Rahmenvereinbarung über Juristische Datenschutzberatungs- und Unterstützungsleistungen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Auftraggeber (AG) benötigt aufgrund des starken Aufwuchses der Behörde und personeller Ressourcenengpässe durch Abwesenheiten von Beschäftigten im zuständigen Referat (BL 24) zur ordnungsgemäßen Umsetzung der rechtlichen Anforderungen im Bereich des Datenschutzes Beratungs- und Unterstützungsleistung bei datenschutzrechtlichen Einzelfallprüfungen durch externe Berater. Ziel …

CPV: 75231000 Judicial services
Deadline:
Nov. 25, 2024, 2 p.m.
Deadline type:
Submitting a bid
Place of execution:
Rahmenvereinbarung über Juristische Datenschutzberatungs- und Unterstützungsleistungen
Awarding body:
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Award number:
BA 18554

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung : Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Rechtsform des Erwerbers : Zentrale Regierungsbehörde
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers : Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel : Rahmenvereinbarung über Juristische Datenschutzberatungs- und Unterstützungsleistungen
Beschreibung : Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Auftraggeber (AG) benötigt aufgrund des starken Aufwuchses der Behörde und personeller Ressourcenengpässe durch Abwesenheiten von Beschäftigten im zuständigen Referat (BL 24) zur ordnungsgemäßen Umsetzung der rechtlichen Anforderungen im Bereich des Datenschutzes Beratungs- und Unterstützungsleistung bei datenschutzrechtlichen Einzelfallprüfungen durch externe Berater. Ziel dieser Ausschreibung ist die Bereitstellung kurzfristig verfügbarer Unterstützungsleistungen in allen Bereichen des Datenschutzrechts. Hierfür wird ein Rahmenvertrag für eine Gesamtlaufzeit von bis zu sechs Jahren abgeschlossen, der die Erbringung datenschutzrechtlicher Beratungsleistungen auf Basis eines festen Stundensatzes zum Gegenstand hat.
Kennung des Verfahrens : dfb3e18e-e6b3-4660-a7ac-504c845822dd
Interne Kennung : BA 18554
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt : nein
Begründung des beschleunigten Verfahrens :
Zentrale Elemente des Verfahrens : Bei der zu vergebenenen Leistung handelt es sich um besondere Dienstleistungen i.S.d. §§ 49, 50 UVgO

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 75231000 Juristische Dienste

2.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS) : Bonn, Kreisfreie Stadt ( DEA22 )
Land : Deutschland

2.1.4 Allgemeine Informationen

Wenn das Verfahren abgebrochen oder nicht erfolgreich ist, wird es neu gestartet
Rechtsgrundlage :
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.6 Ausschlussgründe

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit : Ausschlussgründe gemäß §§ 123 und 124 GWB

5. Los

5.1 Technische ID des Loses : LOT-0000

Titel : Rahmenvereinbarung über Juristische Datenschutzberatungs- und Unterstützungsleistungen
Beschreibung : Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Auftraggeber (AG) benötigt aufgrund des starken Aufwuchses der Behörde und personeller Ressourcenengpässe durch Abwesenheiten von Beschäftigten im zuständigen Referat (BL 24) zur ordnungsgemäßen Umsetzung der rechtlichen Anforderungen im Bereich des Datenschutzes Beratungs- und Unterstützungsleistung bei datenschutzrechtlichen Einzelfallprüfungen durch externe Berater. Ziel dieser Ausschreibung ist die Bereitstellung kurzfristig verfügbarer Unterstützungsleistungen in allen Bereichen des Datenschutzrechts. Hierfür wird ein Rahmenvertrag für eine Gesamtlaufzeit von bis zu sechs Jahren abgeschlossen, der die Erbringung datenschutzrechtlicher Beratungsleistungen auf Basis eines festen Stundensatzes zum Gegenstand hat. Weitere Details entnehmen können Sie bitte der Leistungsbeschreibung .
Interne Kennung : BA 18554

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 75231000 Juristische Dienste
Optionen :
Beschreibung der Optionen : Die Rahmenvereinbarung beginnt mit Vertragsunterzeichnung und wird für einen verbindlichen Zeitraum von zwei Jahren (24 Monaten) geschlossen. Die verbindliche Vertragslaufzeit von zwei Jahren (24 Monaten) kann auf Wunsch des AG zweimalig optional um jeweils ein Jahr (12 Monate) auf eine maximale Gesamtlaufzeit von vier Jahren (48 Monate) verlängert werden. Eine Verpflichtung des AG von diesen Verlängerungsoptionen Gebrauch zu machen besteht nicht. Im Falle einer Vertragsverlängerung hat der AG dies vor Ablauf der bisherigen Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem AN zu erklären.

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : Bonn
Land, Gliederung (NUTS) : Bonn, Kreisfreie Stadt ( DEA22 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen : Hauptsächlich bei Auftragnehmer

5.1.3 Geschätzte Dauer

Laufzeit : 4 Jahr

5.1.4 Verlängerung

Maximale Verlängerungen : 2

5.1.6 Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme : Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen : nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen : #Besonders auch geeignet für:freelance#,#Besonders auch geeignet für:startup#,#Besonders auch geeignet für:other-sme#

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe : Keine strategische Beschaffung

5.1.9 Eignungskriterien

Kriterium :
Art : Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung : Eignungskriterien
Beschreibung : 1) Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) 833/2014 2) Firmenprofil 3) Referenzen 4) Technische Ausrüstung weitere Details entnehmen Sie bitte Kapitel 6.2.1.3 der Leistungsbeschreibung

5.1.10 Zuschlagskriterien

Kriterium :
Art : Qualität
Bezeichnung :
Beschreibung : weitere Details entnehmen Sie bitte Kapitel 6.2.1.4 der Leistungsbeschreibung
Kriterium :
Art : Qualität
Bezeichnung :
Beschreibung : weitere Details entnehmen Sie bitte Kapitel 6.2.1.4 der Leistungsbeschreibung
Kriterium :
Art : Preis
Bezeichnung :
Beschreibung : weitere Details entnehmen Sie bitte Kapitel 6.2.1.4 der Leistungsbeschreibung
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann :
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde :

5.1.11 Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind : Deutsch

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung :
Elektronische Einreichung : Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können : Deutsch
Elektronischer Katalog : Nicht zulässig
Varianten : Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen : Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote : 25/11/2024 14:00 +01:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss : 3 Monat
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können :
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen : Die Nachforderung von Unterlagen ist gemäß § 56 VgV zulässig.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung :
Eröffnungsdatum : 26/11/2024 10:00 +01:00
Auftragsbedingungen :
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen : Nein
Elektronische Rechnungsstellung : Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt : ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet : ja
Informationen über die Überprüfungsfristen : Unternehmen haben Anspruch darauf, dass das BSI die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält, vgl. § 97 Abs. 6 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Rechte aus § 97 Abs. 6 GWB sowie sonstige Ansprüche gegen das BSI, die auf die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren gerichtet sind, können nur vor den Vergabekammern und dem Beschwerdegericht geltend gemacht werden, § 156 Abs. 2 GWB. Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein, § 160 Abs. 1 GWB. Es wird darüber belehrt, dass ein solcher Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem BSI nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem BSI gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem BSI gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des BSI, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Die o.g. vier Unzulässigkeitsgründe gelten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 2 GWB nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung :
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen : 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem :
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion : nein

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle : Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
TED eSender : Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

8. Organisationen

8.1 ORG-0000

Offizielle Bezeichnung : Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Registrierungsnummer : 991-07335-68
Postanschrift : Postfach 200363
Stadt : Bonn
Postleitzahl : 53133
Land, Gliederung (NUTS) : Bonn, Kreisfreie Stadt ( DEA22 )
Land : Deutschland
Telefon : 000
Internetadresse : https://www.bsi.bund.de
Rollen dieser Organisation :
Beschaffer

8.1 ORG-0001

Offizielle Bezeichnung : Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Registrierungsnummer : t0222894990
Postanschrift : Villemombler Str. 76
Stadt : Bonn
Postleitzahl : 53123
Land, Gliederung (NUTS) : Bonn, Kreisfreie Stadt ( DEA22 )
Land : Deutschland
Telefon : +49 228 94990
Fax : +49 228 9499400
Rollen dieser Organisation :
Überprüfungsstelle

8.1 ORG-0002

Offizielle Bezeichnung : Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer : 0204:994-DOEVD-83
Stadt : Bonn
Postleitzahl : 53119
Land, Gliederung (NUTS) : Bonn, Kreisfreie Stadt ( DEA22 )
Land : Deutschland
Telefon : +49228996100
Rollen dieser Organisation :
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung : 32caca23-abf4-4ee8-8b7a-f4c5d56f8cee - 01
Formulartyp : Wettbewerb
Art der Bekanntmachung : Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung : 24/10/2024 00:00 +02:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist : Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung : 00652333-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe : 210/2024
Datum der Veröffentlichung : 28/10/2024