Inhousevergabe gem. Art. 5 Abs. 1 VO 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über Leistungen im ÖPNV mit Bussen/Straßenbahnen auf dem Gebiet der Stadt Krefeld und ausbrechenden Linien

A. Entgegen der unter Ziffer 2.1 getätigten Angabe wird mit dieser Bekanntmachung die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages (öDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste nach Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (VO 1370/2007) im Wege einer Inhousevergabe nach Art. 5 Abs. 1 VO 1370/2007 i.V.m. § 108 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …

CPV: 60112000 Servicios de transporte por la vía pública, 60210000 Servicios de transporte público por ferrocarril
Lugar de ejecución:
Inhousevergabe gem. Art. 5 Abs. 1 VO 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über Leistungen im ÖPNV mit Bussen/Straßenbahnen auf dem Gebiet der Stadt Krefeld und ausbrechenden Linien
Organismo adjudicador:
Stadt Krefeld, vertreten durch den Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, dieser wiederum vertreten durch die Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR, handelnd als Gruppe von Behörden nach Art. 2 b) Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
Número de premio:

1. Zuständige Behörde

1.1 Zuständige Behörde

Offizielle Bezeichnung : Stadt Krefeld, vertreten durch den Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, dieser wiederum vertreten durch die Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR, handelnd als Gruppe von Behörden nach Art. 2 b) Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
Rechtsform der zuständigen Behörde : Einrichtung des öffentlichen Rechts
Der Erwerber ist ein Auftraggeber

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel : Inhousevergabe gem. Art. 5 Abs. 1 VO 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über Leistungen im ÖPNV mit Bussen/Straßenbahnen auf dem Gebiet der Stadt Krefeld und ausbrechenden Linien
Beschreibung : A. Entgegen der unter Ziffer 2.1 getätigten Angabe wird mit dieser Bekanntmachung die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages (öDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste nach Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (VO 1370/2007) im Wege einer Inhousevergabe nach Art. 5 Abs. 1 VO 1370/2007 i.V.m. § 108 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bekannt gemacht. Soweit als Verfahrensart ein "Wettbewerbliches Vergabeverfahren" angegeben ist, erfolgt dies nur, weil die Angabe der Verfahrensart „Inhousevergabe" technisch nicht möglich war. B. Auf die Rechtsbehelfsfrist des § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB wird hingewiesen. Danach endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit der Auftragsvergabe 30 Kalendertage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Der aktuelle Wortlaut dieser Normen ist u. a. auf der Seite des BM der Justiz und des BA für Justiz unter folgendem Link abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/ (Hinweis: Die im Internet abrufbaren Gesetzestexte sind nicht die amtl. Fassung. Diese finden Sie in der Papierausgabe des Bundesgesetzblattes). Zuständige Stelle für das Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren: Vergabekammer Rheinland, c/o Bezirksregierung Köln, Zeughausstraße 2-10, 50606 Köln, E-Mail: VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de , Tel.: +49 221 147-3055, Fax: +49 221 147-2889, Internetseite: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/themen/wirtschaft-und-kultur/vergabekammer-rheinland .
Kennung des Verfahrens : 744ae227-2b3b-4aec-9962-f258a019a919
Verfahrensart : Wettbewerbliche Vergabeverfahren (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007)

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Art der Transportdienstleistungen : Busverkehr (innerstädtisch / regional)
Art der Transportdienstleistungen : Straßenbahnverkehr
Haupteinstufung ( cpv ): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)

2.1.4 Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage :
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

5. Los

5.1 Technische ID des Loses : LOT-0001

Titel : Inhousevergabe gem. Art. 5 Abs. 1 VO 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über Leistungen im ÖPNV mit Bussen/Straßenbahnen auf dem Gebiet der Stadt Krefeld und ausbrechenden Linien
Beschreibung : Die Stadt Krefeld ist in ihrem Zuständigkeitsgebiet gemäß § 3 Abs. 1 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) Aufgabenträgerin für den ÖPNV und zuständige Behörde im Sinne von Art. 2 lit. c) VO 1370/2007. Sie hat die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen in ihrem Zuständigkeitsgebiet entsprechend § 8a Abs. 2 Satz 1 PBefG im Wege der Inhousevergabe nach Art. 5 Abs. 1 VO 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB (vgl. EuGH, Urt. v. 21.3.2019, Az. C-266/17 und C-267/17 sowie BGH, B. v. 12.11.2019 – XIII ZB 120/19) an die SWK Mobil GmbH (SWK Mobil) vorgenommen. Die Verlängerung der Laufzeit ist begründet, um für unmittelbar nach der öDA-Erteilung anstehende Investitionen eine angemessene Amortisation zu gewährleisten. Die Inhousevergabe an die SWK Mobil als städtisches Verkehrsunternehmen erfolgte als Gesamtleistung gem. § 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG und umfasst 4,97 Mio. Nutzwagen-km im Busverkehr und 2,22 Mio. Nutzwagen-km im Straßenbahnverkehr. Hinzu kommen alternative Bedienungsformen. Die SWK Mobil wurde mit der Verwaltung und Erbringung der Verkehrsdienste nach Maßgabe des zu vergebenden öDA betraut. Hierzu gehören neben der Durchführung der Fahrleistungen auch die Vorhaltung von Betriebsmitteln, der Betrieb der Infrastruktur, der Vertrieb unter Anwendung des VRR-Tarifs und die Kundenbetreuung. Die Anforderungen an die Verkehre und weitere Einzelheiten der Leistungserbringung sind in dem Nahverkehrsplan der Stadt Krefeld und dem ergänzenden Dokument "Anforderungen an die Leistungserbringung" in der jeweils geltenden Fassung enthalten. Die aktuellen Fassungen sind unter https://www.krefeld.de/de/stadtplanung/nahverkehrsplan-krefeld/ abrufbar. Während der Laufzeit des öDA können sich Änderungen des Inhalts, des Umfangs, der definierten Qualität und der sonstigen Bedienungsstandards ergeben, z. B. infolge einer veränderten Verkehrsnachfrage, sich ändernder finanzieller Rahmenbedingungen oder der Fortschreibung des Nahverkehrsplans. In derartigen Fällen kann die Stadt Krefeld eine entsprechende Anpassung des öDA verlangen. Die Modalitäten der Anpassung regelt der öDA. Die Ausgleichsleistungen erfolgen unter Einhaltung des VRR-Finanzierungssystems und auf der Grundlage des Einnahmenaufteilungsverfahrens in ihrer jeweils gültigen Fassung (derzeit "Richtlinie zur Finanzierung des ÖSPV im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr" [Finanzierungsrichtlinie]; diese ist einsehbar unter https://www.vrr.de/fileadmin/user_upload/pdf/der_vrr/satzungen_richtlinien/Finanzierungsichtlinie_inkl._Anlagen_2024.pdf ). Die SWK Mobil darf Leistungen an einen oder mehrere Unterauftragnehmer unter Beachtung des Gebots der überwiegenden Selbsterbringung gemäß Art. 4 Abs. 7 S. 2 VO 1370/2007 vergeben.

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

5.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS) : Duisburg, Kreisfreie Stadt ( DEA12 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS) : Krefeld, Kreisfreie Stadt ( DEA14 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS) : Rhein-Kreis Neuss ( DEA1D )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS) : Viersen ( DEA1E )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS) : Wesel ( DEA1F )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.3 Beginn und Laufzeit des Vertrags

Datum des Beginns : 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit : 30/06/2047

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Wesentliche eigene Vermögenswerte
Die Vertragslaufzeit wird verlängert, weil für die Erbringung der Dienstleistung wesentliche Vermögenswerte erforderlich sind

5.1.13 Bedingungen für den Auftrag

Auftragsbedingungen – Code : exc-right, Der SWK Mobil wird zum Schutz der mit dem öDA vergebenen Verkehrsleistungen ein ausschließliches Recht im Sinne von Art. 2 lit. f der VO 1370/2007 i.V.m. § 8a Abs. 8 PBefG gewährt. Ausgeschlossen werden dadurch lediglich neu beantragte, wegen ihrer Verkehrsfunktion oder ihrer räumlichen und zeitlichen Lage gleichartige Verkehrsleistungen, die das Fahrgastpotential der Linien, die Gegenstand des öDA sind, nicht nur unerheblich beeinträchtigen. Weitere Einzelheiten regelt der öDA.
Zuteilung der Einnahmen : 100

5.1.14 Qualitätsziele

Qualitätsziel – Code : other Im Übrigen verpflichtet sich die SWK Mobil, die jeweiligen Qualitätsvorgaben des Nahverkehrsplan der Stadt Krefeld zu beachten.
Strafgebühren und Preise – Code : Zur nachhaltigen Sicherung der Wirtschaftlichkeit und Qualität bei der Erbringung des Verkehrsangebots zur Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung enthält der öDA ein Anreizsystem gemäß Nr. 7 des Anhangs der VO 1370/2007.

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt : Stadt Krefeld, vertreten durch den Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, dieser wiederum vertreten durch die Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR, handelnd als Gruppe von Behörden nach Art. 2 b) Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 -

6. Ergebnisse

6.1 Ergebnis, Los-– Kennung : LOT-0001

Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.

6.1.2 Informationen über die Gewinner

Wettbewerbsgewinner :
Offizielle Bezeichnung : SWK Mobil GmbH
Angebot :
Kennung des Angebots : Inhousevergabe gem. Art. 5 Abs. 1 VO 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über Leistungen im ÖPNV mit Bussen/Straßenbahnen auf dem Gebiet der Stadt Krefeld und ausbrechenden Linien
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen : LOT-0001
Wert der Ausschreibung : 0 Euro
Informationen zum Auftrag :
Kennung des Auftrags : Inhousevergabe gem. Art. 5 Abs. 1 VO 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über Leistungen im ÖPNV mit Bussen/Straßenbahnen auf dem Gebiet der Stadt Krefeld und ausbrechenden Linien
Datum des Vertragsabschlusses : 01/01/2025

8. Organisationen

8.1 ORG-0001

Offizielle Bezeichnung : Stadt Krefeld, vertreten durch den Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, dieser wiederum vertreten durch die Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR, handelnd als Gruppe von Behörden nach Art. 2 b) Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
Registrierungsnummer : DE120141907
Postanschrift : Von-der-Leyen-Platz 1
Stadt : Krefeld
Postleitzahl : 47792
Land, Gliederung (NUTS) : Krefeld, Kreisfreie Stadt ( DEA14 )
Land : Deutschland
Kontaktperson : Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (Herr Tobias Randzio)
Telefon : +49 20915840-324
Fax : +49 2091584123-324
Internetadresse : https://www.krefeld.de
Rollen dieser Organisation :
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1 ORG-0002

Offizielle Bezeichnung : SWK Mobil GmbH
Registrierungsnummer : DE120147585
Postanschrift : St. Töniser Str. 124
Stadt : Krefeld
Postleitzahl : 47804
Land, Gliederung (NUTS) : Krefeld, Kreisfreie Stadt ( DEA14 )
Land : Deutschland
Telefon : +49 2151-980
Fax : +49 2151-981100
Rollen dieser Organisation :
Bieter
Gewinner dieser Lose : LOT-0001

8.1 ORG-0000

Offizielle Bezeichnung : Publications Office of the European Union
Registrierungsnummer : PUBL
Stadt : Luxembourg
Postleitzahl : 2417
Land, Gliederung (NUTS) : Luxembourg ( LU000 )
Land : Luxemburg
Telefon : +352 29291
Internetadresse : https://op.europa.eu
Rollen dieser Organisation :
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung : b97f2b91-4cca-4bec-a87e-9ff821feac4c - 01
Formulartyp : Ergebnis
Art der Bekanntmachung : Bekanntmachung vergebener Aufträge für öffentliche Personenverkehrsdienste
Unterart der Bekanntmachung : T02
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung : 27/03/2025 09:06 +00:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist : Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung : 00201658-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe : 62/2025
Datum der Veröffentlichung : 28/03/2025