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Beauftragung externer Dienstleistungen im Rahmen einer ordnungsbehördlichen Ersatzvornahme für die sicher eingeschlossene kerntechnische Anlage THTR-300

Bei dem THTR-300 (Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktor) in Hamm-Uentrop handelt es sich um einen ehemals aktiven Demonstrationsreaktor. Der THTR-300 befindet sich auf dem Gelände des konventionellen Kraftwerks Westfalen der RWE Generation SE im Stadtteil Schmehausen des Stadtbezirks Uentrop der kreisfreien Stadt Hamm. Der THTR-300 wurde gemäß Rahmenvertrag zur geordneten Restabwicklung zwischen dem Bund, …

CPV: 71319000 Servicios de peritaje, 71330000 Servicios diversos de ingeniería

Lugar de ejecución:

Beauftragung externer Dienstleistungen im Rahmen einer ordnungsbehördlichen Ersatzvornahme für die sicher eingeschlossene kerntechnische Anlage THTR-300

Organismo adjudicador:

Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

Número de premio:

2024-052

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung : Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

Rechtsform des Erwerbers : Regionale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers : Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel : Beauftragung externer Dienstleistungen im Rahmen einer ordnungsbehördlichen Ersatzvornahme für die sicher eingeschlossene kerntechnische Anlage THTR-300

Beschreibung : Bei dem THTR-300 (Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktor) in Hamm-Uentrop handelt es sich um einen ehemals aktiven Demonstrationsreaktor. Der THTR-300 befindet sich auf dem Gelände des konventionellen Kraftwerks Westfalen der RWE Generation SE im Stadtteil Schmehausen des Stadtbezirks Uentrop der kreisfreien Stadt Hamm. Der THTR-300 wurde gemäß Rahmenvertrag zur geordneten Restabwicklung zwischen dem Bund, dem Land NRW und der Hochtemperatur-Kernkraftwerk-Gesellschaft mbH (HKG mbH) bereits 1989 stillgelegt. Teile der Anlage wurden abgebaut und für die verbleibenden, teilweise radioaktiven Anlagenteile wurde bis zur endgültigen Beseitigung der Anlage der sichere Einschluss hergestellt. Durch den sicheren Einschluss soll das in der Anlage verbliebene Aktivitätsinventar für die Dauer des Einschlusses sicher von der Umwelt abgeschlossen werden. Die Aufgabe, den THTR-300 im Rahmen des Erhaltungsbetriebs der sicher eingeschlossenen Anlage instand zu halten, obliegt der Betreiberin HKG. Konkret handelt es sich bei den anfallenden Tätigkeiten um die Überwachung des THTR-300, die Durchführung von Schalthandlungen und von sicherheitstechnisch notwendigen Wiederkehrenden Prüfungen (WKP), um Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen sowie um die Durchführung von notwendigen Reparaturen oder technischen Änderungen.Die Betreiberin des THTR-300, die HKG, hat der Atomaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen, welche im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie (MWIKE NRW) angesiedelt ist, im Juli 2024 mitgeteilt, dass sie möglicherweise schon im 3. Quartal 2024 die Fortführung des Erhaltungsbetriebs der sicher eingeschlossenen Anlage THTR-300 nicht mehr vollumfänglich durchführen kann. Als zuständige Sonderordnungsbehörde musste die Atomaufsicht des MWIKE (Auftraggeber/AG) hierauf unmittelbar reagieren und entsprechende Maßnahmen im Rahmen einer Ersatzvornahme gemäß § 59 VwVG NRW ergreifen, um im Falle der Insolvenz der Betreiberin die Sicherheit der Anlage und somit das atomrechtlich geforderte Sicherheitsniveau aufrecht erhalten zu können. Aus diesem Grunde wurde in einem wettbewerblichen Verfahren ein externer Dienstleister gesucht, der im Falle der Insolvenz der Betreiberin die Durchführung der oben genannten, sicherheitsrelevanten Aufgaben sowie der in diesem Zusammenhang anfallenden Neben- und Zusatzaufgaben durchführt.

Kennung des Verfahrens : e998f638-008f-4c09-a2e0-3fc5ced26824

Interne Kennung : 2024-052

Verfahrensart : Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb

Begründung des beschleunigten Verfahrens :

Zentrale Elemente des Verfahrens :

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen

Haupteinstufung ( cpv ): 71319000 Gutachterische Tätigkeit

Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 71330000 Verschiedene von Ingenieuren erbrachte Dienstleistungen

2.1.2 Erfüllungsort

Postanschrift : Berger Allee 25

Stadt : Düsseldorf

Postleitzahl : 40213

Land, Gliederung (NUTS) : Düsseldorf, Kreisfreie Stadt ( DEA11 )

Land : Deutschland

2.1.2 Erfüllungsort

Postanschrift : Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktor (THTR 300), Siegenbeckstraße 10

Stadt : Hamm

Postleitzahl : 59071

Land, Gliederung (NUTS) : Hamm, Kreisfreie Stadt ( DEA54 )

Land : Deutschland

2.1.3 Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt. : 888 900 Euro

Höchstwert der Rahmenvereinbarung : 888 900 Euro

2.1.4 Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen : Bekanntmachungs-ID: CXPNY6SDGPJ

Rechtsgrundlage :

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

5. Los

5.1 Technische ID des Loses : LOT-0001

Titel : Beauftragung externer Dienstleistungen im Rahmen einer ordnungsbehördlichen Ersatzvornahme für die sicher eingeschlossene kerntechnische Anlage THTR-300

Beschreibung : Gegenstand der geplanten Beauftragung sind in erster Linie Tätigkeiten zur Überwachung der Anlage, die Durchführung von Schalthandlungen und von sicherheitstechnisch notwendigen Wiederkehrenden Prüfungen (WKP) sowie von Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten. Weiterhin sind anfallende Reparaturarbeiten sowie evtl. notwendig werdende technische oder organisatorische Änderungen umzusetzen. Die Leistungen des Auftragnehmers umfassen insbesondere die folgenden Tätigkeiten: - Beobachtung und Überwachung des Betriebes der technischen Einrichtungen und der Gebäudesubstanz durch arbeitstägliche Begehungen des gesamten Gebäudes und der Nebengebäude. - Bei Auftreten von Störungen und Mängeln: Erstellung von Stör- und Mängelmeldungen. Hier ist zunächst eine Erstbewertung vorzunehmen, welche Maßnahmen zur Störungs- oder Mängelbehebung erforderlich sind. Anschließend erfolgt eine Weiterleitung der Meldungen sowie der AN-seitigen Einschätzung zum Maßnahmenerfordernis an den AG. - Entgegennahme von Alarmen und Meldungen bei unvorhersehbaren besonderen Vorkommnissen (Brand, Ausfälle sicherheitstechnischer Anlagen etc.) der technischen Einrichtungen und erforderlichenfalls unverzügliche Einleitung oder Durchführung von Maßnahmen zur Fehlerbehebung (Erreichbarkeit 24/7). Entsprechende unverzügliche Weiterleitung an den Auftraggeber (MWIKE). - Vornahme notwendiger Schalthandlungen an den technischen Einrichtungen. - Durchführung von Wiederkehrenden Prüfungen (WKP) sowie deren Auswertung gemäß Handbuch für den Erhaltungsbetrieb (HEB) der sicher eingeschlossenen Anlage THTR-300 mit anschließender Berichtserstattung an den AG. Es ist von insgesamt ca. 120 - 140 WKPs pro Jahr für die folgenden Komponenten auszugehen: o Lüftungssystem o Fortluftbilanzierung o Brandmeldeanlage o Niederspannungshauptverteilung und Beleuchtung o Drainage o Gefahrenmeldeanlage o Abwassersammelanlage o Ausschleusvorrichtung o Krananlage o Brandbekämpfungseinrichtungen o Spannbetonreaktordruckbehälter und sicherer Einschluss o Anlage zur Probenahme und Dichtheitsprüfungen o Infaß-Presse o Tankcontainer o Bauliche Anlagen o Verpackungen (Abfallgebinde) und Anlagenteile o Bewegliche Strahlenschutzüberwachungseinrichtungen o Ortsfeste Strahlenschutzüberwachungseinrichtungen o Kräne o Aufzüge o Flurförderfahrzeuge Die konkreten Prüfarten und jeweiligen Intervalle bzw. Durchführungszeiträume sind in der der Aufgabenbeschreibung beigefügten Anlage "Maßnahmenkatalog" aufgeführt. - Durchführung von Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen in den unter WKP genannten Unterpunkten (ca. 45 pro Jahr). - Maßnahmen des Strahlenschutzes (Messungen, radiologischer Arbeitsschutz). - Kontrolle und Verwaltung der Ersatzteilhaltung. - Sicherstellung der Durchführung der Abfall- und der Abwasserwirtschaft (Kontrolle und Abgabe von Abwasser in der sicher eingeschlossenen Anlage und Verpackung, Entsorgung oder Lagerung von im Erhaltungsbetrieb angefallenen radioaktiven Abfällen). Die entsprechenden Verfahren zur Abfallwirtschaft sind im HEB beschrieben. - Beschaffung benötigter Leistungen und Material (Fachfirmen, Ersatzteile). - Dokumentation und Berichtswesen gemäß AtG, REI (Richtlinie zur Emissions- und Immissionsüberwachung kerntechnischer Anlagen) sowie dem betrieblichen Regelwerk. - Teilnahme an monatlichen Fachgesprächen mit dem AG in Form eines Jour fixe (grundsätzlich per ViKo) von ca. 3 Stunden Dauer sowie fortlaufende Abstimmung mit dem AG. - Monatliche Berichterstattung (schriftlich) gegenüber dem AG über die durchgeführten Tätigkeiten, aufgetretene Vorkommnisse und evtl. Besonderheiten. Des Weiteren umfasst der Auftrag die Verpflichtung für den AN zu Erwerb und Erhalt von Anlagenkenntnissen, damit eine ggf. auftretende Notwendigkeit von Störungsbeseitigungen, Reparaturen, Austauschen, vorbeugenden Instandhaltungsmaßnahmen sowie Umsetzung von technischen oder organisatorischen Änderungen, die für einen Erhalt der Sicherheit der Anlage notwendig sind, eigenständig erkannt werden kann. Der Auftrag umfasst zudem die Planung und Ausführung dieser Maßnahmen. Sämtliche Tätigkeiten sind unter Einhaltung des betrieblichen Regelwerks für den THTR und der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften sowie gemäß dem Stand von Wissenschaft und Technik durchzuführen. Hinweis: Die Beauftragung beinhaltet explizit nicht die Übernahme der Verantwortung für die nukleare Sicherheit der Anlage. Diese obliegt weiterhin dem In-haber der Genehmigung für den THTR.

Interne Kennung : 2024-052

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen

Haupteinstufung ( cpv ): 71319000 Gutachterische Tätigkeit

Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 71330000 Verschiedene von Ingenieuren erbrachte Dienstleistungen

5.1.2 Erfüllungsort

Postanschrift : Berger Allee 25

Stadt : Düsseldorf

Postleitzahl : 40213

Land, Gliederung (NUTS) : Düsseldorf, Kreisfreie Stadt ( DEA11 )

Land : Deutschland

Zusätzliche Informationen :

5.1.2 Erfüllungsort

Postanschrift : Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktor (THTR 300), Siegenbeckstraße 10

Stadt : Hamm

Postleitzahl : 59071

Land, Gliederung (NUTS) : Hamm, Kreisfreie Stadt ( DEA54 )

Land : Deutschland

Zusätzliche Informationen :

5.1.3 Geschätzte Dauer

Laufzeit : 11 Monat

5.1.6 Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen : nein

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe : Keine strategische Beschaffung

5.1.10 Zuschlagskriterien

Kriterium :

Art : Qualität

Bezeichnung : Reaktionszeit bei unvorhersehbaren besonderen Vorkommnissen (II.1 der Aufgabenbeschreibung)

Beschreibung : Im Falle von dringenden und unvorhersehbaren besonderen, insbesondere meldepflichtigen Vorkommnissen nach AtSMV (Brand, Ausfälle sicherheitstechnischer Anlagen etc.) muss qualifiziertes Personal des AN schnellstmöglich vor Ort sein, um entsprechend reagieren und die notwendigen Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Der AG legt deshalb besonderen Wert auf eine möglichst kurze Reaktionszeit. Aus diesem Grunde ist im Angebot anzugeben, in welcher Zeit der AN auf das Auftreten eines besonderen Vorkommnisses reagieren kann.

Fester Wert (insgesamt) : 20

Kriterium :

Art : Qualität

Bezeichnung : Personaleinsatzkonzept

Beschreibung : Zur Aufgabenerledigung wird ein Team aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern benötigt, das mehrjährige Erfahrungen mit dem Betrieb kerntechnischer Einrichtungen vorweisen kann. In einem kurzen Personaleinsatzkonzept (nicht mehr als 4 Seiten DIN A4) sind deshalb die Erfahrungen des vorgesehenen Personals mit dem Betrieb kerntechnischer Einrichtungen aufzuzeigen. Besonders vorteilhaft werden Erfahrungen mit sicher eingeschlossenen Anlagen bewertet. Im Personaleinsatzkonzept sind die Namen und Qualifikationen der vorgesehenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie deren vorgesehene Tätigkeit anzugeben.

Fester Wert (insgesamt) : 15

Kriterium :

Art : Qualität

Bezeichnung : Konzept zur Auftragsdurchführung

Beschreibung : Von Seiten des Auftraggebers wird insbesondere Wert auf die sofortige Übernahme der Aufgaben sowie eine insgesamt schlüssige und nachvollziehbare Darstellung der angebotenen Leistungen gelegt. Aus diesem Grunde wollen Sie bitte einer Angebotsabgabe ein möglichst kurzes Konzept (nicht mehr als 8 Seiten DIN A4) zur geplanten Durchführung des Auftrages beifügen. In diesem Konzept ist kurz darzulegen, wie die Leistungserbringung inhaltlich, zeitlich und sachlich gestaltet werden soll. Auch ist anzugeben, in welchem Umfang Nachunternehmerleistungen eingeplant werden.

Fester Wert (insgesamt) : 30

Kriterium :

Art : Preis

Bezeichnung : Preis

Beschreibung : Für die Angebotserstellung ist von einer Gesamtstundenanzahl von 11.000 Arbeitsstunden für die Vertragslaufzeit auszugehen und entsprechend zu kalkulieren.

Fester Wert (insgesamt) : 35

Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann :

Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde :

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Informationen über die Überprüfungsfristen : Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich beim MWIKE NRW zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge bzw. der in den Angebotsunterlagen genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem MWIKE NRW geltend gemacht werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2-3 GWB). Teilt das MWIKE NRW dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das MWIKE NRW geschlossen werden; bei Übertragung per Fax oder auf elektronischem Weg beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das MWIKE NRW.

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung :

Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem :

Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle : Vergabekammer Rheinland

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt : Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

TED eSender : Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

6. Ergebnisse

Höchstwert der Rahmenvereinbarungen in diesem Verfahren : 888 900 Euro

Ungefährer Wert der Rahmenvereinbarungen : 888 900 Euro

Direktvergabe :

Begründung der Direktvergabe : Dringende Gründe im Zusammenhang mit für den Beschaffer unvorhersehbaren Ereignissen

Sonstige Begründung : Nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV ist ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb zulässig, wenn äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der Auftraggeber nicht vorhersehen konnte, es nicht zulassen, die Mindestfristen eines Vergabeverfahrens einzuhalten. Diese Voraussetzungen sind hier geben. Die Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) hat der Atomaufsicht des MWIKE erst Anfang Juli 2024 (zudem zunächst auch nur sehr unkonkret) mitgeteilt, dass sie möglicherweise noch im laufenden Quartal 03/2024 einen Insolvenzantrag stellen muss und dann infolgedessen zumindest einige der notwendigen Sicherungsaufgaben im THTR ab diesem Zeitpunkt mangels Kapital nicht mehr erledigen können wird. Das Kernkraftwerk würde somit mit der Insolvenz der HKG "brachliegen", selbst ein reiner Erhaltungsbetrieb wäre nicht mehr sichergestellt. Dies hätte zur Folge, dass ein Überblick sowohl über den Zustand als auch über evtl. Reparatur- oder Wartungsbedarfe des Gebäudes nicht mehr vorhanden wäre, wodurch letztendlich Mängel möglicherweise nicht auffallen und nicht behoben würden. Derartige Mängel könnten aber mitunter dazu führen, dass radioaktive Strahlung unbemerkt aus dem sicheren Einschluss entweichen und mit der Abluft der Anlage in die Umgebung abgegeben werden könnte. Hierdurch könnte erhebliches Gefahrenpotential auch für die Bevölkerung entstehen. Aus diesem Grund war ein unmittelbares und sofortiges Eingreifen der Atomaufsicht des MWIKE - hier im Rahmen einer ordnungsbehördlichen Ersatzvornahme - erforderlich. Es war sicherzustellen, dass bereits am ersten Tag nach einem möglichen Ausfall der HKG ein anderer Dienstleister zur Verfügung steht, der die Sicherungsmaßnahmen weiterführt und somit den Erhaltungsbetrieb des THTR-300 unterbrechungsfrei sicherstellt. Die Atomaufsicht des MWIKE hat weder die personellen Ressourcen noch die entsprechende Expertise, diese Tätigkeiten selbst durchzuführen. Auch konnten Vorbereitungen für eine Auftragsvergabe an ein drittes Unternehmen nicht früher eingeleitet werden, da ein evtl. Bedarfsauftritt dem MWIKE erst Anfang Juli 2024 bekannt wurde. Wegen der sehr dynamischen Entwicklungen im Rahmen des angekündigten Insolvenzverfahrens war zudem eine Prognose in die Zukunft und eine Planbarkeit des Bedarfseintritts nicht absehbar. Nach den seinerzeit vorliegenden Informationen konnte ein Insolvenzantrag gewissermaßen täglich gestellt und eine sofortige Übernahme der Tätigkeiten notwendig werden. Angesichts der besonderen Eilbedürftigkeit sowie des unklaren Zeitpunkts des Bedarfseintritts war die Durchführung eines offenen Wettbewerbs in Form eines offenen Vergabeverfahrens - auch unter Zugrundelegung der Mindestfristen - nicht möglich. Vielmehr lagen äußerst dringliche, zwingende und für den öffentlichen Auftraggeber nicht vorhersehbare Gründe für eine Dringlichkeitsvergabe vor. Aus diesem Grund wurde ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV durchgeführt und wurden fünf geeignete Unternehmen unter Beifügung einer Leistungsbeschreibung um die Abgabe eines Angebotes gebeten. Zwei Unternehmen haben ein Angebot abgegeben. Die Auswahl erfolgte unter Zugrundelegung der in der Leistungsbeschreibung genannten Zuschlagskriterien. Der Auftrag bezieht sich auf einen Übergangszeitraum von maximal 11 Monaten. In dieser Zeit wird die dauerhafte Übernahme der Tätigkeiten in einem EU-Vergabeverfahren ausgeschrieben.

6.1 Ergebnis, Los-– Kennung : LOT-0001

Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.

Rahmenvereinbarung :

Höchstwert der Rahmenvereinbarung : 888 900 Euro

Neu geschätzter Wert der Rahmenvereinbarung : 888 900 Euro

6.1.2 Informationen über die Gewinner

Wettbewerbsgewinner :

Offizielle Bezeichnung : RWE Nuclear GmbH

Angebot :

Kennung des Angebots : Vergabe 2024-052

Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen : LOT-0001

Wert der Ausschreibung : 888 900 Euro

Bei dem Angebot handelt es sich um eine Variante : nein

Informationen zum Auftrag :

Kennung des Auftrags : 1

Titel : Vertrag über die Ersatzvornahme der Atomaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen für den Erhaltungsbetrieb der sicher eingeschlossenen Anlage Thorium- Hochtemperaturreaktor (THTR-300) in Hamm-Uentrop

Datum der Auswahl des Gewinners : 26/09/2024

Datum des Vertragsabschlusses : 02/12/2024

Der Auftrag wird als Teil einer Rahmenvereinbarung vergeben : nein

6.1.4 Statistische Informationen

Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge :

Art der eingegangenen Einreichungen : Angebote

Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge : 2

Art der eingegangenen Einreichungen : Angebote auf elektronischem Wege eingereicht