Rahmenvereinbarung über rechtl. Beratungs- und Vertretungsleistungen auf den Gebieten des Vergabe- und IT-Rechts

Im Rahmen dieses Vergabeverfahrens wird die Leistung „Rahmenvereinbarung über rechtliche Beratungs- und Vertretungsleistungen auf den Gebieten des Vergabe- und IT-Rechts“ ausgeschrieben. Auftraggeber ist das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB). Im Rahmen dieses Vergabeverfahrens wird die Leistung „Rahmenvereinbarung über rechtliche Beratungs- und Vertretungsleistungen auf den Gebieten des Vergabe- und IT-Rechts“ …

CPV: 79100000 Legal services, 79110000 Legal advisory and representation services, 79111000 Legal advisory services, 79112000 Legal representation services, 79140000 Legal advisory and information services
Deadline:
Dec. 19, 2024, 9 a.m.
Deadline type:
Submitting a bid
Place of execution:
Rahmenvereinbarung über rechtl. Beratungs- und Vertretungsleistungen auf den Gebieten des Vergabe- und IT-Rechts
Awarding body:
Freistaat Bayern vertreten durch das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB)
Award number:
LAS-2.2-0212-6/27

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung : Freistaat Bayern vertreten durch das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB)
Rechtsform des Erwerbers : Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers : Bildung

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel : Rahmenvereinbarung über rechtl. Beratungs- und Vertretungsleistungen auf den Gebieten des Vergabe- und IT-Rechts
Beschreibung : Im Rahmen dieses Vergabeverfahrens wird die Leistung „Rahmenvereinbarung über rechtliche Beratungs- und Vertretungsleistungen auf den Gebieten des Vergabe- und IT-Rechts“ ausgeschrieben. Auftraggeber ist das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB).
Kennung des Verfahrens : 725951a5-2d41-4d87-88aa-44495e77ed9b
Interne Kennung : LAS-2.2-0212-6/27
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt : nein
Begründung des beschleunigten Verfahrens :
Zentrale Elemente des Verfahrens :

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 79111000 Rechtsberatung
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 79112000 Vertretung vor Gericht
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 79140000 Rechtsberatung und -auskunft

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : München
Postleitzahl : 80797
Land, Gliederung (NUTS) : München, Kreisfreie Stadt ( DE212 )
Land : Deutschland

2.1.3 Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt. : 2 725 000 Euro
Höchstwert der Rahmenvereinbarung : 2 725 000 Euro

2.1.4 Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen : Einhaltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Sozialgesetzbuches (SGB); Verpflichtungen aus dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, die Vorschriften des Sozialgesetzbuches; und Gesetz über das Zentralregister sowie: Bei Angebotsabgabe müssen diverse Erklärungen, Nachweise usw. mit eingereicht werden. Eine genaue Auflistung enthält das Dokument "Übersicht einzureichende Unterlagen Angebot"
Rechtsgrundlage :
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.6 Ausschlussgründe

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe : Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV

5. Los

5.1 Technische ID des Loses : LOT-0001

Titel : Rahmenvereinbarung über rechtl. Beratungs- und Vertretungsleistungen auf den Gebieten des Vergabe- und IT-Rechts
Beschreibung : Im Rahmen dieses Vergabeverfahrens wird die Leistung „Rahmenvereinbarung über rechtliche Beratungs- und Vertretungsleistungen auf den Gebieten des Vergabe- und IT-Rechts“ ausgeschrieben. Auftraggeber ist das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB).
Interne Kennung : 80e6ff32-5b4e-4436-98c5-0b22990037e9

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 79111000 Rechtsberatung
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 79112000 Vertretung vor Gericht
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 79140000 Rechtsberatung und -auskunft
Menge : 1 300 Stunde
Optionen :
Beschreibung der Optionen : Es wird keine Mindestabnahme garantiert. Das Auftragsvolumen wird bei einer maximalen Laufzeit von vier Jahren auf bis zu 1300 Personentage (PT) – entspricht 10.400 Stunden - geschätzt. Der Vertrag hat zunächst eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern keine Kündigung mit einer Frist von drei Monaten vor Vertragsende erfolgt. Der Vertrag endet spätestens bei Erreichen der maximalen Vertragslaufzeit oder des Höchstwerts.

5.1.3 Geschätzte Dauer

Laufzeit : 1 Jahr

5.1.4 Verlängerung

Maximale Verlängerungen : 3

5.1.5 Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt. : 2 725 000 Euro
Höchstwert der Rahmenvereinbarung : 2 725 000 Euro

5.1.6 Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen : ja

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe : Keine strategische Beschaffung

5.1.9 Eignungskriterien

Kriterium :
Art : Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung : Eigenerklärung, Referenzen, ggf. Eigenerklärung Unterauftragnehmer/Bietergemeinschaften, Wettbewerbsregisterauszug, Ausschluss §§123, 124 GWB

5.1.10 Zuschlagskriterien

Kriterium :
Art : Preis
Bezeichnung : einfache Richtwertmethode
Beschreibung : Preis-Leistung
Gewichtung (Prozentanteil, genau) : 50
Kriterium :
Art : Qualität
Bezeichnung : Leistungsbewertung gemäß Kriterienkatalog
Gewichtung (Prozentanteil, genau) : 50
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann :
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde :

5.1.11 Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind : Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen : 09/12/2024 09:00 +01:00

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung :
Elektronische Einreichung : Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können : Deutsch
Elektronischer Katalog : Nicht zulässig
Varianten : Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen : Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote : 19/12/2024 09:00 +01:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss : 102 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können :
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen : Gemäß § 56 Abs. 2 VgV. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Auftragsbedingungen :
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen : Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags : Der Vertrag kommt mit dem Zuschlag auf Grundlage der Vergabeunterlagen (insb. Leistungsbeschreibung sowie den Besonderen Vertragsbedingungen) zustande. Einhaltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Sozialgesetzbuches (SGB); Verpflichtungen aus dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, die Vorschriften des Sozialgesetzbuches; und Gesetz über das Zentralregister sowie: Bei Angebotsabgabe müssen diverse Erklärungen, Nachweise usw. mit eingereicht werden. Eine genaue Auflistung enthält das Dokument "Übersicht einzureichende Unterlagen Angebot"
Elektronische Rechnungsstellung : Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt : ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet : ja
Informationen über die Überprüfungsfristen : Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer geführt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bewerber/Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gem. § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10Kalendertage vergangen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bewerber/Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung und / oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, von den Bewerbern/Bietern spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) oder Angebote(Angebotsfrist)gegenüber dem Auftraggeber zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1bis Nr. 3 GWB),damit die Bewerber/Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können. Sofern der Auftraggeber einer Rüge in seinem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bewerber/Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens des Auftraggebers diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten(vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Die Unwirksamkeit desöffentlichen Auftrags kann gem. § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB nur innerhalb von 30Kalendertagen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union in einem Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden.

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung :
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem :
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion : nein

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle : Regierung von Mittelfranken - Vergabekammer Nordbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt : Freistaat Bayern vertreten durch das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB)
TED eSender : Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

8. Organisationen

8.1 ORG-0001

Offizielle Bezeichnung : Freistaat Bayern vertreten durch das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB)
Registrierungsnummer : d3efb55e-5de3-4fb7-ba3d-3afac2056970
Postanschrift : Schellingstr. 155
Stadt : München
Postleitzahl : 80797
Land, Gliederung (NUTS) : München, Kreisfreie Stadt ( DE212 )
Land : Deutschland
Telefon : +49 98316860
Rollen dieser Organisation :
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1 ORG-0002

Offizielle Bezeichnung : Regierung von Mittelfranken - Vergabekammer Nordbayern
Registrierungsnummer : c0f12e87-76f1-4468-90ef-036d199560d7
Postanschrift : Promenade 27
Stadt : Ansbach
Postleitzahl : 91522
Land, Gliederung (NUTS) : Ansbach, Kreisfreie Stadt ( DE251 )
Land : Deutschland
Telefon : +49 981531277
Fax : +49 981531837
Rollen dieser Organisation :
Überprüfungsstelle

8.1 ORG-0003

Offizielle Bezeichnung : Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer : 0204:994-DOEVD-83
Stadt : Bonn
Postleitzahl : 53119
Land, Gliederung (NUTS) : Bonn, Kreisfreie Stadt ( DEA22 )
Land : Deutschland
Telefon : +49228996100
Rollen dieser Organisation :
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung : a998095a-4c2b-4ed4-b763-318e07b4a357 - 01
Formulartyp : Wettbewerb
Art der Bekanntmachung : Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung : 13/11/2024 00:00 +01:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist : Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung : 00693020-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe : 222/2024
Datum der Veröffentlichung : 14/11/2024