Rahmenvereinbarungen "Zustellung von Briefsendungen bis 1.000 Gramm" Region Nordthüringen

Die Auftraggeberin unterhält aktuell eine Rahmenvereinbarung über die Zustellung von Briefsendungen der AOK PLUS – Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen (Auftraggeberin) bis 1.000 Gramm in der Region Nordthüringen. Diese Rahmenvereinbarung endet am 31.01.2025. Eine entsprechende Neuausschreibung wurde bereits am 01.10.2024 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union (589260-2024) publiziert. …

CPV: 64121100 Mail delivery services, 64112000 Postal services related to letters, 64110000 Postal services, 60160000 Mail transport by road, 75300000 Compulsory social security services, 75311000 Sickness benefits
Place of execution:
Rahmenvereinbarungen "Zustellung von Briefsendungen bis 1.000 Gramm" Region Nordthüringen
Awarding body:
AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Award number:
181/2024

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung : AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel : Rahmenvereinbarungen "Zustellung von Briefsendungen bis 1.000 Gramm" Region Nordthüringen
Beschreibung : Die Auftraggeberin unterhält aktuell eine Rahmenvereinbarung über die Zustellung von Briefsendungen der AOK PLUS – Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen (Auftraggeberin) bis 1.000 Gramm in der Region Nordthüringen. Diese Rahmenvereinbarung endet am 31.01.2025. Eine entsprechende Neuausschreibung wurde bereits am 01.10.2024 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union (589260-2024) publiziert. Aufgrund der bevorstehenden Entgelterhöhungen der Deutschen Post AG ab 01.01.2025 musste im Rahmen dieser Neuausschreibung die Angebotsfrist zunächst bis zum 13.12.2024 verlängert werden, um allen Bietern, welche die Deutsche Post AG in die Leistungserbringung einbeziehen, eine Kalkulation ihrer Angebotspreise unter Berücksichtigung der derzeit noch unbekannten und genehmigungsbedürftigen Entgelte der Deutschen Post AG zu ermöglichen. Abhängig davon, wann die ab 01.01.2025 geltenden Entgelte endgültig von der Bundesnetzagentur genehmigt und bekanntgegeben werden, kann ggf. auch eine weitere Verlängerung der Angebotsfrist notwendig werden. Mit einem Abschluss des Vergabeverfahrens ist daher frühestens im Januar 2025 zu rechnen. Ein Vertragsbeginn der neu ausgeschriebenen Rahmenvereinbarung zum 01.02.2025 lässt sich damit insbesondere unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht mehr realisieren. Daher wurde die Laufzeit der bestehenden Rahmenvereinbarung um 3 Monate verlängert. Die Rahmenvereinbarung endet nunmehr am 30.04.2025.
Kennung des Verfahrens : ebf0714e-295a-4400-987a-e5cec39ca213
Interne Kennung : 181/2024

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 64121100 Postzustellung
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 64112000 Briefpostdienste
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 64110000 Postdienste
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 60160000 Postbeförderung auf der Straße
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 75300000 Dienstleistungen im Rahmen der gesetzlichen Sozialversicherung
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 75311000 Krankenkassenleistungen

2.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS) : Erfurt, Kreisfreie Stadt ( DEG01 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen : PLZ-Bereiche 99/teils 37 und 06 (Nordthüringen)

2.1.4 Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage :
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

5. Los

5.1 Technische ID des Loses : LOT-0000

Titel : Rahmenvereinbarungen "Zustellung von Briefsendungen bis 1.000 Gramm" Region Nordthüringen
Beschreibung : Die Auftraggeberin unterhält aktuell eine Rahmenvereinbarung über die Zustellung von Briefsendungen der AOK PLUS – Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen (Auftraggeberin) bis 1.000 Gramm in der Region Nordthüringen. Diese Rahmenvereinbarung endet am 31.01.2025. Eine entsprechende Neuausschreibung wurde bereits am 01.10.2024 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union (589260-2024) publiziert. Aufgrund der bevorstehenden Entgelterhöhungen der Deutschen Post AG ab 01.01.2025 musste im Rahmen dieser Neuausschreibung die Angebotsfrist zunächst bis zum 13.12.2024 verlängert werden, um allen Bietern, welche die Deutsche Post AG in die Leistungserbringung einbeziehen, eine Kalkulation ihrer Angebotspreise unter Berücksichtigung der derzeit noch unbekannten und genehmigungsbedürftigen Entgelte der Deutschen Post AG zu ermöglichen. Abhängig davon, wann die ab 01.01.2025 geltenden Entgelte endgültig von der Bundesnetzagentur genehmigt und bekanntgegeben werden, kann ggf. auch eine weitere Verlängerung der Angebotsfrist notwendig werden. Mit einem Abschluss des Vergabeverfahrens ist daher frühestens im Januar 2025 zu rechnen. Ein Vertragsbeginn der neu ausgeschriebenen Rahmenvereinbarung zum 01.02.2025 lässt sich damit insbesondere unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht mehr realisieren. Daher wurde die Laufzeit der bestehenden Rahmenvereinbarung um 3 Monate verlängert. Die Rahmenvereinbarung endet nunmehr am 30.04.2025.
Interne Kennung : 181/2024

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 64121100 Postzustellung
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 64112000 Briefpostdienste

5.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS) : Erfurt, Kreisfreie Stadt ( DEG01 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen : PLZ-Bereiche 99/teils 37 und 06 (Nordthüringen)

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe : Keine strategische Beschaffung

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Informationen über die Überprüfungsfristen : Es wird auf die Regelungen des § 135 GWB verwiesen.

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle : Die Vergabekammern des Bundes
TED eSender : Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

6. Ergebnisse

6.1 Ergebnis, Los-– Kennung : LOT-0000

6.1.2 Informationen über die Gewinner

Wettbewerbsgewinner :
Offizielle Bezeichnung : Deutsche Post InHaus Services GmbH
Angebot :
Kennung des Angebots : 1
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen : LOT-0000
Wert der Ausschreibung : 0,01 Euro
Informationen zum Auftrag :
Kennung des Auftrags : 181/2024
Datum des Vertragsabschlusses : 14/11/2024

7. Änderung

7.1 Änderung

Kennzeichnung der vorherigen Vertragsvergabebekanntmachung : 165967-2021
Identifikator des geänderten Vertrags : CON-0000
Grund für die Änderung : Änderungen unterhalb eines bestimmten Mindestwertes.
Beschreibung : Bei der Verlängerung der Laufzeit der bestehenden Rahmenvereinbarung um 3 Monate handelt es sich um eine nach § 132 Abs. 3 GWB ohne weiteres zulässige Auftragsänderung. Der Auftragswert für den Verlängerungszeitraum beträgt weniger als 20 % des Auftragswertes des ursprünglichen Vertrages und liegt unter dem für besondere Dienstleistungen gemäß Anhang IX der Richtlinie 2014/24/EG maßgeblichen Schwellenwert. Ungeachtet dessen ist die Vertragsverlängerung auch nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB zulässig: Die Verlängerung der Laufzeit der bestehenden Rahmenvereinbarung ist notwendig geworden, weil aufgrund der bevorstehenden Entgelterhöhung der Deutschen Post AG die Angebotspreise für den bereits ausgeschriebenen Anschlussvertrag derzeit nicht kalkulierbar sind und damit ein fairer Wettbewerb nicht sichergestellt werden kann. Da die Angebotsfrist für die Ausschreibung des Anschlussvertrages frühestens dann enden kann, nachdem die Entgelte der Deutschen Post AG endgültig durch die Bundesnetzagentur genehmigt und bekannt gegeben wurden und alle Bieter auf dieser Grundlage kalkulieren konnten, lässt sich die Zuschlagserteilung im Rahmen der Neuausschreibung mit einem Vertragsbeginn zum 01.02.2025 insbesondere unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht mehr realisieren. Die bevorstehende Entgelterhöhung der Deutschen Post AG zum 01.01.2025 war bei Anwendung aller Sorgfalt für die Auftraggeberin zum Zeitpunkt der Ausschreibung des bestehenden Vertrages im Jahre 2021 nicht vorhersehbar. Zum einen war nicht absehbar, ob und wann Entgelterhöhungen überhaupt geltend gemacht werden, ob die Bundesnetzagentur etwaigen Entgelterhöhungsverlangen der Deutschen Post AG zustimmt und für welchen Zeitraum Entgeltgenehmigungen erteilt werden. Das Postgesetz sieht insoweit lediglich vor, dass Genehmigungen der Bundesnetzagentur zu befristen sind, ohne einen bestimmten Zeitraum festzulegen. Zum anderen war zum Zeitpunkt der damaligen Ausschreibung nicht absehbar, dass durch Inkrafttreten des Postrechtsmodernisierungsgesetz im Juli 2024 die Entgeltgenehmigungspflicht der Deutschen Post AG erheblich ausgeweitet wird. Während bisher nur das Porto für die Einlieferung von bis zu 49 Briefsendungen der vorherigen Entgeltgenehmigungspflicht durch die Genehmigungsbehörde unterlag, bedarf nach der Novelle ab 2025 das gesamte Porto für die Erbringung von Briefdienstleistungen bis 2.000 g pro Briefsendung einer Vorabgenehmigung. Diese Verpflichtung besteht zukünftig mit Blick auf den gesamten Universaldienstbereich und damit also für die gesamten Briefdienstleistungen. Zudem unterliegen ab 2025 auch die Entgelte für die o.g. Teil- oder Konsolidierungsleistungen der Genehmigungspflicht. Aus diesen Gründen musste die bestehende Rahmenvereinbarung um 3 Monate verlängert werden und endet nunmehr am 30.04.2025. Die Bekanntmachung der Vertragsverlängerung erfolgt höchstvorsorglich und im Sinne einer größtmöglichen Transparenz.

7.1.1 Änderung

Beschreibung der Änderungen : Verlängerung der Vertragslaufzeit um 3 Monate.

8. Organisationen

8.1 ORG-0000

Offizielle Bezeichnung : AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Registrierungsnummer : DE256878834
Stadt : Erfurt
Postleitzahl : 99084
Land, Gliederung (NUTS) : Erfurt, Kreisfreie Stadt ( DEG01 )
Land : Deutschland
Kontaktperson : Geschäftsbereich Personal und Services, Zentrale Vergabestelle
Telefon : 000
Rollen dieser Organisation :
Beschaffer

8.1 ORG-0001

Offizielle Bezeichnung : Deutsche Post InHaus Services GmbH
Registrierungsnummer : DE 813183488
Stadt : Bonn
Postleitzahl : 53113
Land, Gliederung (NUTS) : Bonn, Kreisfreie Stadt ( DEA22 )
Land : Deutschland
Rollen dieser Organisation :
Bieter
Gewinner dieser Lose : LOT-0000

8.1 ORG-0002

Offizielle Bezeichnung : Die Vergabekammern des Bundes
Registrierungsnummer : keine Angabe
Stadt : Bonn
Postleitzahl : 53113
Land, Gliederung (NUTS) : Bonn, Kreisfreie Stadt ( DEA22 )
Land : Deutschland
Rollen dieser Organisation :
Überprüfungsstelle

8.1 ORG-0003

Offizielle Bezeichnung : Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer : 0204:994-DOEVD-83
Stadt : Bonn
Postleitzahl : 53119
Land, Gliederung (NUTS) : Bonn, Kreisfreie Stadt ( DEA22 )
Land : Deutschland
Telefon : +49228996100
Rollen dieser Organisation :
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung : 5655bb32-9f88-4dc2-8483-cbce8c1e838a - 01
Formulartyp : Auftragsänderung
Art der Bekanntmachung : Bekanntmachung der Auftragsänderungen
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung : 29/11/2024 00:00 +01:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist : Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung : 00738160-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe : 235/2024
Datum der Veröffentlichung : 03/12/2024