Vertrag gemäß § 127 Abs. 1 SGB V für die Versorgung der Versicherten der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland mit Brustprothesen der Produktgruppe 37

Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland beabsichtigt einen Vertrag gemäß § 127 Absatz 1 SGB V über die Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln der Produktgruppe 37 (Brustprothesen) abzuschließen. Gegenstand des Vertrages ist die mehrkostenfreie Versorgung von Versicherten mit Hilfsmitteln der Produktuntergruppe 37 des Hilfsmittelverzeichnisses gemäß § 139 SGB V einschließlich aller damit im …

CPV: 33196000 Medical aids
Place of execution:
Vertrag gemäß § 127 Abs. 1 SGB V für die Versorgung der Versicherten der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland mit Brustprothesen der Produktgruppe 37
Awarding body:
AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse
Award number:

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung : AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse
Rechtsform des Erwerbers : Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers : Gesundheit

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel : Vertrag gemäß § 127 Abs. 1 SGB V für die Versorgung der Versicherten der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland mit Brustprothesen der Produktgruppe 37
Beschreibung : Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland beabsichtigt einen Vertrag gemäß § 127 Absatz 1 SGB V über die Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln der Produktgruppe 37 (Brustprothesen) abzuschließen. Gegenstand des Vertrages ist die mehrkostenfreie Versorgung von Versicherten mit Hilfsmitteln der Produktuntergruppe 37 des Hilfsmittelverzeichnisses gemäß § 139 SGB V einschließlich aller damit im Zusammenhang stehenden Dienst- und Serviceleistungen. Die Anforderungen des jeweils aktuell geltenden Hilfsmittelverzeichnisses gemäß § 139 SGB V stellen die Mindestvoraussetzungen für die abzugebenden Hilfsmittel dar. Der Vertrag beinhaltet keinen Anspruch auf die Durchführung einer bestimmten Anzahl von Versorgungen der gesetzlich Versicherten bzw. keine bestimmte Abgabemenge. Vertragspartner können nur Leistungserbringer werden, die die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel erfüllen und den Nachweis mittels eines Zertifikats einer geeigneten, unabhängigen Stelle (Präqualifizierungsstelle) liefern können. Mit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Abs. 1 Satz 6 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem vorgesehenen Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des Vergaberechts. Ein Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp) ebenfalls nach Vertragsabschluss jederzeit möglich, soweit noch keine Vertragsbeziehung über die gleiche Leistung besteht. Interessensbekundungen über die Aufnahme von Vertragsverhandlungen nach § 127 Abs. 1 SGB V können auch nach dem in der Vergabebekanntmachung genannten Termin noch an die Kontaktstelle übermittelt werden. Für die Bekanntmachung wird dieses Formular genutzt, da für die zu Grunde liegende Bekanntmachung kein Standardformular der EU zur Verfügung steht. Hiermit ist keine freiwillige Unterwerfung unter die Vorgaben des Vergaberechts verbunden. Eine weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem anderen Standardformular erfolgt nicht. Das Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern nach § 155 ff. GWB. Eine Begrenzung des Kreises von geeigneten Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen wird, erfolgt nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann nicht bestimmt werden, da sie sich auf eine unbestimmte Zahl an potenziellen Leistungsanbietern verteilt. Es handelt sich bei der Bekanntmachung nicht um ein Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119 Absatz 5 GWB, da keine Auswahl der Verhandlungspartner stattfindet.
Kennung des Verfahrens : 475ae981-b155-4e14-ad88-9527956705ba
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Zentrale Elemente des Verfahrens :

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Lieferungen
Haupteinstufung ( cpv ): 33196000 Medizinische Hilfsmittel

2.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS) : Donnersbergkreis ( DEB3D )
Land : Deutschland

2.1.4 Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage :
Richtlinie 2014/24/EU

5. Los

5.1 Technische ID des Loses : LOT-0001

Titel : Vertrag gemäß § 127 Abs. 1 SGB V für die Versorgung der Versicherten der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland mit Brustprothesen der Produktgruppe 37
Beschreibung : Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland beabsichtigt einen Vertrag gemäß § 127 Absatz 1 SGB V über die Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln der Produktgruppe 37 (Brustprothesen) abzuschließen. Gegenstand des Vertrages ist die mehrkostenfreie Versorgung von Versicherten mit Hilfsmitteln der Produktuntergruppe 37 des Hilfsmittelverzeichnisses gemäß § 139 SGB V einschließlich aller damit im Zusammenhang stehenden Dienst- und Serviceleistungen. Die Anforderungen des jeweils aktuell geltenden Hilfsmittelverzeichnisses gemäß § 139 SGB V stellen die Mindestvoraussetzungen für die abzugebenden Hilfsmittel dar. Der Vertrag beinhaltet keinen Anspruch auf die Durchführung einer bestimmten Anzahl von Versorgungen der gesetzlich Versicherten bzw. keine bestimmte Abgabemenge. Vertragspartner können nur Leistungserbringer werden, die die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel erfüllen und den Nachweis mittels eines Zertifikats einer geeigneten, unabhängigen Stelle (Präqualifizierungsstelle) liefern können. Mit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Abs. 1 Satz 6 SGB V bekannt gemacht.

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Lieferungen
Haupteinstufung ( cpv ): 33196000 Medizinische Hilfsmittel

5.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS) : Donnersbergkreis ( DEB3D )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.3 Geschätzte Dauer

Andere Laufzeit : Unbekannt

5.1.6 Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen : nein

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung :
Elektronische Einreichung : Nicht zulässig
Begründung, warum eine elektronische Einreichung nicht möglich ist : Instrumente, Vorrichtungen oder Dateiformate nicht allgemein verfügbar
Beschreibung : Die Übermittlung der Interessensbekundung/Angebote soll per Mail, an johanna.jung@rps.aok.de , erfolgen
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können : Deutsch
Frist für den Eingang der Interessenbekundungen : 02/12/2024 12:00 +01:00
Auftragsbedingungen :
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen : Nein

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung :
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem :
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle : AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt : AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt : AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse
TED eSender : Publications Office of the European Union

8. Organisationen

8.1 ORG-0001

Offizielle Bezeichnung : AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse
Registrierungsnummer : DE271900642
Abteilung : Hilfsmittelversorgung
Postanschrift : Virchowstr. 30
Stadt : Eisenberg
Postleitzahl : 67304
Land, Gliederung (NUTS) : Donnersbergkreis ( DEB3D )
Land : Deutschland
Kontaktperson : Johanna Jung
Telefon : 06351 403145
Rollen dieser Organisation :
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1 ORG-0000

Offizielle Bezeichnung : Publications Office of the European Union
Registrierungsnummer : PUBL
Stadt : Luxembourg
Postleitzahl : 2417
Land, Gliederung (NUTS) : Luxembourg ( LU000 )
Land : Luxemburg
Telefon : +352 29291
Internetadresse : https://op.europa.eu
Rollen dieser Organisation :
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung : 51f55ed9-e8d0-4dda-8e70-41af25a6da66 - 01
Formulartyp : Wettbewerb
Art der Bekanntmachung : Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung : 30/10/2024 16:16 +00:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist : Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung : 00669110-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe : 214/2024
Datum der Veröffentlichung : 04/11/2024