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Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Dieselkraftstoff in definierter Qualität zur Abholung durch das LZPD NRW

Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW beabsichtigt, im Zuge des vorliegenden offenen Verfahrens mit einem Wirtschaftsteilnehmer eine Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Diesel-Kraftstoff in definierter Qualität zur Abholung durch den Auftraggeber oder eines von ihm beauftragten Unternehmens abzuschließen. Die Rahmenvereinbarung hat eine Mindestlaufzeit von einem (1) Jahr. Darüber hinaus …

CPV: 09134220 Diesel fuel (EN 590)

Place of execution:

Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Dieselkraftstoff in definierter Qualität zur Abholung durch das LZPD NRW

Awarding body:

Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen

Award number:

ZA 4.2/1001546840/Koh

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung : Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen

Rechtsform des Erwerbers : Regionale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers : Öffentliche Ordnung und Sicherheit

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel : Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Dieselkraftstoff in definierter Qualität zur Abholung durch das LZPD NRW

Beschreibung : Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW beabsichtigt, im Zuge des vorliegenden offenen Verfahrens mit einem Wirtschaftsteilnehmer eine Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Diesel-Kraftstoff in definierter Qualität zur Abholung durch den Auftraggeber oder eines von ihm beauftragten Unternehmens abzuschließen. Die Rahmenvereinbarung hat eine Mindestlaufzeit von einem (1) Jahr. Darüber hinaus verlängert sich die Lauf-zeit der Rahmenvereinbarung dreimal um jeweils ein (1) Jahr, sofern sie nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf der Mindestlaufzeit durch den Auftraggeber schriftlich gekündigt wird. Die Maximallaufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt somit insgesamt 4 Jahre.

Kennung des Verfahrens : d1104f76-dd0e-41d6-a1c6-f8c88f993ae7

Interne Kennung : ZA 4.2/1001546840/Koh

Verfahrensart : Offenes Verfahren

Das Verfahren wird beschleunigt : nein

Begründung des beschleunigten Verfahrens :

Zentrale Elemente des Verfahrens :

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Lieferungen

Haupteinstufung ( cpv ): 09134220 Dieselkraftstoff (EN 590)

2.1.2 Erfüllungsort

Postanschrift : Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen Schifferstraße 10

Stadt : Duisburg

Postleitzahl : 47059

Land, Gliederung (NUTS) : Duisburg, Kreisfreie Stadt ( DEA12 )

Land : Deutschland

2.1.4 Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen : Bekanntmachungs-ID: CXS7YY5Y1TCCE05K Alle Vergabeunterlagen werden ausschließlich auf dem Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Um die Vergabeunterlagen des hiesigen Vergabeverfahrens kostenfrei herunterladen zu können, muss der Bieter sich nicht auf dem Vergabemarktplatz NRW registrieren. Die Unterlagen können anonym herunter geladen werden. Um die Kommunikationsfunktion des Vergabemarktplatzes nutzen zu können ist jedoch eine kostenlose Registrierung erforderlich und über den Vergabemarktplatz NRW ein Antrag auf Freischaltung für den Projektraum des vorliegenden Vergabeverfahrens zu stellen. Die gesamte Kommunikation im Vergabeverfahren wird ausschließlich über den Vergabemarktplatz des Landes NRW unter www.evergabe.nrw.de durchgeführt. Bieter, die nicht registriert sind, können keine Nachrichten erhalten. Die Abgabe eines Angebots ohne sich registrieren zu lassen ist zwar möglich, aber lässt seitens der Vergabestelle technisch keine Kommunikation über den Vergabemarktplatz NRW zu. Die Kosten/der Aufwand des Bieters für die Erstellung und Einreichung des Angebotes werden/wird vom Auftraggeber nicht erstattet. Insoweit Auskünfte erforderlich werden, sind Fragen, die nicht die Registrierung auf dem Vergabemarktplatz NRW betreffen, ausschließlich in elektronischer Form über die Kommunikationsfunktion des entsprechenden Projektraums des Vergabemarktplatzes NRW an den Auftraggeber zu richten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016) Informationen über den Zweck und Umfang der Datenerhebung sowie dem Schutz Ihrer Daten finden Sie im Formular 312a/322a EU (Information DSGV) das auf dem Formularserver zum Herunterladen bereitgestellt wird. Es darf nur ein Hauptangebot abgegeben werden!

Rechtsgrundlage :

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

5. Los

5.1 Technische ID des Loses : LOT-0001

Titel : Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Dieselkraftstoff in definierter Qualität zur Abholung durch das LZPD NRW

Beschreibung : Im Hinblick auf die Rahmenvereinbarung werden keine Mindestabnahmemengen vereinbart. Nach Rechtsprechung des EuGH vom 17.06.2021 _ RS C - 23/20 - ist der Auftraggeber zur Sicherung der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im Wettbewerb dazu verpflichtet, eine Höchstmenge anzugeben. Eine Abrufverpflichtung kann daraus nicht abgeleitet werden. Der Auftraggeber schätzt die abzunehmende Menge auf bis zu 160.000 Liter pro Jahr. Als Höchstmenge kommen über die Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung 832.000 Liter in Betracht. Die Rahmenvereinbarung endet ohne, dass es einer Kündigung bedarf, je nachdem welches Ereignis früher eintritt, mit dem Ablauf der Laufzeit der Rahmenvereinbarung (Mindestlaufzeit bei Betätigung des Kündigungsrechts durch den Auftraggeber, oder Maximallaufzeit bei fehlender Kündigung des Auftraggebers) oder bei Er-reichen der Höchstmenge.

Interne Kennung : ZA 4.2/1001546840/Koh

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Lieferungen

Haupteinstufung ( cpv ): 09134220 Dieselkraftstoff (EN 590)

5.1.2 Erfüllungsort

Postanschrift : Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen Schifferstraße 10

Stadt : Duisburg

Postleitzahl : 47059

Land, Gliederung (NUTS) : Duisburg, Kreisfreie Stadt ( DEA12 )

Land : Deutschland

Zusätzliche Informationen :

5.1.3 Geschätzte Dauer

Laufzeit : 12 Monat

5.1.4 Verlängerung

Maximale Verlängerungen : 3

Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben : Die Rahmenvereinbarung hat eine Mindestlaufzeit von einem (1) Jahr. Darüber hinaus verlängert sich die Lauf-zeit der Rahmenvereinbarung dreimal um jeweils ein (1) Jahr, sofern sie nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf der Mindestlaufzeit durch den Auftraggeber schriftlich gekündigt wird. Die Maximallaufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt somit insgesamt 4 Jahre.

5.1.6 Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen : ja

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe : Keine strategische Beschaffung

5.1.10 Zuschlagskriterien

Kriterium :

Art : Preis

Bezeichnung : Preis

Beschreibung :

Gewichtung (Prozentanteil, genau) : 100

Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann :

Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde :

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Informationen über die Überprüfungsfristen : Das Rechtsbehelfsinstrument des Nachprüfungsantrags ist insbesondere nur dann zulässig, wenn die Fristen des § 160 Abs. 3 GWB gewahrt werden. Auf die Rügepflicht des Antragstellers und die für die Einlegung von Rechtsbehelfen geltenden Fristen in § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Insoweit gilt, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung :

Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem :

Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle : Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt : Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt : Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen

TED eSender : Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

6. Ergebnisse

6.1 Ergebnis, Los-– Kennung : LOT-0001

Es wurde kein Wettbewerbsgewinner ermittelt, und der Wettbewerb ist abgeschlossen.

Grund, warum kein Gewinner ausgewählt wurde : Sonstiges