Erhalt Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Alttextiliencontainern im Losverfahren

Aufruf für die Bewerbung zum Erhalt einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Alttextiliencontainern im öffentlichen Verkehrsraum aufgeteilt in 2 Standortlosen. Losverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Alttextiliencontainern auf öffentlichen Flächen. Losverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Alttextiliencontainern auf öffentlichen Flächen.

CPV: 90514000 Recycling von Siedlungsabfällen
Frist:
28. Februar 2025 23:59
Art der Frist:
Angebotsabgabe
Ausführungsort:
Erhalt Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Alttextiliencontainern im Losverfahren
Vergabestelle:
Stadt Chemnitz, Tiefbauamt
Vergabenummer:
10/66/24/ - Aufstellung von Alttextiliencontainer

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung : Stadt Chemnitz, Tiefbauamt
Rechtsform des Erwerbers : Lokale Gebietskörperschaft
Der Erwerber ist ein Auftraggeber
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers : Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel : Erhalt Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Alttextiliencontainern im Losverfahren
Beschreibung : Aufruf für die Bewerbung zum Erhalt einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Alttextiliencontainern im öffentlichen Verkehrsraum aufgeteilt in 2 Standortlosen.
Kennung des Verfahrens : c563e0d5-1824-4629-99a5-794e49214850
Vorherige Bekanntmachung : 475390-2024
Interne Kennung : 10/66/24/ - Aufstellung von Alttextiliencontainer
Zentrale Elemente des Verfahrens : Losverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Alttextiliencontainern auf öffentlichen Flächen.

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 90514000 Recycling von Siedlungsabfällen

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : Chemnitz
Land, Gliederung (NUTS) : Chemnitz, Kreisfreie Stadt ( DED41 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen : Standorte im gesamten Stadtgebiet Chemnitz unterteilt in 2 Lose mit jeweiliger Standortzuordnung

2.1.4 Allgemeine Informationen

Wenn das Verfahren abgebrochen oder nicht erfolgreich ist, wird es neu gestartet
Zusätzliche Informationen : Die Sondernutzungserlaubnis wird unter den bekannten Auflagen und Bedingungen erlassen (siehe Unterlagen zur Antragsstellung). Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis fallen Verwaltungsgebühren nach dem Sächs. Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG) i. V. m. dem 9. Sächsischen Kostenverzeichnis, sowie Sondernutzungsgebühren entsprechend der geltenden Sondernutzungssatzung der Stadt Chemnitz an.
Rechtsgrundlage :
Richtlinie 2014/23/EU
other - Die Sondernutzungserlaubnis wird unter den bekannten Auflagen und Bedingungen erlassen (siehe Unterlagen zur Antragsstellung). Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis fallen Verwaltungsgebühren nach dem Sächs. Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG) i. V. m. dem 9. Sächsischen Kostenverzeichnis, sowie Sondernutzungsgebühren entsprechend der geltenden Sondernutzungssatzung der Stadt Chemnitz an.

2.1.5 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Auftragsbedingungen :
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können : 1

2.1.6 Ausschlussgründe

Quellen der Ausschlussgründe : Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen : Als Nachweis sind folgende Unterlagen beizufügen: 1. Datenblätter der aufzustellenden Container 2. Farbfotografien der aufzustellenden Container 3. Nachweis der Haftpflichtversicherung 4. Bestätigung der Landesdirektion Sachsen zur Anzeige der gewerblichen Sammlung gem. §§ 17, 18 KrWG

5. Los

5.1 Technische ID des Loses : LOT-0001

Titel : Erhalt Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Alttextiliencontainern im Losverfahren Los 5 - 22 Standorte
Beschreibung : Losverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Alttextiliencontainern auf öffentlichen Flächen.
Interne Kennung : Los 5

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 90514000 Recycling von Siedlungsabfällen

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : Stadtgebiet Chemnitz
Land, Gliederung (NUTS) : Chemnitz, Kreisfreie Stadt ( DED41 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.3 Geschätzte Dauer

Datum des Beginns : 01/04/2025
Enddatum der Laufzeit : 31/12/2027

5.1.6 Allgemeine Informationen

Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung : Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen: Im Laufe des Jahres 2027
Vorbehaltene Teilnahme : Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen : nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet : nein
Informationen über frühere Bekanntmachungen :
Kennung der vorherigen Bekanntmachung : 8364a96d-6692-4ab2-9e33-8412d4f7b1c6-01
Zusätzliche Informationen : Die Sondernutzungserlaubnis wird unter den bekannten Auflagen und Bedingungen erlassen (siehe Unterlagen zur Antragsstellung). Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis fallen Verwaltungsgebühren nach dem Sächs. Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG) i. V. m. dem 9. Sächsischen Kostenverzeichnis, sowie Sondernutzungsgebühren entsprechend der geltenden Sondernutzungssatzung der Stadt Chemnitz an. Nach Ablauf der Frist zur Antragstellung werden die vorliegenden Anträge auf Vollständigkeit überprüft. Die öffentliche Losziehung wird am 20.03.2025 im Technischen Rathaus, Zimmer A246 um 10:00 Uhr stattfinden, eine Teilnahme interessierter Antragsteller ist ausdrücklich erwünscht.

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe : Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung : Recycling von Siedlungsabfällen
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen : Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

5.1.9 Eignungskriterien

Quellen der Auswahlkriterien : Bekanntmachung
Kriterium : Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung : Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: Vollständig ausgefüllter und unterschriebener „Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Alttextilcontainern auf öffentlichen Flächen“. Als Nachweis der unter VI des Standortkonzepts Alttextilcontainer genannten Anforderungen sind diesem folgende Unterlagen beizufügen: 1) Datenblätter der aufzustellenden Container; 2) Farbfotografien der aufzustellenden Container; 3) Nachweis der Haftpflichtversicherung; 4) Bestätigung der Landesdirektion Sachsen zur Anzeige der gewerblichen Sammlung gem. §§ 17, 18 KrWG.

5.1.10 Zuschlagskriterien

Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann : Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, aufgeführt sind Nach Ablauf der Frist zur Antragstellung werden die vorliegenden Anträge auf Vollständigkeit überprüft. Die öffentliche Losziehung wird am 20.03.2025 im Technischen Rathaus, Zimmer A246 um 10:00 Uhr stattfinden, eine Teilnahme interessierter Antragsteller ist ausdrücklich erwünscht.
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde :

5.1.11 Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind : Deutsch

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung :
Elektronische Einreichung : Nicht zulässig
Begründung, warum eine elektronische Einreichung nicht möglich ist : Instrumente, Vorrichtungen oder Dateiformate nicht allgemein verfügbar
Beschreibung : „Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Alttextilcontainern auf öffentlichen Flächen“ inkl der geforderten Nachweise und Unterlagen muss schriftlich unterzeichnet vorliegen
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können : Deutsch
Varianten : Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen : Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote : 28/02/2025 23:59 +01:00
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können :
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen : Entscheidung obliegt AG
Auftragsbedingungen :
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen : Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags : Siehe Auftragsunterlagen unter www.chemnitz.de/ausschreibungen

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle : Stadt Chemnitz, Tiefbauamt -
Informationen über die Überprüfungsfristen : Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Leipzig Postanschrift: Braustraße 2 Ort: Leipzig Postleitzahl: 04107 Land: Deutschland Telefon: +49 3419770 Fax: +49 3419771199 Ob sich die Vergabekammer aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (Vergabe einer Sondernutzungserlaubnis im Losverfahren und kein typischer Beschaffungsvorgang der öffentlichen Hand) für zuständig erklären wird, kann die Vergabestelle naturgemäß nicht für die Vergabekammer entscheiden. Gleiches gilt für die Frage, ob der erforderliche Schwellenwert für die Zuständigkeit der Vergabekammer für Dienstleistungskonzessionen tatsächlich erreicht ist, vgl. § 2 KonzVgV. Die Entscheidung obliegt ausschließlich der Vergabekammer. Wir weisen gleichwohl darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig ist, sofern ein Verstoß nicht fristgerecht bei der Vergabestelle gerügt wird. Es sind die ggf. Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen nach § 160 Abs. 3 GWB zu beachten.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt : Stadt Chemnitz, Tiefbauamt -
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt : Stadt Chemnitz, Tiefbauamt -
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt : Stadt Chemnitz, Tiefbauamt -
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt : Stadt Chemnitz, Tiefbauamt -
Organisation, die Angebote bearbeitet : Stadt Chemnitz, Tiefbauamt -

5.1 Technische ID des Loses : LOT-0002

Titel : Erhalt Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Alttextiliencontainern im Losverfahren Los 6 - 23 Standorte
Beschreibung : Losverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Alttextiliencontainern auf öffentlichen Flächen.
Interne Kennung : Los 6

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 90514000 Recycling von Siedlungsabfällen

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : Stadtgebiet Chemnitz
Land, Gliederung (NUTS) : Chemnitz, Kreisfreie Stadt ( DED41 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.3 Geschätzte Dauer

Datum des Beginns : 01/04/2025
Enddatum der Laufzeit : 31/12/2027

5.1.6 Allgemeine Informationen

Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung : Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen: Im Laufe des Jahres 2027
Vorbehaltene Teilnahme : Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen : nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet : nein
Informationen über frühere Bekanntmachungen :
Kennung der vorherigen Bekanntmachung : 8364a96d-6692-4ab2-9e33-8412d4f7b1c6-01
Zusätzliche Informationen : Die Sondernutzungserlaubnis wird unter den bekannten Auflagen und Bedingungen erlassen (siehe Unterlagen zur Antragsstellung). Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis fallen Verwaltungsgebühren nach dem Sächs. Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG) i. V. m. dem 9. Sächsischen Kostenverzeichnis, sowie Sondernutzungsgebühren entsprechend der geltenden Sondernutzungssatzung der Stadt Chemnitz an. Nach Ablauf der Frist zur Antragstellung werden die vorliegenden Anträge auf Vollständigkeit überprüft. Die öffentliche Losziehung wird am 20.03.2025 im Technischen Rathaus, Zimmer A246 um 10:00 Uhr stattfinden, eine Teilnahme interessierter Antragsteller ist ausdrücklich erwünscht.

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe : Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung : Recycling von Siedlungsabfällen
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen : Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

5.1.9 Eignungskriterien

Quellen der Auswahlkriterien : Bekanntmachung
Kriterium : Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung : Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: Vollständig ausgefüllter und unterschriebener „Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Alttextilcontainern auf öffentlichen Flächen“. Als Nachweis der unter VI des Standortkonzepts Alttextilcontainer genannten Anforderungen sind diesem folgende Unterlagen beizufügen: 1) Datenblätter der aufzustellenden Container; 2) Farbfotografien der aufzustellenden Container; 3) Nachweis der Haftpflichtversicherung; 4) Bestätigung der Landesdirektion Sachsen zur Anzeige der gewerblichen Sammlung gem. §§ 17, 18 KrWG.

5.1.10 Zuschlagskriterien

Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann : Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, aufgeführt sind. Nach Ablauf der Frist zur Antragstellung werden die vorliegenden Anträge auf Vollständigkeit überprüft. Die öffentliche Losziehung wird am 20.03.2025 im Technischen Rathaus, Zimmer A246 um 10:00 Uhr stattfinden, eine Teilnahme interessierter Antragsteller ist ausdrücklich erwünscht.
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde :

5.1.11 Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind : Deutsch

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung :
Elektronische Einreichung : Nicht zulässig
Begründung, warum eine elektronische Einreichung nicht möglich ist : Instrumente, Vorrichtungen oder Dateiformate nicht allgemein verfügbar
Beschreibung : „Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Alttextilcontainern auf öffentlichen Flächen“ inkl der geforderten Nachweise und Unterlagen muss schriftlich unterzeichnet vorliegen
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können : Deutsch
Varianten : Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen : Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote : 28/02/2025 23:59 +01:00
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können :
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen : Entscheidung obliegt AG
Auftragsbedingungen :
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen : Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags : Siehe Auftragsunterlagen unter www.chemnitz.de/ausschreibungen

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle : Stadt Chemnitz, Tiefbauamt -
Informationen über die Überprüfungsfristen : Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Leipzig Postanschrift: Braustraße 2 Ort: Leipzig Postleitzahl: 04107 Land: Deutschland Telefon: +49 3419770 Fax: +49 3419771199 Ob sich die Vergabekammer aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (Vergabe einer Sondernutzungserlaubnis im Losverfahren und kein typischer Beschaffungsvorgang der öffentlichen Hand) für zuständig erklären wird, kann die Vergabestelle naturgemäß nicht für die Vergabekammer entscheiden. Gleiches gilt für die Frage, ob der erforderliche Schwellenwert für die Zuständigkeit der Vergabekammer für Dienstleistungskonzessionen tatsächlich erreicht ist, vgl. § 2 KonzVgV. Die Entscheidung obliegt ausschließlich der Vergabekammer. Wir weisen gleichwohl darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig ist, sofern ein Verstoß nicht fristgerecht bei der Vergabestelle gerügt wird. Es sind die ggf. Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen nach § 160 Abs. 3 GWB zu beachten.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt : Stadt Chemnitz, Tiefbauamt -
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt : Stadt Chemnitz, Tiefbauamt -
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt : Stadt Chemnitz, Tiefbauamt -
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt : Stadt Chemnitz, Tiefbauamt -
Organisation, die Angebote bearbeitet : Stadt Chemnitz, Tiefbauamt -

8. Organisationen

8.1 ORG-0000

Offizielle Bezeichnung : Stadt Chemnitz, Tiefbauamt
Registrierungsnummer : Leitweg ID 14511000-SV01-31
Abteilung : Abt. Verkehrsbehörde
Postanschrift : Friedensplatz 1
Stadt : Chemnitz
Postleitzahl : 09111
Land, Gliederung (NUTS) : Chemnitz, Kreisfreie Stadt ( DED41 )
Land : Deutschland
Kontaktperson : Stadt Chemnitz, Tiefbauamt, Abt. Verkehrsbehörde
Telefon : +49 3714886641
Fax : +49 3714886696
Internetadresse : https://www.chemnitz.de
Rollen dieser Organisation :
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1 ORG-0001

Offizielle Bezeichnung : Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer : 0204:994-DOEVD-83
Stadt : Bonn
Postleitzahl : 53119
Land, Gliederung (NUTS) : Bonn, Kreisfreie Stadt ( DEA22 )
Land : Deutschland
Telefon : +49228996100
Rollen dieser Organisation :
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung : 19b08511-468e-4d50-8ba7-ae3c75e758d2 - 01
Formulartyp : Wettbewerb
Art der Bekanntmachung : Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung : 04/02/2025 00:00 +01:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist : Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung : 00078167-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe : 25/2025
Datum der Veröffentlichung : 05/02/2025