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1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung : Bundesministerium für Inneres

Rechtsform des Erwerbers : Zentrale Regierungsbehörde

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers : Öffentliche Ordnung und Sicherheit

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel : verdeckte Funkgarnituren (Kripogarnituren) inkl. Zubehör

Beschreibung : Änderung der Rahmenvereinbarung "verdeckte Funkgarnituren (Kripogarnituren) inkl. Zubehör" Gegenstand der Vertragsänderung sind zusätzliche Leistungen, nämlich verdeckte Funkgarnituren der Type "Profilo Nano". Mit diesen soll eine einfache Bedienung und sofortige Einsatz für verdeckte Ermittler ermöglicht werden.

Kennung des Verfahrens : eb566dbf-a1f3-4248-99df-248fff1f30fb

Interne Kennung : 2024-0.646.017 (BMI/IT-MS)

Verfahrensart : Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Lieferungen

Haupteinstufung ( cpv ): 32342300 Mikrofone und Sprechgeräte

2.1.4 Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage :

Richtlinie 2014/24/EU

5. Los

5.1 Technische ID des Loses : LOT-4168

Titel : verdeckte Funkgarnituren (Kripogarnituren) inkl. Zubehör"

Beschreibung : Änderung der Rahmenvereinbarung "verdeckte Funkgarnituren (Kripogarnituren) inkl. Zubehör" Gegenstand der Vertragsänderung sind zusätzliche Leistungen, nämlich verdeckte Funkgarnituren der Type "Profilo Nano". Mit diesen soll eine einfache Bedienung und sofortige Einsatz für verdeckte Ermittler ermöglicht werden.

Interne Kennung : 20240646017

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Lieferungen

Haupteinstufung ( cpv ): 32342300 Mikrofone und Sprechgeräte

5.1.2 Erfüllungsort

Postanschrift : Herrengasse 7

Stadt : Wien

Postleitzahl : 1010

Land, Gliederung (NUTS) : Wien ( AT130 )

Land : Österreich

Zusätzliche Informationen :

5.1.6 Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen : nein

Zusätzliche Informationen : Es handelt sich um eine freiwillige ex-ante Transparenzbekanntmachung im Rahmen einer Vertragserweiterung nach § 365 Abs 3 Z 5 BVergG 2018 und es wurde noch kein Vertrag abgeschlossen. Im Jänner 2022 wurde mit dem Unternehmen headsets.at – Imtradex Communications GmbH (ehemals Imtradex Hör- Sprechsysteme Ges.m.b.H.) eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen. In diesem Zusammenhang wird auf die frühere Bekanntmachung des abgeschlossenen Verfahrens im Amtsblatt unter der Geschäftszahl 2022/S 15-33277 verwiesen. Gegenstand der unwesentlichen Vertragsänderung ist die Aufnahme von zusätzlichen verdeckten Funkgarnituren der Type „Profilo Nano“, wobei die ursprüngliche Auftragnehmerin als exklusive Vertriebs-, Service und Kooperationspartnerin des Herstellers Sonova Communications AG zu nennen ist. Die Vertragsänderung wir auf § 365 Abs 3 Z 5 BVergG 2018 (bzw Art 72 Abs 1 lit b RL 2014/24/EU) gestützt. Hinsichtlich der Voraussetzungen der Bestimmung ist aufzuführen, dass es sich um ein zusätzliches Produkt (Zusatzleistung) handelt, da die gegenständlichen Funkgarnituren auf einer anderen Technologie (Transduktion statt Bluetooth) aufbauen und mit den ursprünglichen Produkten nicht kompatibel sind – ausgehend von den Ausschreibungsunterlagen waren diese nicht vorgesehen. Die Aufnahme dieser Garnituren ist nicht als inhaltliche Änderung bereits beauftragter Leistungen oder Leistungsreduktion zu betrachten. Die Aufnahme der Garnituren samt dem dazugehörigen Zubehör erscheint erforderlich, weil dies zur Erreichung des ursprünglichen Beschaffungszieles notwendig ist: die zeitgemäße und situationsangepasste Ausstattung zur effizienten Erfüllung kriminalpolizeilicher Aufgaben. Besonders hervorzuheben ist die einfache Bedienbarkeit und sofortige Einsatzmöglichkeit jener unter dem Vordergrund der erhöhten Terrorwarnstufe, die in Österreich, aber auch Europa herrscht. Der Wechsel der bisherigen Auftragnehmerin ist unwirtschaftlich. Die gegenständlichen Funkgarnituren der Type „Profilo Nano“ werden von anderen Observationseinheiten erfolgreich eingesetzt und gelten als erprobt. Mit einem Auftragnehmerwechsel würde sich der Auftraggeber der Situation aussetzen, dass Überprüfungen auf Einhaltung der Sicherheitsstandards und Praktikabilität sowie Schulungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Neben dem zeitlichen Aspekt wird der effiziente Einsatz der Ausrüstung durch Aufnahme weiterer Produkte („Insellösungen“) erschwert, durch die einhergehenden, genannten Faktoren werden aber auch beträchtliche Zusatzkosten unvermeidbar. Durch die Vertragsänderung soll eine Konsolidierung der im Einsatz stehenden Ausrüstung vorangetrieben und der Bedarf an verdeckten Funkgarnituren österreichweit für einen längeren Zeitraum abgedeckt werden. Unter dem Aspekt der hohen (latenten) Terrorwarnstufe ist ein Auftragnehmerwechsel ineffizient und die Gefährdung von Leib, Leben, Gesundheit und Eigentum ein zu vermeidendes Risiko, weshalb die Beauftragung des ursprünglichen Auftragnehmers erforderlich ist. Der Gesamtwert der zusätzlichen Leistung liegt unter 50% des ursprünglichen Wertes, der gem § 365 Abs 3 Z 5 BVergG 2018 einer Indexierung iHv 17,8% aufgrund der in den Ausschreibungsunterlagen vereinbarten Wertsicherungsklausel unterliegt. Es liegen daher alle Voraussetzungen einer unwesentlichen Vertragsänderung vor.

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung :

Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem :

Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle : Bundesverwaltungsgericht

6. Ergebnisse

Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge : 1 396 800 Euro

6.1 Ergebnis, Los-– Kennung : LOT-4168

6.1.2 Informationen über die Gewinner

Wettbewerbsgewinner :

Offizielle Bezeichnung : headsets.at- Imtradex Communications GmbH

Angebot :

Kennung des Angebots : Angebot zu Geschäftszahl: 2024-0.646.017 Änderung der Rahmenvereinbarung Kripogarnituren - Erweiterung um 800 Sets des Phonak Profilo Transduktionssystems WL-KIT AC

Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen : LOT-4168

Wert der Ausschreibung : 1 396 800 Euro

Das Angebot wurde in die Rangfolge eingeordnet : nein

Informationen zum Auftrag :

Kennung des Auftrags : verdeckte Funkgarnituren (Kripogarnituren) inkl. Zubehör

Titel : Änderung der Rahmenvereinbarung Verdeckte Funkgarnituren (Kripogarnituren) inkl. Zubehör

Datum der Auswahl des Gewinners : 09/10/2024

Der Auftrag wird als Teil einer Rahmenvereinbarung vergeben : nein

8. Organisationen

8.1 ORG-7184

Offizielle Bezeichnung : Bundesministerium für Inneres

Registrierungsnummer : 9110006619920

Abteilung : Ref. IV/DDS/7/b

Postanschrift : Herrengasse 7

Stadt : Wien

Postleitzahl : 1010

Land : Österreich

E-Mail : bmi-iv-dds-7-b@bmi.gv.at

Telefon : +43 1 53126

Internetadresse : http://www.bmi.gv.at/

Rollen dieser Organisation :

Beschaffer

8.1 ORG-3217

Offizielle Bezeichnung : Bundesverwaltungsgericht

Registrierungsnummer : 9110008059823

Postanschrift : Erdbergstraße 192-196

Stadt : Wien

Postleitzahl : 1030

Land, Gliederung (NUTS) : Wien ( AT130 )

Land : Österreich

E-Mail : einlaufstelle@bvwg.gv.at

Telefon : +43 160149

Internetadresse : https://www.bvwg.gv.at/

Rollen dieser Organisation :

Überprüfungsstelle

8.1 ORG-7457

Offizielle Bezeichnung : headsets.at- Imtradex Communications GmbH

Registrierungsnummer : 9110026534661

Postanschrift : Pombergerweg 292a

Stadt : Wien

Postleitzahl : 1220

Land, Gliederung (NUTS) : Wien ( AT130 )

Land : Österreich

E-Mail : imtradex@headsets.at

Telefon : +43 1 20 44 294-0

Rollen dieser Organisation :

Bieter

Gewinner dieser Lose : LOT-4168

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung : dc867ea2-dfae-40e5-9b0b-81534389a291 - 01

Formulartyp : Vorankündigung – Direktvergabe

Art der Bekanntmachung : Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung : 14/10/2024 10:41 +02:00

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist : Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung : 00622511-2024

ABl. S – Nummer der Ausgabe : 201/2024

Datum der Veröffentlichung : 15/10/2024