Rahmenvertrag: Druck und Lieferung von Genehmigungen für den Straßengüterverkehr sowie Bescheinigungen für den Güter- und Personenkraftverkehr

Ausschreibungsgegenständlich ist der Abschluss eines Rahmenvertrags, der den Druck und die Lieferung von Genehmigungen für den Straßengüterverkehr und den Druck und die Lieferung von Bescheinigungen für den Güter- und Personenkraftverkehr zum Gegenstand hat. Ausschreibungsgegenständlich ist der Abschluss eines Rahmenvertrags, der den Druck und die Lieferung von Genehmigungen für den Straßengüterverkehr …

CPV: 22000000 Printed matter and related products, 22900000 Miscellaneous printed matter, 22450000 Security-type printed matter, 22458000 Bespoke printed matter
Place of execution:
Rahmenvertrag: Druck und Lieferung von Genehmigungen für den Straßengüterverkehr sowie Bescheinigungen für den Güter- und Personenkraftverkehr
Awarding body:
Bund (Republik Österreich), vertreten durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Sektion IV – Verkehr, Abteilung ST 4 – Straßenpersonen- und Güterverkehr
Award number:
BMK/005-2

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung : Bund (Republik Österreich), vertreten durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Sektion IV – Verkehr, Abteilung ST 4 – Straßenpersonen- und Güterverkehr
Rechtsform des Erwerbers : Zentrale Regierungsbehörde
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers : Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel : Rahmenvertrag: Druck und Lieferung von Genehmigungen für den Straßengüterverkehr sowie Bescheinigungen für den Güter- und Personenkraftverkehr
Beschreibung : Ausschreibungsgegenständlich ist der Abschluss eines Rahmenvertrags, der den Druck und die Lieferung von Genehmigungen für den Straßengüterverkehr und den Druck und die Lieferung von Bescheinigungen für den Güter- und Personenkraftverkehr zum Gegenstand hat.
Kennung des Verfahrens : b59e6b8a-418c-4d9d-a054-38db8d2e7c91
Interne Kennung : BMK/005-2
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Begründung des beschleunigten Verfahrens :
Zentrale Elemente des Verfahrens :

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Lieferungen
Haupteinstufung ( cpv ): 22000000 Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 22900000 Verschiedene Druckerzeugnisse
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 22450000 Fälschungssichere Druckerzeugnisse
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 22458000 Spezial-Druckerzeugnisse

2.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS) : Wien ( AT130 )
Land : Österreich
Zusätzliche Informationen : Sofern nichts anderes festgelegt, ist der Erfüllungsort der Sitz des Auftraggebers (BMK, Radetzkystraße 2, A-1030 Wien) bzw der Sitz der jeweiligen Landesregierungen (Eisenstadt, Klagenfurt, St. Pölten, Linz, Salzburg, Graz, Innsbruck, Bregenz, Wien).

2.1.4 Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage :
Richtlinie 2014/24/EU

2.1.6 Ausschlussgründe

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.
Konkurs : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.
Korruption : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.
Betrugsbekämpfung : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.
Zahlungsunfähigkeit : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.
Entrichtung von Steuern : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.

5. Los

5.1 Technische ID des Loses : LOT-2076

Titel : Rahmenvertrag: Druck und Lieferung von Genehmigungen für den Straßengüterverkehr sowie Bescheinigungen für den Güter- und Personenkraftverkehr
Beschreibung : Ausschreibungsgegenständlich ist der Abschluss eines Rahmenvertrags, der den Druck und die Lieferung von Genehmigungen für den Straßengüterverkehr und den Druck und die Lieferung von Bescheinigungen für den Güter- und Personenkraftverkehr zum Gegenstand hat. Das maximale Abrufvolumen aus dem Rahmenvertrag beträgt EUR 600.000,00 exklusive Umsatzsteuer („USt“) für die maximale Vertragslaufzeit (sechs Jahre). Für das maximale Abrufvolumen soll eine Wertbeständigkeit auf Basis des Verbraucherpreisindex 2020 (VPI) vereinbart werden.
Interne Kennung : 1

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Lieferungen
Haupteinstufung ( cpv ): 22000000 Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 22900000 Verschiedene Druckerzeugnisse
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 22458000 Spezial-Druckerzeugnisse
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 22450000 Fälschungssichere Druckerzeugnisse

5.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS) : Wien ( AT130 )
Land : Österreich
Zusätzliche Informationen : Sofern nichts anderes festgelegt, ist der Erfüllungsort der Sitz des Auftraggebers (BMK, Radetzkystraße 2, A-1030 Wien) bzw der Sitz der jeweiligen Landesregierungen (Eisenstadt, Klagenfurt, St. Pölten, Linz, Salzburg, Graz, Innsbruck, Bregenz, Wien).

5.1.3 Geschätzte Dauer

Datum des Beginns : 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit : 30/04/2028

5.1.4 Verlängerung

Maximale Verlängerungen : 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben : Der Rahmenvertrag wird voraussichtlich für den Zeitraum vom 01.05.2025 bis 30.04.2028 abgeschlossen. Der Auftraggeber soll die Rahmenvereinbarung optional um drei Jahre – also für den Zeitraum 01.05.2028 bis 30.04.2031 – verlängern können. Die maximale Vertragslaufzeit soll daher sechs Jahre betragen.

5.1.6 Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen : ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen : Die Eignungs-, Auswahl- und Zuschlagskriterien gemäß Abschnitt IV.2. dieser Auftragsbekanntmachung bzw gemäß den Ausschreibungsunterlagen werden gemäß den Bestimmungen dieser Auftragsbekanntmachung bzw der Ausschreibungsunterlagen angewendet.

5.1.9 Eignungskriterien

Kriterium :
Art : Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Kriterium :
Art : Eignung zur Berufsausübung
Kriterium :
Art : Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

5.1.10 Zuschlagskriterien

Kriterium :
Art : Qualität
Bezeichnung :
Beschreibung : Verzicht auf Preis- bzw Indexanpassungen
Gewichtung (Punkte, genau) : 5
Kriterium :
Art : Qualität
Bezeichnung :
Beschreibung : Kürzere Lieferfrist für nachbestellte Drucksorten/Gattungen
Gewichtung (Punkte, genau) : 5
Kriterium :
Art : Qualität
Bezeichnung :
Beschreibung : Zertifikate
Gewichtung (Punkte, genau) : 25
Kriterium :
Art : Preis
Bezeichnung :
Beschreibung : Preis
Gewichtung (Punkte, genau) : 65
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann :
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde :

5.1.11 Auftragsunterlagen

Internetadresse der Auftragsunterlagen : https://partner-law.vergabeportal.at/Detail/198467

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung :
Elektronische Einreichung : Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können : Deutsch
Elektronischer Katalog : Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge : 23/12/2024 09:15 +01:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss : 3 Monat
Auftragsbedingungen :
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen : Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags : Die berufliche Befugnis und Zuverlässigkeit sind gemäß den Festlegungen der Auftragsbekanntmachung und Bewerbungsunterlage nachzuweisen. Auf das allfällige Erfordernis einer behördlichen Entscheidung für die Zulässigkeit der Ausübung einer Tätigkeit in Österreich sowie auf die Verpflichtung gemäß § 21 Abs 1 BVergG 2018 wird ausdrücklich hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung : Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt : ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet : ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform : Bewerber- bzw Bietergemeinschaften erklären mit der Abgabe des Teilnahmeantrags bzw Angebots, dass sie im Auftragsfall eine Arbeitsgemeinschaft („ARGE“) bilden werden, in der alle Mitglieder der ARGE zur vertragsgemäßen Erbringung der gesamten Leistung solidarisch haften werden.
Informationen über die Überprüfungsfristen : Im Einzelnen sei auf die Bestimmungen des BVergG 2018 verwiesen; zu den Nachprüfungsfristen wird insbesondere auf die §§ 343, 350 Abs 3 und Abs 4, 354 Abs 2, 356 Abs 7 BVergG 2018 verwiesen.

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung :
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem :
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion : nein

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle : Bundesverwaltungsgericht
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt : Bundesverwaltungsgericht

8. Organisationen

8.1 ORG-6342

Offizielle Bezeichnung : Bund (Republik Österreich), vertreten durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Sektion IV – Verkehr, Abteilung ST 4 – Straßenpersonen- und Güterverkehr
Registrierungsnummer : 9110022647310
Postanschrift : Radetzkystraße 2
Stadt : Wien
Postleitzahl : 1030
Land, Gliederung (NUTS) : Wien ( AT130 )
Land : Österreich
Kontaktperson : Thurin Küchli Partner® Rechtsanwälte GmbH (Ansprechpartner: RA Mag. Harald Küchli | RAA Mag. Miriam Schmid), Berggasse 7, A-1090 Wien
Telefon : +43 13451448
Internetadresse : https://www.bmk.gv.at/
Rollen dieser Organisation :
Beschaffer

8.1 ORG-5880

Offizielle Bezeichnung : Bundesverwaltungsgericht
Registrierungsnummer : 9110008059823
Postanschrift : Erdbergstraße 192-196
Stadt : Wien
Postleitzahl : 1030
Land, Gliederung (NUTS) : Wien ( AT130 )
Land : Österreich
Telefon : +43 160149
Internetadresse : https://www.bvwg.gv.at/
Rollen dieser Organisation :
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung : 028f8fd2-5ef3-449c-8bba-17bbd8f59280 - 01
Formulartyp : Wettbewerb
Art der Bekanntmachung : Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung : 20/11/2024 15:29 +01:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist : Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung : 00714258-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe : 228/2024
Datum der Veröffentlichung : 22/11/2024