Beschreibung
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Die Prüfung richtet sich nach dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG). Der Auftragnehmer wird die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Körperschaften für jedes Jahr des Prüfungszeitraums untersuchen und Feststellungen zur Haushaltsstabilität treffen. Aufbauend auf den Feststellungen zur Haushaltslage der einzelnen Jahre ist die Haushaltslage im Prüfungszeitraum insgesamt einzuordnen. Der Auftragnehmer wird die Ursachen für die Haushaltslage feststellen und Vorschläge entwickeln, mit welchen Methoden und Konsolidierungsmaßnahmen ein ausgeglichener Haushalt erreicht oder weiterhin gesichert werden kann. Aus den Prüfungsfeststellungen sind Empfehlungen abzuleiten und - soweit möglich - Ergebnisverbesserungspotenziale darzustellen. Der Auftragnehmer wird die formale Behandlung der Jahresabschlüsse prüfen, die Risikovorbeugung zur Vermeidung doloser Handlungen nach Ziffer 14 des Vertrags untersuchen und die Nachschau nach Ziffer 10 des Vertrags vornehmen. Über die Haushaltsanalyse hinaus untersucht der Auftragnehmer die Umsetzung des Fördermittelmanagements. Dabei sind insbesondere Organisation, Prozesse, Verwaltungs- und Personalaufwand für die Beantragung und Abwicklung der Fördermittel zu analysieren, zu bewerten und Empfehlungen abzugeben. In dieses Prüffeld ist die Betrachtung von Folgekosten und Folgewirkungen der geförderten Investitionen, Maßnahmen und Güter einzubeziehen. Weitere Schwerpunkte der Prüfung sind: • Untersuchung der Gebührenkalkulationen einzelner Gebührenhaushalte gemäß dem Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) • Tageseinrichtungen für Kinder (Angebot, Steuerungskomponenten gemäß Prüfungshandbuch, Personalausstattung / Fachkräftemangel, Auswirkung des "Gute-Kita-Gesetz" auf die kommunalen Haushalte) • Wirtschaftlichkeit der allgemeinen Verwaltung • Verwaltungsdigitalisierung (Umsetzung des Onlinezugangsgesetz (OZG), verwaltungsinterne Arbeitsprozesse) • Digitale interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) • Outputsteuerung im kommunalen Haushalt (Produktziele und Kennzahlen) • Nachhaltigkeitssteuerung mit Hilfe der Sustainable Development Goals (SDGs) • Umsetzung der Umsatzbesteuerung nach § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) zum 1. Januar 2025 Bei den weiteren Prüfungsschwerpunkten sind neben der Darstellung des Umsetzungsstandes, praxisrelevante Empfehlungen zu erarbeiten und auszusprechen. Die Prüfung orientiert sich an vorangegangenen Haushaltsstrukturprüfungen. Einzelheiten und weitere Prüfungsinhalte ergeben sich aus dem Angebot, dem Prüfungshandbuch nach Ziffer 13 des Vertrags sowie dem Merkblatt nach Ziffer 16 des Vertrags. Prüfungsgegenstand: 16 Städte und Gemeinden, die vergleichend zu prüfen sind. Diese werden im Verhandlungsverfahren aus folgenden 18 Städten und Gemeinden ausgewählt: Bad Salzschlirf, Biebergemünd, Burghaun, Burgwald, Freiensteinau, Gemünden (Felda), Gudensberg, Herbstein, Immenhausen, Linsengericht, Mücke, Münchhausen, Neuental, Ober-Mörlen, Sontra, Stockstadt am Rhein, Wildeck, Willingshausen Prüfungszeitraum ist die Zeit vom 01.01.2020 bis 31.12.2024