschreibung für die Quartiersenergieversorgung Die vg. juristischen Beratungsleistungen umfassen - gemäß aktueller Kon-zeption des Vergabeverfahrens - u. a. Leistungen aus den nachfolgenden Rechtsgebieten, für die entsprechende Fachkenntnisse erforderlich sind: - Vergaberecht - Bau- und Architektenrecht - Öffentliches Baurecht - Erneuerbare Energien / Energierecht (Strom, Wärme) - Fördermittelrecht - Verwaltungsrecht - Steuerrecht - Gesellschaftsrecht Eine differenzierte Leistungsbeschreibung ist der Anlage 04 zu entnehmen.

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 79111000 Rechtsberatung
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 71314000 Dienstleistungen im Energiebereich

2.1.2 Erfüllungsort

Postanschrift : Ovelgönnestr. 77
Stadt : Recklinghausen
Postleitzahl : 45659
Land, Gliederung (NUTS) : Recklinghausen ( DEA36 )
Land : Deutschland

2.1.4 Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen : Bekanntmachungs-ID: CXPSYD4DS8S Die Anforderung der Vergabeunterlagen, der Versand der Vergabeunterlagen und die Entgegennahme von Angeboten erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform www.vergabe.metropoleruhr.de oder www.vergabe.nrw.de. Der Auftraggeber führt das Vergabeverfahren über die Vergabeplattform Vergabemarktplatz Metropole Ruhr. Die Auftragsbekanntmachung sowie die Vergabeunterlagen stehen Bietern gem. § 9 Abs. 3 Satz 2 VgV auch ohne Registrierung auf dieser Vergabeplattform zur Verfügung. Das Einreichen eines Angebotes mithilfe elektronischer Mittel über diese Vergabeplattform wird zwingend verlangt. Eine Registrierung bei der Vergabeplattform Vergabemarktplatz Metropole Ruhr ist für die weitere aktive Teilnahme, insbesondere für die Abgabe eines Angebotes somit zwingend erforderlich (§ 9 Abs. 3 Satz 1 VgV). Sämtliche Kommunikation im Rahmen des Vergabeverfahrens, hierzu gehört z.B. die Eingabe einer Bieterfrage und deren Beantwortung, erfolgt mithilfe elektronischer Mittel über diese Vergabeplattform. Die Einreichung von Bieterfragen wird ausschließlich über die vom Auftraggeber gewählte Vergabeplattform zugelassen. Eine Beantwortung erfolgt ebenso ausschließlich über die vom Auftraggeber gewählte Vergabeplattform
Rechtsgrundlage :
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.6 Ausschlussgründe

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe :
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften :
Korruption :
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung :
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs :
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen :
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung :
Betrugsbekämpfung :
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels :
Zahlungsunfähigkeit :
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen :
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter :
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten. :
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren :
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens :
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit :
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen :
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen :
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge :
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit :
Entrichtung von Steuern :
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten :

5. Los

5.1 Technische ID des Loses : LOT-0001

Titel : Juristische Beratung zur QEV
Beschreibung : Die Stadtentwicklungsgesellschaft Recklinghausen mbH (SER) ist als hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Recklinghausen von dieser mit der Umsetzung des "Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept Hillerheide" (ISEK Hillerheide) sowie der Realisierung aller in diesem Zusammenhang stehenden und erforderlichen Maßnahmen beauftragt worden. Das ISEK Hillerheide, welches 2015 im Auftrag der Stadt Recklinghausen erarbeitet und vom Rat beschlossen wurde, definiert die folgenden fünf Leitprojekte zur Entwicklung des Stadtteils Hillerheide: 1. "Zukunftskonzept ehemalige Trabrennbahn" 2. "Städtebauliche Integration Blitzkuhlenstraße" 3. "Attraktive Mitte Gertrudisplatz" 4. "Stadtteilleben - Vorhandenes ergänzen und vernetzen" 5. "Energetische Quartierssanierung" Das 1. Leitprojekt bildet mit der Entwicklung der innerstädtischen Brachfläche des ehemaligen Trabrennbahnareals das Kernstück der Stadtteilentwicklung. Die angrenzenden Bereiche der Blitzkuhlenstraße (2. Leitprojekt) und des Gertrudisplatzes (3. Leitprojekt) stehen in direktem Zusammenhang zu der zu entwickelnden Fläche und sollen im Zuge der Entwicklungsmaßnahme verkehrstechnisch optimiert und städtebaulich aufgewertet werden. Das 4. Leitprojekt "Stadtteilleben" beinhaltet sozial-flankierende Maßnahmen zur Quartiersentwicklung, die von einem externen Stadtteilbüro umgesetzt werden. Die "Energetische Quartierssanierung" (5. Leitprojekt) im Stadtumbaugebiet erfolgt durch ein beauftragtes Sanierungsmanagement, das im Rahmen des KfW-Programms 432 "Energetische Sanierung" gefördert wird. Die Umsetzung des Gesamtprojekts wird mit Bundes- und Landesmitteln aus dem Programm der Städtebauförderung gefördert. Die Brachfläche der ehemaligen Trabrennbahn liegt an der Blitzkuhlenstraße im Stadtteil Recklinghausen Hillerheide und umfasst rund 34 ha. Die Masterplanung zur Umsetzung des Konzepts "Wohnen am Wasser" wird durch die Büros "De Zwarte Hond GmbH & Co. KG" und "Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH" aus Köln bearbeitet. Durch das Büro DFIC - Dr. Fromme International Consulting erfolgte die Erarbeitung eines Grobkonzeptes zur Umsetzung eines Energieversor-gungskonzeptes (EVK). Auf Grundlage des Grobkonzeptes wurde die FC-Gruppe mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die "Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (Wärmenetzsysteme 4.0)" des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle" (kurz: BAFA) sowie den Leis-tungsphasen 1 - 3 beauftragt. Weitere Informationen zur Zielsetzung des Energiekonzeptes, den bisherigen Überlegungen sowie zum aktuellen Bearbeitungsstand können dem Kapitel 2 entnommen werden. Zur Umsetzung der Maßnahmen wurden bereits Fördermittel für das Modul I "Machbarkeitsstudie" des Programms "Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (Wärmenetzsysteme 4.0)" desBundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle" (kurz: BAFA) in Anspruch genommen. Für die Realisierung des Konzeptes sollen weitere Fördermittel im Rahmen der "Bundesförderung für effiziente Gebäude" und der "Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) in Anspruch genommen werden. Für die Realisierung der Maßnahme ist das Modul 2 (Systemische Förderung für Neubau und Bestandsnetze) bzw. Modul 3 (Einzelmaßnahmen) vorgesehen.
Interne Kennung : V214 24

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 79111000 Rechtsberatung
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 71314000 Dienstleistungen im Energiebereich

5.1.2 Erfüllungsort

Postanschrift : Ovelgönnestr. 77
Stadt : Recklinghausen
Postleitzahl : 45659
Land, Gliederung (NUTS) : Recklinghausen ( DEA36 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.3 Geschätzte Dauer

Datum des Beginns : 01/02/2025
Enddatum der Laufzeit : 28/02/2026

5.1.6 Allgemeine Informationen

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben : Erforderlich für den Teilnahmeantrag
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen : ja

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe : Keine strategische Beschaffung

5.1.9 Eignungskriterien

Kriterium :
Art : Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung : Finanzielle und Wirtschaftliche Eignung
Beschreibung : - Bankerklärung, - Berufshaftpflichtversicherung, - Nachweis über den Gesamtumsatz, - Nachweis über den Umsatz entsprechend der Dienstleistung, - Auszug Handelsregister, Partnerschaftsregister bzw. Berufsregister - Erklärung zum Bezug zu Russland im Sinne der Sanktions-VO Möglicherweise geforderte Mindeststandards - formlose Bankerklärung zur allgemeinen Kreditwürdigkeit (nicht älter als 12 Monate) zu erbringen. Inhaltliche Korrekturen können nicht nachgefordert werden. Abgelaufene oder veraltete Nachweise führen zum Ausschluss aus dem weiteren Verfahren (bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied separat) - Deckungssummen Berufshaftpflichtversicherung: Personenschäden = mind. 2.500.000 (4-fach maximiert je Versicherungsjahr); Sonstige Schäden = mind. 2.500.000 EUR (4-fach maximiert je Versicherungsjahr) - Die Erklärung einer Versicherungsgesellschaft zum Abschluss einer solchen Haftpflichtversicherung im Auftragsfall ist zulässig. - Erklärung über den Umsatz für entsprechende Dienstleistungen, die in Art und Ausführung mit denen vergleichbar sind, die beauftragt werden sollen im Mittelwert der letzten 3 Geschäftsjahre (2021-2023): mind. 100.000 EUR netto
Kriterium :
Art : Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung : Nachweis der fachlichen Eignung
Beschreibung : Fachliche Eignung (siehe Befähigung zur Berufsausübung und): - Die Qualifikationen der vorgesehenen Projektverantwortlichen sind durch Diplomurkunde / Bachelor- / Masterzeugnis / Staatsexamen / LLM. (oder vergleichbar) zu führen. - Nachweis des Personenbestandes - Nachweis zur Vergabe von Unteraufträgen Die nachfolgenden Mindestanforderungen müssen über die jeweilige Referenz kumulativ erfüllt sein. 1. Eine Referenz für "Juristische Beratungsleistungen" - Eine vergleichbare Leistung für die juristische Beratung im Vergaberecht - Eine vergleichbare Leistung für die juristische Beratung im Erneuerbare Energien / Energie-recht (Strom und Wärme) - Eine vergleichbare Leistung für die juristische Beratung im Bau- und Architektenrecht - Eine vergleichbare Leistung für ein Objekt mit Baukosten (KG 200 bis 500) >2,5 Mio. EUR netto 2. Weitere Referenzen für "Juristische Beratungsleistungen" Ergänzend zur 1. Referenz sind über weitere Referenzen oder über die erste Referenz "Juristische Beratungsleistungen" für mindestens drei der folgenden Rechtsbereiche nachzuweisen; Fördermit-telrecht ist zwingend nachzuweisen. - Fördermittelrecht - Öffentliches Baurecht - Verwaltungsrecht - Steuerrecht - Gesellschaftsrecht Eine Unterschreitung der Mindestanforderungen führt zum Ausschluss aus dem Verfahren. Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: - Art der Leistung max. 15 Punkte - Vergleichbarkeit der erbrachten Leistungsumfangs max. 14 Punkte - Vergleichbarkeit des Bauvolumens max. 8 Punkte - Vergleichbarkeit der Fläche max. 10 Punkte
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Punkte, genau) : 47
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens :
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber : 3
Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber : 5
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben

5.1.10 Zuschlagskriterien

Kriterium :
Art : Qualität
Bezeichnung : Bewertung der internen Projektorganisation anhand der nachfolgenden Kriterien
Beschreibung : Bewertung der internen Projektorganisation anhand der nachfolgenden Kriterien: - Zuordnung von Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten (Ansprechpartner:innen etc.) - interne und externe Kommunikationswege (Zusammenarbeit, Entscheidungswege etc.)
Gewichtung (Punkte, genau) : 50
Kriterium :
Art : Qualität
Bezeichnung : Bewertung der persönlichen Vorstellung anhand der nachfolgenden Kriterien
Beschreibung : Bewertung der erworbenen Kompetenzen und Erfahrungen anhand der Qualifikation, Berufserfahrung und vergleichbaren persönlichen Referenzen des Projektteams durch persönliche Vorstellung der jeweils maßgeblich handelnden Personen.
Gewichtung (Punkte, genau) : 100
Kriterium :
Art : Qualität
Bezeichnung : Qualität der Leistungserbringung
Beschreibung : Darstellung der Inhalte des Vergabeverfahrens hinsichtlich relevanter Eignungskriterien & Mindestanforderungen sowie Zuschlagskriterien im Hinblick auf die Beauftragung eines leistungsfähigen Betreibers, niedriger Wärmepreise für die Endkunden sowie geringer Risiken für die Stadt Recklinghausen.
Gewichtung (Punkte, genau) : 125
Kriterium :
Art : Qualität
Bezeichnung : Qualität der Leistungserbringung
Beschreibung : Darstellung von Regelungsbedarfen in dem / den Verträgen für den zu beauftragenden Betreiber für die Bereiche Planung, Bau, Vermarktung, Betrieb und Rückfall nach Ablauf des Vertrages
Gewichtung (Punkte, genau) : 75
Kriterium :
Art : Qualität
Bezeichnung : Steuerungs- und Kontrollmaßnahmen
Beschreibung : Darstellung der Kapazitätseinsatzplanung während der Leistungserbringung sowie Umgang mit Urlaubs- und Krankheitszeiten und der Ermittlung des Honoraraufwandes
Gewichtung (Punkte, genau) : 75
Kriterium :
Art : Kosten
Bezeichnung : Kostenkriterium
Beschreibung : Niedrigstes Gesamthonorar / Gesamthonorar des Bieters * 500 Punkte 1. Die Leistungsbewertung des Büros fließt zu 70% in die Gesamtwertung ein. 2. Das eingereichte Honorarangebot fließt zu 30% in die Gesamtauswertung ein. Aufgrund der Addition der Leistungsbewertungen auf maximal 500 Punkte und der Bewertung des Honorarangebotes mit maximal 500 Punkten ergibt sich ein rechnerisch das exakte Verhältnis zwischen Leistungsbewertung zu Honorarbewertung mit 70 % zu 30 %.
Gewichtung (Punkte, genau) : 500
Kriterium :
Art : Qualität
Bezeichnung : Darstellung d. org. Ablaufes
Beschreibung : Darstellung des organisatorischen Ablaufes zur Vorbereitung und Umsetzung (u. a. Abläufe und Strukturen) des vorgesehenen Vergabeverfahrens aus juristischer Sicht
Gewichtung (Punkte, genau) : 75
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann :
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde :

5.1.11 Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind : Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen : 02/01/2025 00:00 +01:00
Ad-hoc-Kommunikationskanal :
Name : Sämtliche Kommunikation im Rahmen des Vergabeverfahrens, hierzu gehört z.B. die Eingabe einer Bieterfrage und deren Beantwortung, erfolgt mithilfe elektronischer Mittel über diese Vergabeplattform. Die Einreichung von Bieterfragen wird ausschließlich über die vom Auftraggeber gewählte Vergabeplattform zugelassen.

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung :
Elektronische Einreichung : Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können : Deutsch
Elektronischer Katalog : Nicht zulässig
Varianten : Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen : Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge : 09/01/2025 11:30 +01:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss : 60 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können :
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen : Inhaltliche Korrekturen können nicht nachgefordert werden.
Auftragsbedingungen :
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen : Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags : Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: a) natürliche Personen, die gemäß der Rechtsvorschrift Ihres Heimatlandes am Tage der Bekanntmachung zur Führung der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt / Jurist oder gleichwertig berechtigt sind. Ist in dem jeweiligen Heimatland, die Berufsbezeichnung gesetzlich nicht geregelt, so erfüllt die fachlichen Anforderungen, wer über Diplomurkunde / Bachelor- / Masterzeugnis / Staatsexamen / LLM oder sonstige Befähigungsnachweise verfügt, deren Anerkennung nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (EGHochschuldiplomrichtlinie) gewährleistet ist; b) Juristische Personen, zu deren satzungsgemäßem Geschäftszweck die dem Projekt entsprechenden Fachleistungen gehören, sofern einer der Gesellschafter oder der bevollmächtigten Vertreter der juristischen Person und der verantwortliche Projektbearbeiter.
Elektronische Rechnungsstellung : Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt : ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet : ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform : Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigtem Vertreter.
Finanzielle Vereinbarung : Der Nachweis ist über eine formlose Bankerklärung zur allgemeinen Kreditwürdigkeit (nicht älter als 12 Monate; gerechnet bis Fristende zur Einreichung der Teilnahmeanträge) zu erbringen. Inhaltliche Korrekturen können nicht nachgefordert werden. (Bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied separat)
Informationen über die Überprüfungsfristen : Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 GWB Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung :
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem :
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion : nein

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle : Vergabekammer der Bezirksregierung Münster
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt : Stadt Recklinghausen
TED eSender : Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

8. Organisationen

8.1 ORG-0001

Offizielle Bezeichnung : Stadt Recklinghausen
Registrierungsnummer : DE126341508
Postanschrift : Rathausplatz 3/4
Stadt : Recklinghausen
Postleitzahl : 45657
Land, Gliederung (NUTS) : Recklinghausen ( DEA36 )
Land : Deutschland
Kontaktperson : Büro des Bürgermeisters - Vergabe -
Telefon : +49 2361500
Fax : +49 2361502325
Rollen dieser Organisation :
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1 ORG-0002

Offizielle Bezeichnung : Vergabekammer der Bezirksregierung Münster
Registrierungsnummer : DE164242157
Postanschrift : Albrecht-Thaer-Str. 9
Stadt : Münster
Postleitzahl : 48147
Land, Gliederung (NUTS) : Münster, Kreisfreie Stadt ( DEA33 )
Land : Deutschland
Telefon : +49 2514111691
Fax : +49 2514112165
Rollen dieser Organisation :
Überprüfungsstelle

8.1 ORG-0003

Offizielle Bezeichnung : Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer : 0204:994-DOEVD-83
Stadt : Bonn
Postleitzahl : 53119
Land, Gliederung (NUTS) : Bonn, Kreisfreie Stadt ( DEA22 )
Land : Deutschland
Telefon : +49228996100
Rollen dieser Organisation :
TED eSender

10. Änderung

Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung : 97e011bf-5827-425f-a79a-e6b29bae0341-01
Hauptgrund für die Änderung : Korrektur – Beschaffer
Beschreibung : Bedingungen für den Auftrag falsch aufgelistet

10.1 Änderung

Abschnittskennung : PROCEDURE
Beschreibung der Änderungen : Bedingungen für den Auftrag: Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: a) natürliche Personen, die gemäß der Rechtsvorschrift Ihres Heimatlandes am Tage der Bekanntmachung zur Führung der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt / Jurist oder gleichwertig berechtigt sind. Ist in dem jeweiligen Heimatland, die Berufsbezeichnung gesetzlich nicht geregelt, so erfüllt die fachlichen Anforderungen, wer über Diplomurkunde / Bachelor- / Masterzeugnis / Staatsexamen / LLM oder sonstige Befähigungsnachweise verfügt, deren Anerkennung nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (EGHochschuldiplomrichtlinie) gewährleistet ist; b) Juristische Personen, zu deren satzungsgemäßem Geschäftszweck die dem Projekt entsprechenden Fachleistungen gehören, sofern einer der Gesellschafter oder der bevollmächtigten Vertreter der juristischen Person und der verantwortliche Projektbearbeiter.

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung : 255d111a-2cd2-41b7-964f-a8916339a5cc - 01
Formulartyp : Wettbewerb
Art der Bekanntmachung : Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung : 12/12/2024 14:28 +01:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist : Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung : 00762711-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe : 243/2024
Datum der Veröffentlichung : 13/12/2024