Vertrag gemäß § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung mit Geräten zur funktionellen Elektrostimulation der unteren Extremität zum Behinderungsausgleich der Produktuntergruppe 09.37.04 des Hilfsmittelverzeichnisses

Die AOK Bayern – Die Gesundheitskasse hat die Absicht einen neuen Vertrag gemäß § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung mit Geräten zur funktionellen Elektrostimulation der unteren Extremität zum Behinderungsausgleich zu schließen. Vertragsgegenstand ist die mehrkostenfreie Versorgung der Versicherten der AOK Bayern mit funktionellen, nicht kabelgebundenen Fußheberstimulationsgeräten zum …

CPV: 33196000 Medizinische Hilfsmittel
Ausführungsort:
Vertrag gemäß § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung mit Geräten zur funktionellen Elektrostimulation der unteren Extremität zum Behinderungsausgleich der Produktuntergruppe 09.37.04 des Hilfsmittelverzeichnisses
Vergabestelle:
AOK Bayern - Die Gesundheitskasse
Vergabenummer:
09.37.04.

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung : AOK Bayern - Die Gesundheitskasse
Rechtsform des Erwerbers : Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers : Gesundheit

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel : Vertrag gemäß § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung mit Geräten zur funktionellen Elektrostimulation der unteren Extremität zum Behinderungsausgleich der Produktuntergruppe 09.37.04 des Hilfsmittelverzeichnisses
Beschreibung : Die AOK Bayern – Die Gesundheitskasse hat die Absicht einen neuen Vertrag gemäß § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung mit Geräten zur funktionellen Elektrostimulation der unteren Extremität zum Behinderungsausgleich zu schließen. Vertragsgegenstand ist die mehrkostenfreie Versorgung der Versicherten der AOK Bayern mit funktionellen, nicht kabelgebundenen Fußheberstimulationsgeräten zum Behinderungsausgleich der Produktuntergruppe 09.37.04 entsprechend des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V in der jeweils aktuellen Fassung und aller damit in Zusammenhang stehenden Dienst- und Serviceleistungen. Wenn Sie als Leistungserbringer oder Verband Interesse an einem entsprechenden Vertragsabschluss haben, senden Sie bitte die Interessensbekundung vollständig ausgefüllt bis zum 07.03.2025 an die: AOK Bayern - Die Gesundheitskasse, Fachbereich Strategie und Verträge Hilfsmittel, Carl-Wery-Str. 28, 81739 München, oder per Mail Hilfsmittel-Vertragsabsichten@by.aok.de . Interessenten für Vertragsverhandlungen erhalten die Vertragsunterlagen zur Abgabe ihres Angebotes.
Kennung des Verfahrens : 68b8636b-1832-4928-9b42-1958953e7cd4
Interne Kennung : 09.37.04.
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Zentrale Elemente des Verfahrens :

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Lieferungen
Haupteinstufung ( cpv ): 33196000 Medizinische Hilfsmittel

2.1.2 Erfüllungsort

Postanschrift : Carl-Wery-Str. 28
Stadt : München
Postleitzahl : 81739
Land, Gliederung (NUTS) : München, Kreisfreie Stadt ( DE212 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen : 212

2.1.4 Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen : Mit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Abs. 1 Satz 6 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem vorgesehenen Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des Vergaberechts. Ein Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp) ebenfalls nach Vertragsabschluss jederzeit möglich, soweit noch keine Vertragsbeziehung über die gleiche Leistung besteht. Interessensbekundungen über die Aufnahme von Vertragsverhandlungen nach § 127 Abs. 1 SGB V können auch nach dem in der Vergabebekanntmachung genannten Termin noch an die Kontaktstelle übermittelt werden. Für die Bekanntmachung wird dieses Formular genutzt, weil für die zu Grunde liegende Bekanntmachung kein Standardformular der EU zur Verfügung steht. Hiermit ist keine freiwillige Unterwerfung unter die Vorgaben des Vergaberechts verbunden. Eine weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem anderen Standardformular erfolgt nicht. Das Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern nach § 155 ff. GWB. Eine Begrenzung des Kreises von geeigneten Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen wird, erfolgt nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann nicht bestimmt werden, da sie sich auf eine unbestimmte Zahl an potenziellen Leistungsanbietern verteilt. Es handelt sich bei der Bekanntmachung nicht um ein Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119 Absatz 5 GWB, da keine Auswahl der Verhandlungspartner stattfindet.
Rechtsgrundlage :
Richtlinie 2014/24/EU
§ 127 Abs. 1 SGB V - § 127 Abs. 1 SGB V

5. Los

5.1 Technische ID des Loses : LOT-0001

Titel : Vertrag nach § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung mit Geräten zur funktionellen Elektrostimulation der unteren Extremität zum Behinderungsausgleich (Produktuntergruppe 09.37.04 des Hilfsmittelverzeichnisses) der AOK Bayern.
Beschreibung : Vertragsschlussabsicht: Vertrag über die mehrkostenfreie Versorgung der Versicherten der AOK Bayern mit funktionellen, nicht kabelgebundenen Fußheberstimulationsgeräten zum Behinderungsausgleich und aller damit in Zusammenhang stehenden Dienst- und Serviceleistungen der Produktuntergruppe 09.37.04 entsprechend des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V in der jeweils aktuellen Fassung. Dieses ist abrufbar unter https://hilfsmittel.gkv-spitzenverband.de/home. Der Vertrag begründet keinen Anspruch auf die Durchführung einer bestimmten Anzahl an Versorgungen für Versicherte der AOK Bayern oder eine bestimmte Abgabemenge. Versorgende Vertragspartner können nur Leistungserbringer werden, die die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel erfüllen und den Nachweis mittels eines Zertifikats einer geeigneten, unabhängigen Stelle (Präqualifizierungsstelle) liefern können. Mit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Abs. 1 Satz 5 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem vorgesehenen Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des Vergaberechts (siehe Kopfzeile der Vorinformation). Ein Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp) ebenfalls nach Vertragsabschluss jederzeit möglich, soweit noch keine Vertragsbeziehung über die gleiche Leistung besteht. Interessensbekundungen über die Aufnahme von Vertragsverhandlungen nach § 127 Abs. 1 SGB V können auch nach dem in der Vergabebekanntmachung genannten Termin noch an die Kontaktstelle übermittelt werden. Für die Bekanntmachung wird dieses Formular genutzt, weil für die zu Grunde liegende Bekanntmachung kein Standardformular der EU zur Verfügung steht. Hiermit ist keine freiwillige Unterwerfung unter die Vorgaben des Vergaberechts verbunden. Eine weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem anderen Standardformular erfolgt nicht. Das Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern nach § 155 ff. GWB. Eine Begrenzung des Kreises von geeigneten Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen wird, erfolgt nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann nicht bestimmt werden, da sie sich auf eine unbestimmte Zahl an potenziellen Leistungsanbietern verteilt. Es handelt sich bei der Bekanntmachung nicht um ein Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119 Absatz 5 GWB, da keine Auswahl der Verhandlungspartner stattfindet.
Interne Kennung : 09.37.04.

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Lieferungen
Haupteinstufung ( cpv ): 33196000 Medizinische Hilfsmittel

5.1.2 Erfüllungsort

Postanschrift : Carl-Wery-Straße 28
Stadt : München
Postleitzahl : 81739
Land, Gliederung (NUTS) : München, Kreisfreie Stadt ( DE212 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen : 212

5.1.3 Geschätzte Dauer

Datum des Beginns : 01/07/2025
Andere Laufzeit : Unbekannt

5.1.6 Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme : Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen : nein

5.1.9 Eignungskriterien

Quellen der Auswahlkriterien : Bekanntmachung
Kriterium : Versorgungssicherheit
Beschreibung : Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister. Beschreibung: Der Leistungserbringer muss die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V erfüllen und eine gültige Präqualifizierung in Bezug auf die Versorgung mit Elektrostimulationsgeräte zum Behinderungsausgleich der Produktuntergruppe 09.37.04.des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V nachweisen. Die Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 126 Absatz 1 Satz 3 SGB V sind unter https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/praequalifizierung/praequalifizierung.jsp abrufbar.

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung :
Elektronische Einreichung : Nicht zulässig
Begründung, warum eine elektronische Einreichung nicht möglich ist : Schutz besonders sensibler Informationen
Beschreibung : Erfüllung der Anforderungen nach § 126 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 3 SGB V, die durch Vorlage eines Zertifikats einer geeigneten, unabhängigen Stelle (Präqualifizierungsstelle) gemäß § 126 Abs. 1a und Absatz 2 SGB V nachgewiesen werden muss.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können : Deutsch
Frist für den Eingang der Interessenbekundungen : 07/03/2025 12:00 +01:00
Auftragsbedingungen :
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen : Nein

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung :
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem :
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Schlichtungsstelle : AOK Bayern - Die Gesundheitskasse -
Überprüfungsstelle : AOK Bayern - Die Gesundheitskasse -
Organisation, die Informationen über den allgemeinen, am Ort der Ausführung des Auftrags geltenden steuerrechtlichen Rahmen bereitstellt : AOK Bayern - Die Gesundheitskasse -
Organisation, die Informationen über den allgemeinen, am Ort der Ausführung des Auftrags geltenden umweltrechtlichen Rahmen bereitstellt : AOK Bayern - Die Gesundheitskasse -
Organisation, die Informationen über den allgemeinen, am Ort der Ausführung des Auftrags geltenden Rechtsrahmen für Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen bereitstellt : AOK Bayern - Die Gesundheitskasse -
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt : AOK Bayern - Die Gesundheitskasse -
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt : AOK Bayern - Die Gesundheitskasse -
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt : AOK Bayern - Die Gesundheitskasse -
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt : AOK Bayern - Die Gesundheitskasse -
Organisation, die Angebote bearbeitet : AOK Bayern - Die Gesundheitskasse -

8. Organisationen

8.1 ORG-0001

Offizielle Bezeichnung : AOK Bayern - Die Gesundheitskasse
Registrierungsnummer : DE811695320
Abteilung : Fachbereich Strategie und Verträge Hilfsmittel
Postanschrift : Carl-Wery-Straße 28
Stadt : München
Postleitzahl : 81739
Land, Gliederung (NUTS) : München, Kreisfreie Stadt ( DE212 )
Land : Deutschland
Kontaktperson : Stefan Keller
Telefon : 08962730153
Fax : 09313887659
Internetadresse : https://www.aok.de/gp/
Profil des Erwerbers : www.aok.de/gp
Rollen dieser Organisation :
Beschaffer
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
Schlichtungsstelle
Organisation, die Informationen über den allgemeinen, am Ort der Ausführung des Auftrags geltenden steuerrechtlichen Rahmen bereitstellt
Organisation, die Informationen über den allgemeinen, am Ort der Ausführung des Auftrags geltenden umweltrechtlichen Rahmen bereitstellt
Organisation, die Informationen über den allgemeinen, am Ort der Ausführung des Auftrags geltenden Rechtsrahmen für Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen bereitstellt

8.1 ORG-0000

Offizielle Bezeichnung : Publications Office of the European Union
Registrierungsnummer : PUBL
Stadt : Luxembourg
Postleitzahl : 2417
Land, Gliederung (NUTS) : Luxembourg ( LU000 )
Land : Luxemburg
Telefon : +352 29291
Internetadresse : https://op.europa.eu
Rollen dieser Organisation :
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung : 1eddc6c1-cd32-46e2-98de-1e8d7a57b73c - 01
Formulartyp : Wettbewerb
Art der Bekanntmachung : Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung : 05/02/2025 16:04 +00:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist : Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung : 00084284-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe : 27/2025
Datum der Veröffentlichung : 07/02/2025