Zusätzliche Informationen
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Berwerber- und Bietergemeinschaften: Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften sind im Rahmen des kartellrechtlich Erlaubten zugelassen und stehen in diesem Verfahren den Einzelbewerbern bzw. -bietern gleich. Bewerber bzw. Bietergemeinschaften haben sich durch eine von allen Mitgliedern der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft abzugebenden Erklärung zu folgenden Punkten zu erklären: Benennung einer Vertretung der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft (einschließlich Kontaktdaten), Aufgabenteilung innerhalb der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft, Bildung einer Arbeitsgemeinschaft (GbR) für den Auftragsfall, Erklärung über die gesamtschuldnerische Haftung aller Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im gesamten Vergabeverfahren (einschließlich Verhandlungsverfahren), Erklärung über die gesamtschuldnerische Haftung aller Mitglieder der Bewerbergemeinschaft bzw. späteren Bietergemeinschaft für die Auftragsdurchführung. Das Bilden einer Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft nach Ablauf der Teilnahmefrist führt zum Ausschluss der Bewerber bzw. Bieter. Eine Änderung der Bewerbergemeinschaft bzw. Bietergemeinschaft nach Ablauf der Teilnahmefrist bzw. der Angebotsfrist und vor der Zuschlagserteilung führt zum Ausschluss der beteiligten Bewerber bzw. Bieter, wenn durch die Änderung der Wettbewerb beeinträchtigt wird. Die Teilnahme im Rahmen einer Bewerbergemeinschaft bzw. die Angebotsabgabe im Rahmen einer Bietergemeinschaft und die gleichzeitige Teilnahme als Bewerber oder als Mitglied einer anderen Bewerbergemeinschaft bzw. die Angebotsabgabe als Bieter oder als Mitglied einer anderen Bietergemeinschaft sind ausgeschlossen. In einem solchen Fall werden die beteiligten Bewerber bzw. Bieter ausgeschlossen. Ebenso ist die gesellschaftsrechtliche Beteiligung an einem Einzelbewerber bzw. -bieter und die gleichzeitige Mitgliedschaft an einer Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft und / oder die gesellschaftsrechtliche Beteiligung eines Einzelbewerbers bzw. -bieters an einem Mitglied einer Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft ausgeschlossen, wenn durch die Beteiligung der Wettbewerb beeinträchtigt ist. Der Bewerber bzw. Bieter hat sich zu ihm bekannten Beteiligungsverhältnissen zu erklären. Für den Fall der Wettbewerbsbeeinträchtigung werden die beteiligten Bewerber bzw. Bieter aus dem Verfahren ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn die Wettbewerbsbeeinträchtigung erst später festgestellt wird. Eignungsleihe: Im Fall der Eignungsleihe hat der Bewerber Art und Umfang der in Anspruch genommenen Kapazitäten anderer Unternehmen zu benennen, das jeweils dafür vorgesehene Unternehmen zu benennen (Namen, gesetzlicher Vertreter und Kontaktdaten), die Eignung des die Kapazitäten stellenden Unternehmens für den Umfang der Eignungsleihe nachzuweisen, den Nachweis zu erbringen, dass auf das die Kapazitäten stellende Unternehmen kein Ausschlussgrund nach §§ 123, 124 GWB zutrifft (Eigenerklärungen des entleihenden Unternehmens Ausschlussgründe), den Nachweis zu erbringen, dass kein Ausschlussgrund gem. Russlandsanktionen vorliegt (Eigenerklärungen des entleihenden Unternehmens), für den Fall der Eignungsleihe bei wirtschaftlicher und finanzieller Leistungsfähigkeit ist eine Haftungserklärung und bei Bedarf weitere noch zu benennende Eignungsnachweise in Bezug auf das entleihende Unternehmen vorzulegen. Stützt der Bewerber sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf andere Unternehmen (Eignungsleihe) haftet der Bewerber gemeinsam mit dem Unternehmen, auf das er sich stützt, für die Auftragsausführung im Umfang der Eignungsleihe, § 47 Abs. 3 VgV. Die Haftungserklärung ist gemeinsam mit dem Angebot vorzulegen. Ein die Eignung vermittelndes Unternehmen kann nur dann für mehrere Bewerber tätig sein, wenn sichergestellt ist, dass durch die Mehrfachbeteiligung des Unternehmens keine Einschränkung des Wettbewerbs erfolgt. Das die Eignung vermittelnde Unternehmen hat dies gegenüber dem Auftraggeber zu versichern. Die Versicherung ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Für den Fall der Wettbewerbsverzerrung werden die beteiligten Bewerber aus dem Verfahren ausgeschlossen. Ein Austausch des Unternehmens, auf das sich der Bewerber zum Nachweis der Eignung stützt, ist nur aus wichtigem Grund (z.B. Insolvenz des die Eignung vermittelnden Unternehmens) und nur mit Zustimmung des Auftraggebers zulässig. Die Eignung des ersetzenden Unternehmens ist nachzuweisen. Die Eignung des Bewerbers wird erneut geprüft. Der Bewerber bzw. Bieter hat Unternehmen, auf deren Kapazitäten er sich beruft, innerhalb einer vom Auftraggeber genannten Frist auszutauschen, wenn das Unternehmen, auf dessen Kapazitäten der Bewerber bzw. Bieter sich beruft, die Eignungsanforderungen nicht erfüllt. Bzgl. Nachunternehmereinsatz siehe Verfahrensleitfaden. Technische Mittel und Kommunikation: Der Bewerber / Bieter hat die technischen Mittel und die Voraussetzungen für deren Nutzung eigenverantwortlich zu beachten. Die Kommunikation im Verfahren erfolgt ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform. Vgl. hierzu Ausführungen im Verfahrensleitfaden. Vermeidung von Interessenkonflikten: Der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft / der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft hat unverzüglich die Umstände aus seinem / ihrem Geschäftsbereich offen zu legen, die die Annahme eines Interessenkonfliktes im Sinne von § 6 VgV begründen können. Unterlässt der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft / der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft schuldhaft einen solchen Hinweis, und wird ein solcher später bekannt, führt dies grundsätzlich zum Ausschluss, es sei denn, der Interessenskonflikt kann ohne Wettbewerbsbeeinträchtigung anderweitig aufgelöst werden. Es wird darauf hingewiesen, dass auch die Nichtbekanntgabe bekannter Interessenskonflikte Schadenersatzansprüche des Auftraggebers auslösen können. Ausschlussgründe: Der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft hat zur Prüfung ggf. vorliegender Ausschlussgründe folgende Erklärung abzugeben: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123 und 124 GWB, Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. Verordnung (EU) 833/2014 in der jeweils aktualisierten Fassung (zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2024/1745 und berichtigt durch ABI. L 90647 vom 24. Oktober 2024) gem. Musterformular, Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Eintragungen im Gewerbezentralregister. Bewerbergemeinschaften haben die Nachweise für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft zu erbringen. Liegen Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 134 GWB vor, sind die notwendigen Angaben für die Prüfung einer Vergabesperre gemäß § 126 GWB zu machen. Dazu gehören bei Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB die Benennung des Datums der Rechtskraft der Verurteilung und bei Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB die Benennung des den Ausschluss begründenden Ereignisses. Das gilt insbesondere für den Fall, dass ein früherer Auftrag durch den Auftraggeber gekündigt wurde (§ 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB). Soweit ein solcher Fall vorliegt sind vollständige Angaben zu den Umständen der Kündigung zu machen. Diese Abfrage dient gleichzeitig als Anhörung vor einem potentiellen Ausschluss. Soweit der Bewerber infolge des Vorliegens von Ausschlussgründen Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB vorgenommen hat, sind diese umfassend darzulegen, so dass der Auftraggeber die Rechtsfolgen bezüglich der dargelegten Selbstreinigung beurteilen kann. Zudem sind die Eignungskriterien zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung und der wirtschaftlichen und finanziellen sowie der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit zu beachten. Ebenfalls zu berücksichtigen sind die Mindestanforderungen in Bezug auf die Angebotsqualität (mind. 2 von 5 möglichen Punkten je Kriterium). Der Auftraggeber behält sich vor, zur Eignungsprüfung die Angaben des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft weiter aufzuklären und weitergehende Informationen einzuholen. Der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft hat jedoch keinen Anspruch hierauf, soweit seine Angaben für weitere Auskünfte oder Aufklärungen ungeeignet sind. Der Auftraggeber wird seiner Verpflichtung zur Abfrage beim Wettbewerbsregister nachkommen (vgl. § 6 Wettbewerbsregistergesetz). Aufhebungsgründe Verfahren: Der Auftraggeber behält sich gemäß § 63 VgV die Aufhebung des Vergabeverfahrens vor, wenn keine Teilnahmeanträge eingegangen sind, die den Ausschreibungsbedingungen entsprechen, wenn weniger als drei Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften zur Angebotsabgabe aufgefordert werden können, wenn keine Angebote eingegangen sind, die den Ausschreibungsbedingungen entsprechen, wenn trotz Aufforderung von mindestens drei Bewerbern weniger als drei Angebote eingegangen sind, wenn nur unannehmbare Angebote eingegangen sind, bei Aufgabe der Beschaffungsabsicht, bei wesentlichen Änderungen der wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse, bei Wegfall zugeteilter oder Nichtbewilligung beantragter Fördermittel vor Ende des Vergabeverfahrens und bei anderen schwerwiegenden Gründen, insbesondere Wegfall der Förderfähigkeit. Einzureichende Unterlagen: Mit dem Teilnahmeantrag ist von den Bewerbern bzw. Bewerbergemeinschaften einzureichen: ausgefüllte Formblätter, Pläne, Bilder, grafische Darstellungen zu Referenzprojekten, Versicherungsnachweis, Nachweis über berufliche Qualifikation. Alle eingereichten Unterlagen müssen entsprechend ihrer Zugehörigkeit gekennzeichnet sein und sind in unüberarbeitbarer Dateiform (PDF oder ähnliches) abzugeben. Alle Pläne müssen genordet sein. Für das Erstangebot und das Endangebot sind einzureichen: ggfs. Unterlagen zu Nachunternehmereinsatz, vollständig ausgefüllte Formblätter, Planunterlagen (genaue Anforderungen s.u.) inkl. Erläuterungsbericht und Berechnungen, Darstellung von Projektteam und Qualifikation der Projektleitung auf max. 2 DIN A4 Seiten, Darstellung des vorgesehenen Projektablaufs auf max. 2 DIN A4 Seiten sowie Projektzeitenplan aufgeteilt nach Gewerken (DIN A3).