Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr (SPNV) im Bundesland Oberösterreich

Die Republik Österreich und das Land Oberösterreich, vertreten durch das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Radetzkystraße 2, 1030 Wien (BMK) als zuständige Behörde gemäß Art. 2 lit b VO (EG) 1370/2007, vergaben über die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIG mbH) als Auftraggeberin für die Dauer von zehn Jahren …

CPV: 60210000 Servicios de transporte público por ferrocarril
Lugar de ejecución:
Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr (SPNV) im Bundesland Oberösterreich
Organismo adjudicador:
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Número de premio:
VDV OÖ2024+

1. Zuständige Behörde

1.1 Zuständige Behörde

Offizielle Bezeichnung : Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Rechtsform der zuständigen Behörde : Zentrale Regierungsbehörde

1.1 Zuständige Behörde

Offizielle Bezeichnung : Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH
Rechtsform der zuständigen Behörde : Organisation, die einen durch eine zentrale Regierungsbehörde subventionierten Auftrag vergibt
Der Erwerber ist ein Auftraggeber

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel : Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr (SPNV) im Bundesland Oberösterreich
Beschreibung : Die Republik Österreich und das Land Oberösterreich, vertreten durch das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Radetzkystraße 2, 1030 Wien (BMK) als zuständige Behörde gemäß Art. 2 lit b VO (EG) 1370/2007, vergaben über die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIG mbH) als Auftraggeberin für die Dauer von zehn Jahren einen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 6 VO (EG) Nr. 1370/2007 direkt an die ÖBB Personenverkehr AG. Da 1. § 151 Abs. 2 BVergG 2018 diese in Art. 5 Abs. 6 VO (EG) 1370/2007 zugelassene Direktvergabe ausdrücklich einräumt, 2. durch die Wahl eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens von bisher von der ÖBB-Personenverkehr AG erbrachten SPNV-Leistungen der zuständigen Behörde Kosten entstehen, deren Kompensation durch ein wettbewerbliches Vergabeverfahren nicht zu erwarten ist und darüber hinaus 3. die Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der bestehenden gemeinwirtschaftlichen SPNV-Leistungen auch in einem direkt vergebenen öffentlichen Dienstleistungsauftrag sichergestellt werden kann, entspricht die Wahl eines direkten Vergabeverfahrens an die ÖBB-Personenverkehr AG am besten den Anforderungen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit. Zur Beschreibung der zu erbringenden Personenverkehrsdienste vergleiche Punkt II.2.4) "Beschreibung der Beschaffung" der Vorinformation (2022/S 236-680590) vom 07.12.2022. Leistungsbeginn: 10.12.2023 für eine Laufzeit von 120 Monaten
Kennung des Verfahrens : a3fb485f-6a3b-4a82-8373-cecdb00a54b7
Interne Kennung : VDV OÖ2024+
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Art der Transportdienstleistungen : Eisenbahnverkehr
Haupteinstufung ( cpv ): 60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2.1.4 Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage :
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

5. Los

5.1 Technische ID des Loses : LOT-0001

Titel : Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr (SPNV) im Bundesland Oberösterreich
Beschreibung : Die Republik Österreich und das Land Oberösterreich, vertreten durch das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Radetzkystraße 2, 1030 Wien (BMK) als zuständige Behörde gemäß Art. 2 lit b VO (EG) 1370/2007, vergaben über die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIG mbH) als Auftraggeberin für die Dauer von zehn Jahren einen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 6 VO (EG) Nr. 1370/2007 direkt an die ÖBB Personenverkehr AG. Da 1. § 151 Abs. 2 BVergG 2018 diese in Art. 5 Abs. 6 VO (EG) 1370/2007 zugelassene Direktvergabe ausdrücklich einräumt, 2. durch die Wahl eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens von bisher von der ÖBB-Personenverkehr AG erbrachten SPNV-Leistungen der zuständigen Behörde Kosten entstehen, deren Kompensation durch ein wettbewerbliches Vergabeverfahren nicht zu erwarten ist und darüber hinaus 3. die Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der bestehenden gemeinwirtschaftlichen SPNV-Leistungen auch in einem direkt vergebenen öffentlichen Dienstleistungsauftrag sichergestellt werden kann, entspricht die Wahl eines direkten Vergabeverfahrens an die ÖBB-Personenverkehr AG am besten den Anforderungen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit. Zur Beschreibung der zu erbringenden Personenverkehrsdienste vergleiche Punkt II.2.4) "Beschreibung der Beschaffung" der Vorinformation (2022/S 236-680590) vom 07.12.2022. Leistungsbeginn: 10.12.2023 für eine Laufzeit von 120 Monaten
Interne Kennung : VDV OÖ2024+

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

5.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS) : Mostviertel-Eisenwurzen ( AT121 )
Land : Österreich
Zusätzliche Informationen :

5.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS) : Liezen ( AT222 )
Land : Österreich
Zusätzliche Informationen :

5.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS) : Innviertel ( AT311 )
Land : Österreich
Zusätzliche Informationen :

5.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS) : Linz-Wels ( AT312 )
Land : Österreich
Zusätzliche Informationen :

5.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS) : Mühlviertel ( AT313 )
Land : Österreich
Zusätzliche Informationen :

5.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS) : Steyr-Kirchdorf ( AT314 )
Land : Österreich
Zusätzliche Informationen :

5.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS) : Traunviertel ( AT315 )
Land : Österreich
Zusätzliche Informationen :

5.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS) : Salzburg und Umgebung ( AT323 )
Land : Österreich
Zusätzliche Informationen :

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Wesentliche eigene Vermögenswerte

5.1.13 Bedingungen für den Auftrag

Auftragsbedingungen – Code : publ-ser-obl, Der an das EVU zu entrichtende Abgeltungsbetrag ergibt sich aus der ex ante Kalkulation für das erste Vertragsjahr, welche als Anlage dem Vertrag angeschlossen ist und damit der Auftraggeberin offen gelegt wurde und folgende ex ante ermittelten Größen berücksichtigt: 1) Dem zu vertraglich festgelegten Modalitäten zu ermittelnden Aufwand je Fahrplankilometer der zuerbringenden Verkehrsleistungen multipliziert mit den zu erbringenden Fahrplankilometerleistungen; 2) abzüglich aller positiven finanziellen Auswirkungen, die innerhalb des Netzes entstehen, das im Rahmen der betreffenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung(en) betrieben wird, abzüglich allfälliger beim EVU verbleibender Einnahmen aus Tarifentgelten oder aller anderen Einnahmen, die in Erfüllung der betreffenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung(en) erzielt werden; 3) unter Berücksichtigung von Netzeffekten aus sonstigen öffentlichen Dienstleistungsaufträgen Dritter oder sonstigen kommerziellen Tätigkeiten, welche das beauftragte EVU als Unternehmen erbringt (Die Ermittlung der erlösseitigen Netzeffekte erfolgt gemäß vertraglicher Bestimmungen. Die aufwandsseitigen Netzeffekte sind vertraglich geregelt); 4) zuzüglich einer angemessenen Rendite; 5) abzüglich eines Abschlagsbetrages als Wirtschaftlichkeitsanreiz. Die Indexierung des jährlich zu entrichtenden Abgeltungsbetrags berücksichtigt unterschiedlich gewichtete Parameter (bspw. Verbraucherpreis , Energiepreis, Tariflohnentwicklung). Der Verkehrsdienstevertrag ist als Bruttovertrag (Erlösrisiko liegt beim Auftraggeber) ausgestaltet. Die wesentlichen Kostenparameter umfassen folgende Positionen: Traktionskosten; Energie; Verschubaufwand, Disposition; Instandhaltung; Zugbegleitpersonal; Fahrzeugreinigung; Infrastrukturbenützungsentgelt; Fahrzeugabschreibung sowie interner/externer Fahrzeugmietaufwand; Sonstiger Aufwand (inkl Vertrieb, Marketing, Overhead).

5.1.14 Qualitätsziele

Qualitätsziel – Code : sat-surv Es erfolgen regelmäßige Befragungen der Kundenzufriedenheit, deren Ergebnisse in das Qualitätsmanagementsystem einfließen.
Qualitätsziel – Code : reliability Es erfolgt eine vollständige, automatisierte Überwachung der beauftragten Leistung hinsichtlich Leistungsausfällen, Pünktlichkeit sowie Zugkonfiguration. Darüber hinaus ist eine Regelung zu Anschlussbeziehungen implementiert.
Qualitätsziel – Code : cancel Es erfolgt eine vollständige, automatisierte Überwachung der beauftragten Leistung hinsichtlich Leistungsausfällen, Pünktlichkeit sowie Zugkonfiguration. Darüber hinaus ist eine Regelung zu Anschlussbeziehungen implementiert.
Qualitätsziel – Code : clean Im Rahmen des Qualitätscontrollings erfolgt eine Überprüfung des Fahrzeugmaterials sowie – soweit im Einflussbereich des EVU – der Bahnhofseinrichtungen.
Qualitätsziel – Code : info Es sind umfassende Regelungen zur Kundeninformation (Fahrplanauskunft) sowie zu anzuwendenden Tarifen implementiert.
Qualitätsziel – Code : complaint Die Dauer der Beschwerdebearbeitung ist als Kriterium im QM-System implementiert.
Qualitätsziel – Code : other Der Vertrag umfasst eine Vielzahl an Leistungs und Qualitätsmerkmalen, die allesamt auch monetär bewertet sind.
Strafgebühren und Preise – Code : Ein Pönalekatalog ist Teil der Beauftragung.

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt : Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
TED eSender : Publications Office of the European Union

6. Ergebnisse

6.1 Ergebnis, Los-– Kennung : LOT-0001

Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.

6.1.2 Informationen über die Gewinner

Wettbewerbsgewinner :
Offizielle Bezeichnung : ÖBB-Personenverkehr Aktiengesellschaft
Angebot :
Kennung des Angebots : Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr (SPNV) im Bundesland Oberösterreich
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen : LOT-0001
Wert der Ausschreibung : 0 Euro
Informationen zum Auftrag :
Kennung des Auftrags : Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr (SPNV) im Bundesland Oberösterreich
Datum des Vertragsabschlusses : 21/12/2023

8. Organisationen

8.1 ORG-0001

Offizielle Bezeichnung : Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Registrierungsnummer : ATU 37584501
Stadt : Wien
Postleitzahl : 1030
Land, Gliederung (NUTS) : Wien ( AT130 )
Land : Österreich
Telefon : +43171162652401
Rollen dieser Organisation :
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1 ORG-0002

Offizielle Bezeichnung : Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH
Registrierungsnummer : FN 261480f
Stadt : Wien
Postleitzahl : 1020
Land, Gliederung (NUTS) : Wien ( AT130 )
Land : Österreich
Telefon : +4318127343
Rollen dieser Organisation :
Beschaffer

8.1 ORG-0003

Offizielle Bezeichnung : ÖBB-Personenverkehr Aktiengesellschaft
Registrierungsnummer : FN 248742 y
Stadt : Wien
Postleitzahl : 1100
Land, Gliederung (NUTS) : Wien ( AT130 )
Land : Österreich
Rollen dieser Organisation :
Bieter
Gewinner dieser Lose : LOT-0001

8.1 ORG-0000

Offizielle Bezeichnung : Publications Office of the European Union
Registrierungsnummer : PUBL
Stadt : Luxembourg
Postleitzahl : 2417
Land, Gliederung (NUTS) : Luxembourg ( LU000 )
Land : Luxemburg
Telefon : +352 29291
Internetadresse : https://op.europa.eu
Rollen dieser Organisation :
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung : 09447c56-604c-4535-9152-2f66b441c1e4 - 01
Formulartyp : Ergebnis
Art der Bekanntmachung : Bekanntmachung vergebener Aufträge für öffentliche Personenverkehrsdienste
Unterart der Bekanntmachung : T02
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung : 10/12/2024 14:21 +00:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist : Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung : 00759372-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe : 242/2024
Datum der Veröffentlichung : 12/12/2024