Weiterentwicklung Patronussystem

Weiterentwicklung sowie Systemservice (Wartung und Pflege) von Spezialhard- und Software der Notruf, Funk, Abfrage und Vermittlungseinrichtungen (NFAVE) des Patronussystems der nichtpolizeilichen Leitstellen des Brandschutzes und des Rettungsdienstes im Land Hessen Weiterentwicklung sowie Systemservice (Wartung und Pflege) von Spezialhard-und Software der Notruf, Funk, Abfrage und Vermittlungseinrichtungen (NFAVE) des Patronussystems der nichtpolizeilichen …

CPV: 72212517 Entwicklung von IT-Software, 72250000 Systemdienstleistungen und Unterstützungsdienste
Ausführungsort:
Weiterentwicklung Patronussystem
Vergabestelle:
Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, dieses vertreten durch das Regierungspräsidium Kassel
Vergabenummer:
482-2023

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung : Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, dieses vertreten durch das Regierungspräsidium Kassel
Rechtsform des Erwerbers : Regionale Gebietskörperschaft

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel : Weiterentwicklung Patronussystem
Beschreibung : Weiterentwicklung sowie Systemservice (Wartung und Pflege) von Spezialhard- und Software der Notruf, Funk, Abfrage und Vermittlungseinrichtungen (NFAVE) des Patronussystems der nichtpolizeilichen Leitstellen des Brandschutzes und des Rettungsdienstes im Land Hessen
Kennung des Verfahrens : 72a8474b-3d39-40b5-856c-5c19abf77091
Vorherige Bekanntmachung : 794540-2024
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
Begründung des beschleunigten Verfahrens :
Zentrale Elemente des Verfahrens :

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 72250000 Systemdienstleistungen und Unterstützungsdienste
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 72212517 Entwicklung von IT-Software

2.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS) : Wiesbaden, Kreisfreie Stadt ( DE714 )
Land : Deutschland

2.1.4 Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage :
Richtlinie 2009/81/EG
vsvgv -

5. Los

5.1 Technische ID des Loses : LOT-0000

Titel : Weiterentwicklung Patronussystem
Beschreibung : Weiterentwicklung sowie Systemservice (Wartung und Pflege) von Spezialhard-und Software der Notruf, Funk, Abfrage und Vermittlungseinrichtungen (NFAVE) des Patronussystems der nichtpolizeilichen Leitstellen des Brandschutzes und des Rettungsdienstes im Land Hessen.
Interne Kennung : 482-2023

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 72250000 Systemdienstleistungen und Unterstützungsdienste
Optionen :
Beschreibung der Optionen : Die Rahmenvereinbarung wird mit der einseitig zugunsten des Auftraggebers bestehenden Option einer maximal viermaligen, jeweils einjährigen Vertragsverlängerung (Gesamtlaufzeit maximal sieben (7) Jahre), geschlossen.

5.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS) : Wiesbaden, Kreisfreie Stadt ( DE714 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.3 Geschätzte Dauer

Laufzeit : 3 Jahr

5.1.4 Verlängerung

Maximale Verlängerungen : 4

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe : Keine strategische Beschaffung

5.1.10 Zuschlagskriterien

Kriterium :
Art : Preis
Bezeichnung :
Beschreibung : Der Preis ist das einzige Zuschlagskriterium und wird mit 100% gewichtet. Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann : Das wirtschaftlichste Angebot wird anhand folgender Zuschlagskriterien i.S.d. § 34 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 VSVgV ermittelt: Preis (100 %). Maßgeblich ist der Gesamtangebotspreis (zzgl. USt.) gem. Preisblatt.
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde :

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Informationen über die Überprüfungsfristen : Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie für Bewerber/Bieter und Bewerber/ Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung :
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem :
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle : Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
TED eSender : Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

6. Ergebnisse

Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge : 40 528 409 Euro
Direktvergabe :
Begründung der Direktvergabe : Der Auftrag kann aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten, darunter von Rechten des geistigen Eigentums, nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden
Sonstige Begründung : Das Vorliegen von Ausschließlichkeitsrechten führt dazu, dass der Auftrag nur von einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer erfüllt werden kann. Dem Auftragnehmer fällt somit eine monopolähnliche Stellung zu, welche nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) Alt. 2 VSVgV zu einer Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb berechtigt. In Bezug auf die entsprechenden softwarebezogenen Leistungen, hier in Form der Wartung und Pflege des ITGesamtsystems (Patronussystem), als auch die Leistungen für die erforderliche Spezialhardware für eine Weiterentwicklung des Patronussystems liegen mit Ausnahme des Auftragnehmers keine weiteren Vertriebswege vor, welche der Auftraggeber im Rahmen der avisierten Beschaffung in Anspruch nehmen könnte. Der Auftragnehmer ist insoweit Eigentümer des Quellcodes der Software sowie der dazugehörigen Subkomponenten, welche im Patronussystem i.S.e. zentralen Kommunikationsplattform zur Anwendung kommen: Entsprechend steht auch das Urheberrecht an dem Quellcode der Software für das System sowie den mittels modifizierter SoftwareInterfaces angeschlossenen Subkomponenten i.S.d. § 69a Abs. 3, 4 des Urhebergesetzes (UrhG) allein dem Auftragnehmer als Urheber zu. Gleiches gilt dabei auch für eine entsprechende rechtliche Alleinstellung in Bezug auf die Beschaffung der für das Patronussystem erforderlichen Spezialhardware. Die Bereitstellung der erforderlichen Spezialhardware erfordert nicht nur gesonderte Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen des Auftragnehmers, sondern insbesondere auch Zugang zu dem Quellcode Software für das Patronussystem. Da sowohl der erforderliche Zugang zu den entsprechenden Geschäftsgeheimnissen als auch zu dem Quellcode anderen Wirtschaftsteilnehmern allerdings nicht zur Verfügung steht und zudem das Urheberrecht an dem Quellcode sowie den Subkomponenten der Software nach § 69a Abs. 3, 4 UrhG allein dem Auftragnehmer als Urheber zusteht, was gem. §§ 15 ff. UrhG insbesondere auch das Recht zur Verwertung umfasst, sind andere Wirtschaftsteilenehmer auch in Bezug auf die erforderliche Spezialhardware rechtlich nicht leistungsfähig. Die Lieferung, Installation und Implementierung von Standardhardwarekomponenten für die nichtpolizeilichen Leitstellen im Land Hessen ist dagegen nicht Gegenstand des Auftrags.

6.1 Ergebnis, Los-– Kennung : LOT-0000

Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.

6.1.2 Informationen über die Gewinner

Wettbewerbsgewinner :
Offizielle Bezeichnung : CONET Communications GmbH
Angebot :
Kennung des Angebots : Angebot-001
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen : LOT-0000
Wert der Ausschreibung : 40 528 409 Euro
Vergabe von Unteraufträgen : Nein
Informationen zum Auftrag :
Kennung des Auftrags : 482-2023
Datum des Vertragsabschlusses : 22/01/2025
Der Auftrag wird als Teil einer Rahmenvereinbarung vergeben : nein

6.1.4 Statistische Informationen

Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge :
Art der eingegangenen Einreichungen : Angebote
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge : 1

8. Organisationen

8.1 ORG-0000

Offizielle Bezeichnung : Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, dieses vertreten durch das Regierungspräsidium Kassel
Registrierungsnummer : DE113057209
Stadt : Kassel
Postleitzahl : 34117
Land, Gliederung (NUTS) : Kassel, Kreisfreie Stadt ( DE731 )
Land : Deutschland
Telefon : 000
Rollen dieser Organisation :
Beschaffer

8.1 ORG-0001

Offizielle Bezeichnung : CONET Communications GmbH
Größe des Wirtschaftsteilnehmers : Mittleres Unternehmen
Registrierungsnummer : DE321576931
Stadt : Bonn
Postleitzahl : 53113
Land, Gliederung (NUTS) : Bonn, Kreisfreie Stadt ( DEA22 )
Land : Deutschland
Telefon : 000
Rollen dieser Organisation :
Bieter
Gewinner dieser Lose : LOT-0000

8.1 ORG-0002

Offizielle Bezeichnung : Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Registrierungsnummer : DE2101575758
Postanschrift : Wilhelminenstraße 1 - 3
Stadt : Darmstadt
Postleitzahl : 64283
Land, Gliederung (NUTS) : Darmstadt, Kreisfreie Stadt ( DE711 )
Land : Deutschland
Telefon : +49 6151 126603
Fax : +49 611327648534
Rollen dieser Organisation :
Überprüfungsstelle

8.1 ORG-0003

Offizielle Bezeichnung : Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer : 0204:994-DOEVD-83
Stadt : Bonn
Postleitzahl : 53119
Land, Gliederung (NUTS) : Bonn, Kreisfreie Stadt ( DEA22 )
Land : Deutschland
Telefon : +49228996100
Rollen dieser Organisation :
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung : 1f0db9d8-5481-42b4-8933-fca224e2d5a7 - 01
Formulartyp : Ergebnis
Art der Bekanntmachung : Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung : 24/01/2025 00:00 +01:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist : Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung : 00055905-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe : 18/2025
Datum der Veröffentlichung : 27/01/2025