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Einrichtung und Betrieb einer Bescheinigungsstelle für die steuerliche Förderung von FuEVorhaben in deutschen Unternehmen (Forschungszulage)

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FZulG) ist zum 1.1.2020 in Kraft getreten. Mit der Forschungszulage haben deutsche Unternehmen die Möglichkeit, neben der direkten Projektförderung auch eine steuerliche Förderung von Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) in Anspruch zu nehmen. Themenoffen soll die steuerliche Förderung in Deutschland …

CPV: 73000000 Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung

Ausführungsort:

Einrichtung und Betrieb einer Bescheinigungsstelle für die steuerliche Förderung von FuEVorhaben in deutschen Unternehmen (Forschungszulage)

Vergabestelle:

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Vergabenummer:

04514-1/2(2019)

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung : Bundesministerium für Bildung und Forschung

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel : Einrichtung und Betrieb einer Bescheinigungsstelle für die steuerliche Förderung von FuEVorhaben in deutschen Unternehmen (Forschungszulage)

Beschreibung : Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FZulG) ist zum 1.1.2020 in Kraft getreten. Mit der Forschungszulage haben deutsche Unternehmen die Möglichkeit, neben der direkten Projektförderung auch eine steuerliche Förderung von Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) in Anspruch zu nehmen. Themenoffen soll die steuerliche Förderung in Deutschland neue bzw. weitere Anreize für mehr FuE in Unternehmen setzen. Gemäß § 6 FZulG ist die Voraussetzung für die Gewährung der Forschungszulage eine Bescheinigung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben durch die einzurichtende Bescheinigungsstelle. Nach § 14 FZulG wurde das BMBF als zuständige Stelle für das Bescheinigungsverfahren benannt und beabsichtigt, einen oder mehrere externe Auftragnehmer mit dieser Aufgabe zu beauftragen.

Kennung des Verfahrens : 253f7f6a-fbce-40d7-848e-8d4cf9346725

Interne Kennung : 04514-1/2(2019)

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen

Haupteinstufung ( cpv ): 73000000 Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung

2.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS) : Berlin ( DE300 )

Land : Deutschland

2.1.4 Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage :

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

5. Los

5.1 Technische ID des Loses : LOT-0000

Titel : Einrichtung und Betrieb einer Bescheinigungsstelle für die steuerliche Förderung von FuE-Vorhaben in deutschen Unternehmen (Forschungszulage)

Beschreibung : Gemäß § 6 FZulG ist die Voraussetzung für die Gewährung der Forschungszulage eine Bescheinigung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben durch die einzurichtende Bescheinigungsstelle. Nach § 14 FZulG wurde das BMBF als zuständige Stelle für das Bescheinigungsverfahren benannt und beabsichtigt, einen oder mehrere externe Auftragnehmer mit dieser Aufgabe zu beauftragen.

Interne Kennung : 04514-1/2(2019)

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen

5.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS) : Berlin ( DE300 )

Land : Deutschland

Zusätzliche Informationen :

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe : Keine strategische Beschaffung

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Schlichtungsstelle : Vergabeprüfstelle im Bundesministerium für Bildung und Forschung

Überprüfungsstelle : Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt : Vergabeprüfstelle im Bundesministerium für Bildung und Forschung

TED eSender : Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

6. Ergebnisse

Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge : 198 545 421 Euro

6.1 Ergebnis, Los-– Kennung : LOT-0000

6.1.2 Informationen über die Gewinner

Wettbewerbsgewinner :

Offizielle Bezeichnung : Bescheinigungsstelle Forschungszulage BFZ

Angebot :

Kennung des Angebots : 04514-1/2(2019)

Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen : LOT-0000

Wert der Ausschreibung : 198 545 421 Euro

Informationen zum Auftrag :

Kennung des Auftrags : 04514-1/2(2019)

Datum des Vertragsabschlusses : 03/07/2020

7. Änderung

7.1 Änderung

Kennzeichnung der vorherigen Vertragsvergabebekanntmachung : 342718-2020

Identifikator des geänderten Vertrags : CON-0000

Grund für die Änderung : Bedarf an zusätzlichen Bauleistungen, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer.

Beschreibung : Im Rahmen der Grundvertragslaufzeit stellte sich heraus, dass zusätzliche Leistungen notwendig geworden sind, die in den ursprünglichen Vergabeunterlagen nicht vorgesehen waren und aufgrund derer eine Änderung des Vertrags erforderlich war. Daher wurde bereits zweimal eine Änderungen des Vertrages auf Grundlage des § 132 Abs. 3 S. 1 GWB durch Aufnahme von zusätzlichen Vor-Ort-Prüfungen umgesetzt. umgesetzt (Gesamtwert der beiden Änderungen betrug 97.305,39 €). Hierdurch ist der Gesamtauftragswert auf 198.642.726,39 Euro angestiegen. Ferner wurde die vertraglich geregelten Verlängerungsoptionen umgesetzt. Im Rahmen der Vertragsdurchführung stellte sich heraus, dass weitere Leistungen in Form von zusätzlichen Einheits- und Pauschalleistungen erforderlich geworden sind, die in den ursprünglichen Vergabeunterlagen nicht vorgesehen waren und aufgrund dessen eine weitere Änderung des Vertrags erforderlich ist. Mit dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) (vom 27. März 2024) wurde die Forschungszulage u.a. auf bestimmte Sachkosten (Kosten für abnutzbare bewegliche Güter des Anlagevermögens, sofern diese für ein förderfähiges FuE-Vorhaben erforderlich sind) ausgeweitet. Diese Fördermöglichkeit existierte zum Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsschlusses noch nicht und war seinerzeit nicht absehbar. Diese Änderung hat jedoch die Ausweitung des Prüfumfanges der Anträge zur Folge. Um dem erweiterten gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden, ist zum einen eine entsprechende Antragsmöglichkeit zu schaffen (Ergänzung des Antragsportals sowie der dahinterliegenden IT-Systeme für die Antragsprüfung etc.). Dies geschieht über die Anpassung der bestehenden IT-Systeme an die neue Antragsmöglichkeit sowie entsprechende Schulungsmaßnahmen. Zum anderen sind die zusätzlich eingehenden Anträge bzw. Antragsteile entsprechend zu prüfen.

7.1.1 Änderung

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung : 49c81fbe-f169-42fc-b11c-18135a3922ff - 01

Formulartyp : Auftragsänderung

Art der Bekanntmachung : Bekanntmachung der Auftragsänderungen

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung : 16/01/2025 00:00 +01:00

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist : Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung : 00035932-2025

ABl. S – Nummer der Ausgabe : 12/2025

Datum der Veröffentlichung : 17/01/2025