Absicht zum Abschluss eines Vertrags über die Versorgung mit Hilfsmitteln (hier: PG28 - Stehhilfen) inkl. der damit zusammenhängenden Dienstleistungen nach § 127 Absatz 1 SGB V

Gegenstand der Bekanntmachung ist der Abschluss eines Vertrages mit einzelnen Leistungserbringern nach § 127 Absatz 1 Sozialgesetzbuch [SGB] - Fünftes Buch [V] über die Hilfsmittellieferung (Gesundheitsleistungen) von Stehständern der Produktuntergruppe 28.29.01 und Schrägliegebretter mit Kippvorrichtung der Produktuntergruppe 28.29.02 des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V) inkl. der für die Versorgung …

CPV: 33196200 Devices for the disabled
Place of execution:
Absicht zum Abschluss eines Vertrags über die Versorgung mit Hilfsmitteln (hier: PG28 - Stehhilfen) inkl. der damit zusammenhängenden Dienstleistungen nach § 127 Absatz 1 SGB V
Awarding body:
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Award number:
Vertragsabsicht PG28 - Stehhilfen

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung : Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Rechtsform des Erwerbers : Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers : Gesundheit

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung : Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)
Rechtsform des Erwerbers : Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers : Gesundheit

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel : Absicht zum Abschluss eines Vertrags über die Versorgung mit Hilfsmitteln (hier: PG28 - Stehhilfen) inkl. der damit zusammenhängenden Dienstleistungen nach § 127 Absatz 1 SGB V
Beschreibung : Gegenstand der Bekanntmachung ist der Abschluss eines Vertrages mit einzelnen Leistungserbringern nach § 127 Absatz 1 Sozialgesetzbuch [SGB] - Fünftes Buch [V] über die Hilfsmittellieferung (Gesundheitsleistungen) von Stehständern der Produktuntergruppe 28.29.01 und Schrägliegebretter mit Kippvorrichtung der Produktuntergruppe 28.29.02 des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V) inkl. der für die Versorgung erforderlichen Dienst- und Serviceleistungen. Hierzu zählen insbesondere: Beratung, Lieferung und Einweisung der / des Versicherten in die sachgerechte Handhabung. Bei Wiedereinsätzen zählen auch Abholung, Lagerung, Reinigung (einschl. Desinfektion), Reparatur / Instandsetzung (einschl. Materialkosten) sowie die Wiederauslieferung gebrauchsfähiger Hilfsmittel zu den Dienst- und Serviceleistungen. Der Vertragsschluss begründet keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Versorgungen.
Kennung des Verfahrens : 04272ae6-fc4f-4e79-980f-94bd20750a20
Interne Kennung : Vertragsabsicht PG28 - Stehhilfen
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Zentrale Elemente des Verfahrens : Mit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Absatz 1 Satz 6 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem vorgesehenen Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1 des Gesetzes gegeben Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des Vergaberechts (siehe Kopfzeile der Vorinformation). Ein Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp) ebenfalls nach Vertragsabschluss jederzeit möglich, soweit noch keine Vertragsbeziehung über die gleiche Leistung besteht. Für die Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1 – Vorinformation genutzt, weil für die zu Grunde liegende Bekanntmachung kein Standardformular der EU zur Verfügung steht. Hiermit ist keine freiwillige Unterwerfung unter die Vorgaben des Vergaberechts verbunden. Eine weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem anderen Standardformular erfolgt nicht. Das Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern nach § 155 ff. GWB. Eine Begrenzung des Kreises von geeigneten Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen wird, erfolgt nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann nicht bestimmt werden, da sie sich auf eine unbestimmte Zahl an potenziellen Leistungsanbietern verteilt. Bei der angegebenen Verfahrensart handelt es sich nicht um ein Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119 Absatz 5 GWB, da keine Auswahl der Verhandlungspartner stattfindet.

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Lieferungen
Zusätzliche Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 33196200 Hilfsmittel für Behinderte

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : Bochum
Land, Gliederung (NUTS) : Bochum, Kreisfreie Stadt ( DEA51 )
Land : Deutschland

2.1.4 Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage :
Richtlinie 2014/24/EU
other - § 127 Absatz 1 Satz 6 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

2.1.6 Ausschlussgründe

Quellen der Ausschlussgründe : Bekanntmachung
Verstoß gegen Verpflichtungen, die auf rein nationalen Ausschlussgründen beruhen :

5. Los

5.1 Technische ID des Loses : LOT-0000

Titel : Absicht zum Abschluss eines Vertrags über die Versorgung mit Hilfsmitteln (hier: PG28 - Stehhilfen) inkl. der damit zusammenhängenden Dienstleistungen nach § 127 Absatz 1 SGB V
Beschreibung : Gegenstand der Bekanntmachung ist der Abschluss eines Vertrages mit einzelnen Leistungserbringern nach § 127 Absatz 1 Sozialgesetzbuch [SGB] - Fünftes Buch [V] über die Hilfsmittellieferung (Gesundheitsleistungen) von Stehständern der Produktuntergruppe 28.29.01 und Schrägliegebretter mit Kippvorrichtung der Produktuntergruppe 28.29.02 des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V) inkl. der für die Versorgung erforderlichen Dienst- und Serviceleistungen. Hierzu zählen insbesondere: Beratung, Lieferung und Einweisung der / des Versicherten in die sachgerechte Handhabung. Bei Wiedereinsätzen zählen auch Abholung, Lagerung, Reinigung (einschl. Desinfektion), Reparatur / Instandsetzung (einschl. Materialkosten) sowie die Wiederauslieferung gebrauchsfähiger Hilfsmittel zu den Dienst- und Serviceleistungen. Der Vertragsschluss begründet keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Versorgungen.
Interne Kennung : Vertragsabsicht PG28 - Stehhilfen

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Lieferungen
Zusätzliche Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 33196200 Hilfsmittel für Behinderte

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : Bochum
Land, Gliederung (NUTS) : Bochum, Kreisfreie Stadt ( DEA51 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen : Keine regionalen Einschränkungen.

5.1.3 Geschätzte Dauer

Andere Laufzeit : Unbekannt

5.1.6 Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme : Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen : nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen : #Besonders auch geeignet für:other-sme#

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe : Keine strategische Beschaffung

5.1.9 Eignungskriterien

Quellen der Auswahlkriterien : Bekanntmachung
Kriterium : Zertifikate von unabhängigen Stellen über Qualitätssicherungsstandards
Beschreibung : Leistungserbringer müssen die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V erfüllen. Die Eignungskriterien können unter https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/praequalifizierung/eignungskriterien/eignungskriterien.jsp eingesehen werden.

5.1.11 Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind : Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen : www.kbs.de/himi-vertragsabsichten

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung :
Elektronische Einreichung : Zulässig
Adresse für die Einreichung : www.kbs.de/himi-vertragsabsichten
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können : Deutsch
Elektronischer Katalog : Nicht zulässig
Varianten : Zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen : Zulässig
Frist für den Eingang der Interessenbekundungen : 06/01/2025 23:59 +01:00
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können :
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen : Auch nach Ablauf der o. g. Frist besteht für Leistungserbringer unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 126 Abs. 1a SGB V die Möglichkeit, Verträgen nach § 127 Abs. 2 SGB V beizutreten oder weitere Vorschläge zu unterbreiten
Auftragsbedingungen :
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen : Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags : Leistungserbringer müssen die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V erfüllen. Die Eignungskriterien können unter https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/praequalifizierung/eignungskriterien/eignungskriterien.jsp eingesehen werden. Die Vorlage einer gültigen Präqualifizierung nach § 126 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 3 SGB V ist Voraussetzung.

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung :
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem :
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion : nein

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle : Bundesamt für Soziale Sicherung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt : Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt : Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt : Bundesamt für Soziale Sicherung
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt : Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Organisation, die Angebote bearbeitet : Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
TED eSender : Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

8. Organisationen

8.1 ORG-0000

Offizielle Bezeichnung : Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Registrierungsnummer : DE 124089627
Abteilung : Dezernat HHF, Team Hilfsmittel, Pflegehilfsmittel, Wohnumfeldverbesserung
Postanschrift : Knappschaftstraße 1
Stadt : Bochum
Postleitzahl : 44799
Land, Gliederung (NUTS) : Bochum, Kreisfreie Stadt ( DEA51 )
Land : Deutschland
Kontaktperson : Dez. HHF, Team Hilfsmittel, Pflegehilfsmittel, Wohnumfeldverbesserung
Telefon : +49 23430413480
Fax : +49 2349783880004
Internetadresse : http://www.knappschaft.de
Rollen dieser Organisation :
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet

8.1 ORG-0001

Offizielle Bezeichnung : Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)
Registrierungsnummer : DE 264 833 463
Abteilung : Bereich Leistung
Postanschrift : Weißensteinstraße 70-72
Stadt : Kassel
Postleitzahl : 34131
Land, Gliederung (NUTS) : Kassel, Kreisfreie Stadt ( DE731 )
Land : Deutschland
Kontaktperson : Bereich Leistung
Telefon : +49 561 785-12884
Internetadresse : http://www.svlfg.de
Rollen dieser Organisation :
Beschaffer

8.1 ORG-0002

Offizielle Bezeichnung : Bundesamt für Soziale Sicherung
Registrierungsnummer : nicht bekannt
Postanschrift : Friedrich-Ebert-Allee 38
Stadt : Bonn
Postleitzahl : 53113
Land, Gliederung (NUTS) : Bonn, Kreisfreie Stadt ( DEA22 )
Land : Deutschland
Kontaktperson : Referat 218 - Versorgungsmanagement
Telefon : +49 0228 619-0
Rollen dieser Organisation :
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1 ORG-0003

Offizielle Bezeichnung : Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer : 0204:994-DOEVD-83
Stadt : Bonn
Postleitzahl : 53119
Land, Gliederung (NUTS) : Bonn, Kreisfreie Stadt ( DEA22 )
Land : Deutschland
Telefon : +49228996100
Rollen dieser Organisation :
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung : 4ab27540-527a-44a3-b14f-f428a5f22e18 - 01
Formulartyp : Wettbewerb
Art der Bekanntmachung : Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung : 07/11/2024 00:00 +01:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist : Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung : 00681792-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe : 218/2024
Datum der Veröffentlichung : 08/11/2024