Beschreibung
:
1) Erklärung des Bieters über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 6e EU VOB/A. Im Einzelnen betrifft dies nachfolgende Ausschlussgründe - Nachweis durch Einreichung Formular "179_Eigenerklärung zur Eignung - KEV 179 AngErg Eignung": - § 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), - § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen, - § 261 StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), - § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, - § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, - § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen), - § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), - den §§ 333 und 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB (Ausländische und internationale Bedienstete), - Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder - den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a StGB (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung). [Ausschlusskriterium] === 2) Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet - Nachweis durch Einreichung Formular "179_Eigenerklärung zur Eignung - KEV 179 AngErg Eignung" [Ausschlusskriterium] === 3) Erklärung, dass der Bieter in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden sind - Nachweis durch Einreichung Formular "179_Eigenerklärung zur Eignung - KEV 179 AngErg Eignung" [Ausschlusskriterium] === 4) Erklärung, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden - Nachweis durch Einreichung Formular "179_Eigenerklärung zur Eignung - KEV 179 AngErg Eignung" [Ausschlusskriterium] === 5) Erklärung, dass kein Bezug zu Russland gemäß Verordnung (EU) 2022/576 besteht - Nachweis durch Einreichung Formular "2022-04-14_Formblatt_Eigenerklaerung.pdf" [Ausschlusskriterium] === 6) Angaben über Eintragung in das Berufsregister - Nachweis durch Einreichung Formular "179_Eigenerklärung zur Eignung - KEV 179 AngErg Eignung" Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, werden auf Verlangen der Vergabestelle zur Bestätigung der Erklärung - die Gewerbeanmeldung, - der Handelsregisterauszug und - die Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer vorgelegt. [Ausschlusskriterium] === 7) Erklärung zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft - Nachweis durch Einreichung Formular "179_Eigenerklärung zur Eignung - KEV 179 AngErg Eignung" Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, wird auf Verlangen der Vergabestelle zur Bestätigung der Erklärung eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorgelegt. [Ausschlusskriterium] === 8) Verplichtungserklärung über die Einhaltung der Tariftreue und des Mindestlohns nach dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden- Württemberg (LTMG - BW) - Nachweis durch Einreichung Formular "179_3_Verpflichtungserklärung Mindestlohn - KEV 179.3 AngErg Tariftreue/Mindestlohn" [Ausschlusskriterium]