Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
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Es gelten zusätzlich die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach § 42 VgV, §§ 123 bis 126 GWB. Sollte das Angebot in die engere Wahl kommen, wird der Bieter gegenüber dem Auftraggeber auf gesondertes Verlangen erklären, dass ihm für das einzusetzende Fahrpersonal und sich selbst ein erweitertes Führungszeugnis im Original vorgelegt wurde, das nicht älter als 1 Monat ist und keine Eintragungen über rechtskräftige Verurteilungen wegen einer Straftat nach § 123 GWB und insbesondere wegen der Beförderung von Schülern wegen einer Straftat nach §§171, 174 bis 174 c, 176 bis 180 a, 181 a, 182 bis 184 f, 225, 232 bis 233 a, 234,235 oder 236 des Strafgesetzbuches enthalten sind.Der Bieter gilt als zuverlässig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG (Personen¬beförderungsgesetz) i.V.m. § 1Abs. 1 PBZugV (Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr),wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei der Führungdes Betriebes die für den Straßenpersonenverkehr geltenden Vorschriftenmissachtet wurden. Deshalb erklärt der Bieter mit der Angebotsabgabe (sieheAnlage 2 der Angebotsaufforderung, Eigenerklärungen),•dass gegen ihn keinerechtskräftige Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtlicheVorschriften vorliegt,•dass keine schweren Verstöße gegen Vorschriften desPBefG bzw. der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungenvorliegen,•dass keine schweren Verstöße gegen arbeits- oder sozialrechtlichePflichten, insbesondere gegen die Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals, vorliegen,•dass keine schweren Verstöße gegen Vorschriften, die im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassen wurden (insbesondere die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Ordnung oder der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung), vorliegen,•dass keine schweren Verstöße gegen umweltschützende Vorschriften, dabei insbesondere des BundesImmissionsschutzgesetzes, vorliegen,•dass keine schweren Verstöße gegen die abgaberechtlichen Pflichten, die sich aus unternehmerischer Tätigkeit ergeben,vorliegen und dass der Bieter der Zahlung von Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedstaates des Auftraggebers nachgekommen ist,•dass keine schweren Verstöße gegen § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBI I, S. 213) in der jeweils geltenden Fassung vorliegen und dass der Bieter seine Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates, in dem er ansässig ist, oder nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates des Auftraggebers erfüllt hat,•dass keine schweren Verstöße gegen Bestimmungen zu Arbeitsschutz- und Arbeitsrecht vorliegen,•dass die Verpflichtung von Zahlung von Mindestlohn (§19 MiloG) erfüllt wird.